Beschluss:

1.

Der Bericht über die Verkehrssicherheitsarbeit des Landkreises Friesland wird zur Kenntnis genommen.
2.

Die Einführung des dargestellten oder eines entsprechend konzipierten Programms für junge Fahrer wird grundsätzlich befürwortet;
die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Umsetzung zu erarbeiten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2009 wird über die Einstellung finanzieller Mittel diskutiert.

Die Verwaltung möchte aufgrund aktueller Diskussionen in den Medien hiermit einen kurzen Bericht über die Verkehrssicherheitsarbeit im Landkreis Friesland geben:

Verkehrssicherheitsarbeit im Landkreis Friesland beschäftigt sich mit den folgenden Themenfeldern:

• Bau und Unterhaltung von sicheren Verkehrsflächen

• Rechtmäßige und nachvollziehbare Beschilderung von Verkehrsflächen

• Intensive und transparente Verkehrsüberwachung

• Umfassende Präventionsarbeit

Verkehrsüberwachung:

Die eingesetzten Geräte des Landkreises werden in einer Größenordnung von ca. 400 Std./Monat eingesetzt, so wurden im Jahr 2007 beispielsweise knapp 29.000 Verstöße dokumentiert (siehe hierzu auch Vorlage 273/2008 für den Fachausschuss am 10.04.2008).

Bei den Geräten handelt es sich jeweils um mobile Geräte, die eine höhere Flexibilität bei der Verkehrsüberwachung ermöglichen als beispielsweise stationäre Anlagen, deren Einsatz sich an besonderen Unfallhäufungspunkten oder –häufungslinien anbieten würde. Es ist z.Z. kein Einsatz stationärer Anlagen beabsichtigt, da es –nicht zuletzt aufgrund des durch die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland aufgestellten Verkehrsunfallberichtes für den Landkreis Friesland- keine typischen Unfallhäufungspunkte oder –linien im Gebiet des Landkreises gibt. Auch ein Blick auf die schweren Unfälle im Landkreis zeigt, dass es weder eine räumliche noch eine zeitliche Konzentration der Unfälle gibt (Anmerkung: Der Verkehrsunfallbericht der Polizeiinspektion 2007 für den Landkreis Friesland wird dem Protokoll als Anlage beigefügt).

Dieser Sachverhalt bestärkt den Landkreis Friesland in seiner bisherigen Strategie, eine möglichst flächendeckende Überwachung anzustreben, die sich jedoch grundsätzlich nicht auf verkehrssicherheitlich unauffällige geschwindigkeitsreduzierte Gebiete wie Tempo-30-Zonen oder verkehrsberuhigte Bereiche erstrecken sollte.

Mobile Geschwindigkeitsanzeigen, sog. “Geschwindigkeits-Displays”:

Im Gebiet des Landkreises sind mehrere mobile Displays vorhanden, wobei beispielsweise die durch die Verkehrswacht Jeverland betreute Anlage 2001 durch den Landkreis finanziert wurde, ebenso wie die laufende Unterhaltung/ Aufstellung (hier über den Zuschuss des Landkreises für Verkehrssicherheitsarbeit). Seitens der Verkehrswacht Jeverland wurden in 2007 z.B. 50 Einsätze des Geschwindigkeits-Displays durchgeführt.

Eine sinnvolle Ausdehnung des Einsatzes wird begrüßt, wobei jedoch nicht der personelle Einsatz bei der Unterhaltung (Aufstellung) der Anlagen unterschätzt werden darf.

Präventionsarbeit:

In den letzten acht Jahren (seit Beschlussfassung der politischen Gremien, wonach jährliche Überschüsse aus Verkehrsüberwachung anteilig über Zuschüsse in Verkehrssicherheitsarbeit investiert werden) wurden insgesamt ca. 140.000 € durch den Landkreis an Institutionen, die sich mit Verkehrssicherheitsarbeit beschäftigen, sowie Schulen ausgeschüttet.

