Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Friesland gewährt den in Anlage 1 genannten Antragstellern die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für die Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit.

Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten. Auf weiteren Beschluss vom 12.06.2019 sollen diese Zuschüsse insgesamt mindestens 25.000,00 € betragen.

Auf der Grundlage der Kostenrechnung der kommunalen Verkehrsüberwachung 2020 (Überschuss 150.227,98 €) stehen für das Jahr 2021 Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 15.022,80 € zur Verfügung, die in Anspruch genommen werden können.

Der Überschuss aus der Verkehrsüberwachung hat sich gegenüber dem Vorjahr (Anmerkung: 230.183,03 €) somit um 79.955,05 € verringert.

Im Jahr 2020 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 32.818 Geschwindigkeitsverstöße (zum Vergleich 2019: 37.617) geahndet worden. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.

Auf der Basis der o.g. Beschlussfassung der politischen Gremien aus 2001 wurden bereits über 500.000 € für zuschusswürdige Projekte ausgeschüttet, die Verkehrssicherheitsarbeit im Landkreis Friesland konnte somit erheblich auf das derzeitige gute Niveau ausgebaut werden.

Im Jahr 2020 stünde (siehe oben) ein Zuschussbetrag von 15.027,80 € zur Verfügung.

Aufgrund des Beschlusses vom 12.06.2019 ist dieser Betrag um 9.972,20 € auf 25.000,00 € zu erhöhen.

Hierdurch könnte die erfolgreiche Präventionsarbeit fortgesetzt werden, im Budget 2021 stehen ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung.

Konkret wurden die in der Anlage 1 aufgeführten Projekte vorausgewählt, neben Schulen sind weitere Zuschussnehmer die Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V., die Verkehrswacht Jeverland e.V. sowie die Gemeinde Wangerland.  Die Zuschusshöhe für die Verkehrswachten wurde gegenüber 2020 erhöht, da diese das gemeinsame Verkehrssicherheitsprojekt „7. Sinn Friesland“ mit dem Landkreis Friesland initiieren und finanzieren werden.

Herr Hinrichs erläutert die Vorlage und resümiert, dass vor allem coronabedingt die Fallzahlen der Verkehrsüberwachung in 2020 rückläufig waren, aus verkehrssicherheitlicher Sicht war es ein erfolgreiches Jahr. Aufgrund des vor einigen Jahren geänderten Grundsatzbeschlusses (10 % der Überschüsse, mindestens jedoch 25.000 €) sei es erfreulicherweise möglich, die Verkehrssicherheitsarbeit auf einem konstant hohen Niveau zu unterstützen.

Anlagen:

Anlage 1: Aufstellung der förderwürdigen Projekte

Anlage 2: Kostenrechnung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0