Beschlussvorschlag:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Maßnahmen an Kreisstraßen (Bau und Planung)

K 87 Störtebekerstraße, Fahrbahnsanierung, 4. BA

Im Verlaufe der Osterferien hat die Sanierung der K 87 westlich von Minsen auf einer Gesamtlänge von 1,17 km stattgefunden. Hier handelte es sich noch um einen Auftrag aus dem Jahr 2020 mit einer Gesamtsumme von rund 160.000 €.

Derzeit wird die Ausschreibung des nächsten und letzten Bauabschnitts durch die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorbereitet. Es geht es um den knapp 2,5 km langen Abschnitt von Minsen bis zur Einmündung der K 326. Die Maßnahme soll aus Rücksicht auf einen evtl. möglichen Saisonstart der touristischen Betriebe im Sommer möglichst noch vor den Sommerferien durchgeführt werden.

Mit dem Abschluss des 5. Bauabschnitts wäre dann der gesamte Streckenabschnitt nördlich von Hohenkirchen – auch aus Anlass der ehemaligen Kleitransportstrecke in den Jahren bis 2011 – komplett saniert.

Ein Auftrag für Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen, nämlich für die speziellen Oberflächenbehandlungen und Profilierungsmaßnahmen auf Fahrbahnen und Radwegen, wird derzeit zu verschiedenen Kreisstraßen- und Radwegabschnitten durchgeführt, so z.B. auf den Fahrbahnen der K 93, K 87, K 107 sowie K 103 und den Radwegen der K 87 und K 104. Ein weiterer Auftrag wird derzeit – insbesondere mit Blick auf den Zustand der Fahrbahnen nach Abschluss der Winterdienstperiode – vorbereitet.

 

K 113, Radwegneubau Neuwangerooger Straße, Varel

 

Die Maßnahme Radwegeneubau an der K 113 in Varel ist in das Jahresbauprogramm der GVFG Förderstelle, Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Oldenburg, aufgenommen worden. Hier besteht derzeit die Möglichkeit, eine Förderung in Höhe von 75 % (statt 60 – 65 %) der förderfähigen Kosten zu erhalten.

Des Weiteren wurde ein Antrag an den Projektträger Jülich auf Fördermittel aus dem Förderbereich „Nachhaltige Mobilität“ des Bundes gestellt.

Der Bau soll in zwei Abschnitten erfolgen. Der erste Abschnitt zur Herstellung der Fahrbahnaufweitung mit Querungshilfe und der Erneuerung eines Durchlasse wird voraussichtlich ab Herbst dieses Jahres erfolgen, der Bau des Radweges auf der Strecke folgt dann im Frühjahr 2022.

K 332, Radwegneubau Siebetshaus bis Kreisel Rahrdum

 

Die bisher konzipierte Maßnahme „Ausbau der Fahrbahn der K 332 einschl. Verbreiterung der Mehrzweckstreifen“ wird derzeit überplant mit dem Ziel der Realisierung eines von der Fahrbahn abgesetzten Radweges. Die Umsetzung wäre überwiegend auf dem vorhandenen Straßengrundstück möglich, so dass hier möglichst noch im Sommer ein Planverzichtsverfahren durchgeführt werden kann, welches den Bau der Maßnahme im nächsten Jahr ermöglicht. Ein entsprechend geänderter Antrag zur Aufnahme in das Mehrjahresprogramm der GVFG Förderstelle, Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, GB Oldenburg, wurde gestellt

K 93, Radwegneubau von Sillenstede nach Waddewarden, Schortens/Wangerland

 

Zu dem letzten in der Rangfolge der Prioritätenliste des Landkreises Friesland genannten Radweg wurde im Zeitraum Dezember 2020 – Januar 2021 eine Online-Bürgerbeteiligung mit den von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – GB Aurich – ausgefertigten Planunterlagen durchgeführt. Aufgrund der hier eingegangenen Hinweise und Anregungen fließen derzeit bereits Änderungen in die Planunterlagen ein.

Im bestmöglichen Fall kann noch vor Beginn der Sommerferien das offizielle Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, zu dem allein wegen der Gesamtlänge der Baustrecke von gut 4,5 km mit einiger Resonanz zu rechnen ist. Da eine Anmeldung in das Jahresbauprogramm 2022 des Landes (GVFG) in diesem Jahr nicht mehr erfolgen kann, wurde der Bau des Radweges auf das Jahr 2023 ff. verschoben.

K 294, Bahnumfahrung Sande

 

Eine im Jahr 2020 erfolgte Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes hinsichtlich der Kostentragung von Maßnahmen nach §§ 3 (13) EKrG betrifft auch die Kreuzungsmaßnahmen, die im Rahmen des Projekts „Bahnumfahrung Sande“ als Fiktivlösungen vereinbart wurden. Die Deutsche Bahn teilte daher mit, dass die festgelegten Kostenanteile des Landkreises Friesland ab 2020 und ff. entfallen. Diese Anteile werden vom Land Niedersachsen übernommen und durch die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr entsprechend abgewickelt. Eine Anpassung des Haushaltsplans des Landkreises Friesland ist bereits erfolgt.

Die Maßnahme wird bzgl. der bisherigen schon geleisteten Kostenanteile zum Abschluss der Baumaßnahme mit der GFVG Förderstelle entsprechend Niedersächsischem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) abgerechnet

Fahrradkonzept für den Landkreis Friesland

In seiner Sitzung am 14.12.2020 hat der Kreistag beschlossen, dass der Landkreis Friesland mit Hilfe eines Fachbüros ein integriertes Fahrradkonzept für den Landkreis erarbeitet.

Derzeit wird die Vergabe des Auftrages für ein Fachbüro vorbereitet, eine Leistungsbeschreibung wird mit sämtlichen Akteuren im Radverkehr im Rahmen einer Arbeitsgruppe erstellt, eine Sitzung der Arbeitsgruppe fand bereits digital mit sehr guter Beteiligung statt.

Parallel wird die Besetzung der Lenkungsgruppe vorbereitet, damit im Anschluss das Vergabeverfahren eingeleitet werden kann.

Auf Nachfrage von KTA Ratzel erläutert Herr Hinrichs, dass der baulich abgesetzte Radweg an der Addernhausener Straße (K 332) in Schortens in einer Breite von 2,50 m nicht auf beiden Seiten, sondern nur auf einer Seite erstellt werde, dies entspreche dem Standard außerorts. Die Anregung von KTA Ratzel, in diesem Zusammenhang auch eine Beleuchtung des Radweges auf eine mögliche Realisierung zu prüfen, werde man mit der dafür zuständigen Stadt Schortens erörtern, natürlich auch unter Berücksichtigung der Frage, ob ausreichender Platz vorhanden ist.

Die von Herrn Burgenger als Gast angekündigten Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde, werden jeweils von Herrn Hinrichs eingehend beantwortet:

1.)    In welcher Breite wird der Radweg an der Neuwangerooger Straße (K 113) in Varel hergestellt? Dieser wird im Rahmen des geltenden Grundsatzbeschlusses in einer Breite von 2,0 m hergestellt, diese Breite ist auch angesichts der Verkehrsbedeutung der K 113 nach Ansicht der Verwaltung ausreichend.

2.)    Hätte die Planung für den Radweg an der K 332 (Addernhausener Straße) –zumindest für das Teilstück bis zur „Waldsiedlung“- nicht sogleich mit einer Breite von 3,0 m aufgenommen werden können; hier hätte man es nur mit einem Grundstückseigentümer (den Nds. Landesforsten) zu tun? Die bauliche Breite von 3,0 m ist nach dem Regelwerk (ERA 2010) ohnehin vorgesehen, so dass man eine Richtlinienkonformität erzielen könnte? Unabhängig von der Tatsache, dass die derzeitige Fassung der ERA 2010 (außerorts) eine bauliche Breite von 2,50 m vorsieht (weitere Fortschreibungen natürlich vorbehalten), würde ein ggf. notwendiger Grunderwerb dieser Größenordnung grundsätzlich zu einem erforderlichen Planfeststellungsverfahren führen, das eine Zeitverzögerung von mind. 1 Jahr nach sich ziehe. Diese Maßnahme solle aber –auch nach Abstimmung mit allen fachlich Beteiligten- unbedingt im kommenden Jahr in Angriff genommen werden.

Auf Nachfrage von KTA Loers zu derzeitigen Überlegungen in Bockhorn, die Geschwindigkeit im Verlauf der K 103 in Bredehorn zu reduzieren, führt Herr Hinrichs aus, dass nach wie vor der Vorschlag der Verwaltung als Verkehrsbehörde im Raum stünde, die Situation ohne Gehwege in Bredehorn durch die Ausweisung einer geschlossenen Ortschaft nennenswert zu verbessern. Auch den Boßelvereinen könnte ausnahmsweise gestattet werden (Regelungen in der Boßelerlaubnis), in der geschlossenen Ortschaft „Bredehorn“ zu boßeln. Dem Vorschlag der geschlossenen Ortschaft wurde in der Vergangenheit noch nicht seitens der Gemeinde Bockhorn zugestimmt.

Anlage:

keine

Abstimmungsergebnis:

zur Kenntnis genommen

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0