Insofern wurde durch die entsprechenden Zuschüsse ein nicht unwichtiger finanzieller Beitrag zu einer qualitativ und quantitativ hochwertigen (Verkehrs-)Präventionsarbeit im Gebiet des Landkreises Friesland geleistet.

Programm “Junge Fahranfänger”

Junge Fahranfänger in der Altersgruppe von 18 – 25 Jahren stellen in sämtlichen Verkehrsunfallstatistiken eine Risikogruppe dar, auch wenn die Einführung des “Begleiteten Fahrens ab 17” erste positive Erfahrungen mit sich bringt.

Im Landkreis Friesland wird z.Z. konkret geplant, die Einführung eines Programms “Junge Fahranfänger” anzustoßen und die Umsetzung mit sämtlichen Beteiligten wie Verkehrswacht, Polizei unter Einbeziehung der in Frage kommenden Schulen zu erörtern.

Erste Gespräche mit dem ADAC Aurich zu dieser Thematik wurden bereits geführt, denn das dortige Verkehrssicherheitsforum führt bereits ein derartiges Programm mit guter Resonanz durch.

Kernpunkt sollte ein Fahrsicherheitstraining sein, das z.B. in Aurich als Eintagesveranstaltung kombiniert wird mit Themen wie “Neuerungen in der StVO”, “Alkohol und Drogen” sowie einem Sicherheitscheck des mitgebrachten Fahrzeuges.

Um die Einführung eines derartigen Programms in Friesland grundsätzlich zu ermöglichen, bedarf es einer finanziellen Grundausstattung, die dazu führt, die Beiträge der Teilnehmer in einem überschaubaren Rahmen zu halten, so wird das Programm in Aurich beispielsweise durch den Landkreis mit 25 € pro Teilnehmer bezuschusst (Teilnehmerbeitrag 15 €). Nach grober Planung könnte angestrebt werden, in 2009 ca. 10 Veranstaltungen mit jeweils bis zu 20 Teilnehmern durchzuführen, so dass unter Zugrundelegung der Rahmenbedingungen des “Auricher Modells” Aufwendungen in einer Größenordnung von ca. 5.000 € entstünden.

Da die o.g. regelmäßige Erteilung von Zuschüssen für Verkehrssicherheitsarbeit an die jeweilige Überschusshöhe aus der Verkehrsüberwachung des Vorjahres gekoppelt ist und somit größere jährliche Schwankungen nicht auszuschließen sind, erscheint es nicht sinnvoll, dieses (mehrjährige) Programm an unsichere Zuschüsse zu koppeln, sondern wäre unabhängig hiervon mit einem Mittelansatz zu versehen.

Die Verwaltung schlägt vor, die Einführung dieses oder eines entsprechend konzipierten Programms für junge Fahrer grundsätzlich zu befürworten, den Auftrag für die weitere Umsetzung an die Verwaltung zu erteilen und im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2009 die Einstellung finanzieller Mittel zu diskutieren.

Herr Hinrichs erläuterte die Vorlage zu diesem TOP.

Der Hintergrund der Kurz-Darstellung der Verkehrssicherheitsarbeit durch den Landkreis Friesland wurde ergänzend durch die Verwaltung dargestellt.

Der Schwerpunkt der kurzfristigen Planung liegt in der Einführung eines Programms „Junge Fahranfänger“, das nach Erläuterung von Herrn Hinrichs seinerzeit durch KTA Thiesing angeregt wurde. Da auch im Landkreis Friesland die angesprochene Gruppe gerade auch überproportional an schweren Verkehrsunfällen beteiligt ist, wird die Einführung eines derartigen Programms, das evtl. zumindest in der Anfangszeit aufgrund fehlender Anlagen in Friesland in Aurich durchgeführt werden müsste, ausdrücklich in den einzelnen Wortbeiträgen der Ausschussmitglieder begrüßt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig