Sitzung: 17.05.2021 Ausschuss für Bauen, Feuerschutz u. Mobilität
Herr Burgenger kündigt Fragen an, die im Rahmen des Tagesordnungspunktes 5.2.2 beantwortet werden. Über dieses Vorgehen wurde in der Sitzung abgestimmt und einstimmig beschlossen.
Nachtrag zum Protokoll:
Eine per Mail eingegangene Bürgerfrage zu TOP 5.2.3 lag den Verantwortlichen zum Sitzungsbeginn nicht vor, sodass eine Beantwortung durch Herrn Hinrichs der folgenden Fragen und Anregungen über diesen Nachtrag erfolgt.
„Gem. Vorlage 1207/2021
unter Ö 5.2.3, soll die Verwaltung damit beauftragt werden, die Umgestaltung
der Nebenanlagen an der Hauptstraße Sande zu beauftragen. Ich bin ehrlich
gesagt erschrocken, dass die Planung noch nicht fertig ist. Meine Frage wäre, ob bis zum Abschluss der
Baumaßnahmen, provisorische Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer vollzogen
werden, oder ist weiterhin mit verunfallten Radfahrern zu rechnen? Übernimmt
Herr Ambrosy, hierfür die Verantwortung?
Als provisorische
Maßnahme, könnte z.B. die Ortsdurchfahrt Sande als Fahrradstraße gestaltet
werden. Kraftfahrzeugen dürften passieren, müßten sich aber den schwächeren
Verkehrsteilnehmern unterordnen. Die geltenden Vorfahrtsregeln, könnten
aufrecht gehalten werden und das Ganze, würde wenig finanzielle Mittel binden
und wäre schnell umsetzbar. Pendler werden Sande wahrscheinlich lieber
umfahren, was zur Beruhigung der Verkehrssituation beiträgt und der Ort könnte
sich positiv entwickeln. Der Landkreis kann dann noch in Ruhe weitere Jahre
planen.
Über eine Antwort der
politisch Verantwortlichen, wäre ich sehr dankbar.“
Mit Vorlage 1207/2021 werden den politischen Gremien die Ergebnisse der
Voruntersuchung vorgestellt, die die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und
Verkehr im Rahmen der technischen Verwaltung der Kreisstraßen für den Landkreis
vorgenommen hat. Hier werden mögliche Querschnittvarianten unter
Berücksichtigung der vorhandenen Verkehrsräume dargestellt, außerdem werden
mögliche Varianten in die vorhandenen Bestandspläne der Kreisstraße 294
(Hauptstraße) eingezeichnet. Dies alles erfolgte vor dem Hintergrund der Empfehlung
der Unfallkommission, die sich erstmals im Jahr 2019 mit der Situation
beschäftigt hat.
Vorausgeschickt sei, dass die derzeitige Situation sowohl baulich als auch
beschilderungs- und markierungstechnisch im Einklang mit den Regelungen der
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) steht und nicht grundsätzlich unsicher ist.
Allerdings ist die derzeitige Infrastruktur nicht mehr als modern im Hinblick
auf die Erfordernisse des Radverkehrs, aber auch des Kfz- und Fußverkehrs, zu
bezeichnen, so dass gerade die Entwicklungen der Fahrradtechnik -einhergehend
mit einer zunehmenden Mobilität und höheren Geschwindigkeiten- aus Sicht des
Landkreises eine Umgestaltung erfordern. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die
vorhandenen Verkehrsunfälle nahezu ausschließlich jeweils auf Fehlverhalten von
Verkehrsteilnehmern beruhen, so dass der Landkreis nur versuchen kann, im
Rahmen seiner Möglichkeiten eine "fehlerverzeihende" Infrastruktur
anzubieten, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird (im übrigen sind auch
die Bedürfnisse der Radfahrer sehr vielschichtig und keinesfalls einheitlich).
Vor diesem Hintergrund ist die komplexe Planung zu sehen, die nunmehr durch
ein Fachbüro auf Grundlage der betr. Voruntersuchung erstellt werden soll,
natürlich immer unter dem Vorbehalt der jeweiligen Haushaltsplanung.
Noch kurz zur Fahrradstraße: Unabhängig von der Tatsache, dass die
Gestaltung und Beschilderung einer Fahrradstraße nicht rechtmäßig nach den
geltenden Vorschriften der StVO erfolgen könnte, da der Fahrradverkehr
angesichts des vorhandenen Kfz-Verkehrs auf der Hauptstraße nicht die
vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist, würde diese
Ausweisung ernsthaft wohl kaum von den unterschiedlichen Beteiligten in
Erwägung gezogen werden. Nur am Rande sei noch darauf hingewiesen, dass eine
Kreisstraße und deren Funktion grundsätzlich nicht mit einer Fahrradstraße in
Einklang zu bringen ist.
In Kürze werden die Ergebnisse der Voruntersuchung ebenfalls noch im entsprechenden Fachausschuss der Gemeinde Sande vorgestellt werden, auch hier -sowie natürlich im weiteren Prozess- sind interessierte Bürgerinnen und Bürger natürlich aufgerufen, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen, unabhängig von der Ausschusssitzung kann auch der zuständige Fachbereich der Kreisverwaltung kontaktiert werden!