TOP Ö 12.4: Herr Walter Daxl, Bürgerverein Bockhorn: Senkung der Kreisumlage

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Daxl verwies auf die angespannte Finanzlage in den Städten und Gemeinden. Er hinterfragte, ob in absehbarer Zeit angesichts der positiven konjunkturellen Entwicklung (gesunkene Arbeitslosenquote) mit einer Senkung der Kreisumlage um zumindest 0,5 Punkte zu rechnen sei. Besonders der Gemeinde Bockhorn würde eine solche finanzielle Entlastung zugute kommen.


Landrat Ambrosy antwortete, die angespannte finanzielle Lage treffe Landkreise, Städte und Gemeinden. Wichtig sei es, einen Ausgleich der Belastungen zu finden und nicht einseitig zu Lasten oder zu Gunsten des jeweils anderen zu agieren.


Der Gemeinde Bockhorn sei aus seiner Sicht langfristig mehr damit geholfen, sie strukturell besser auszustatten. Das Schulzentrum habe man erheblich aufgewertet. Strukturelle Hilfen bestünden z. B. bei touristischen Aktivitäten und Strukturfördermaßnahmen. Die Situation der Gemeinden verbessere sich durch diese gezielten Förderungen erheblich.


Der Nds. Innenminister habe im Rahmen der Haushaltsgenehmigung des Landkreises eine Zielvereinbarung zum Haushaltskonsolidierungsprogramm verlangt. Danach müssten die 16 Mio. € an noch verbliebenen kurzfristigen Verbindlichkeiten innerhalb von acht Jahren abgebaut werden. Jedes Jahr müsse der Landkreis also einen Überschuss von 2 Mio. € erwirtschaften, um diese rechtliche Vorgabe zu erfüllen.


Eine gesenkte Kreisumlage komme danach im Ergebnis nur dann in Betracht, wenn man diese jährlichen 2 Mio. € Überschuss überschreite. Daher könne man aus heutiger Sicht wenig Hoffnung auf eine Umlagensenkung verbreiten. Die Lösung des Problems liege vielmehr darin, weiterhin mit den Gemeinden Projekte zu suchen, mit denen man ihre strukturellen Probleme lösen könne. Außerdem sei das Grundproblem weiter die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund.