Sitzung: 17.05.2021 Ausschuss für Bauen, Feuerschutz u. Mobilität
Beschluss: in Abänderung des Beschlussvorschlages zugestimmt
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 1209/2021
In Abänderung
des Beschlussvorschlages:
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Es wird weiterhin an das Land Niedersachsen als Straßenbaulastträger appelliert, die Radwegführung im Zuge der Landesstraße 807 (im Bereich der Anschlussstelle AS Jever/Ost) umzugestalten mit dem Ziel einer sicheren und komfortablen Lösung, d.h. Verlegung an den Fahrbahnrand.
Die Führung für den Radfahrer im Zuge der Landesstraße 807 (Sillenstede
bis Jever) an der AS Jever/Ost –aber auch an den anderen beiden
Anschlussstellen der Bundesstraße 210- ist ein großer Diskussionspunkt in
unterschiedlichen Gremien und Institutionen, in der Lokalpresse und bei
diversen Bürgeranfragen.
Zur Vermeidung von immer wieder an der AS Jever/Ost auftretenden
Gefährdungen für Radfahrer wurde im Jahre 2014 nach Abstimmung mit den
Beteiligten die Vorfahrtregelung umgekehrt, d.h. der Radfahrer wurde angesichts
der über 5 m vom Fahrbahnrand abgesetzten Radwegefurt wartepflichtig und die
Furt aufgehoben, diese Regelung entspricht den verbindlichen Vorgaben der
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
Bereits mehrfach befasste sich die Verkehrssicherheitskommission (= VSK)
für den Landkreis Friesland mit dem Zustand, zuletzt in der Sitzung vom
26.10.2020 (im Folgenden Auszug aus dem Protokoll):
“Regelmäßig
wird über die (um 5 m vom Fahrbahnrand abgesetzte) Radfahrerführung an der AS
Jever/Ost diskutiert… Die Umkehr der Vorrangregelung steht nach wie vor im
Einklang mit dem geltenden Recht (VwV zu § 9 StVO), mit den Richtlinien
(Empfehlungen über Radverkehrsanlagen =ERA 2010) sowie den
Verkehrsbeobachtungen. Allerdings provoziert die Regelung ständige Nachfragen
und ist selbstverständlich aus Sicht des Radfahrers nicht komfortabel.
Seitens
der Verkehrsbehörde des Landkreises besteht weiterhin die Auffassung, dass die
Situation ausschließlich baulich verändert werden kann, denn es gilt eine
sichere und regelkonforme Verkehrsregelung anzuordnen unter Beachtung der
gegebenen örtlichen Situation!
Im
Ergebnis appellierte die VSK daraufhin an den Straßenbaulastträger Land
Niedersachsen, möglichst zeitnah eine Verlegung der Radwegführung (mit dann
wieder zu markierenden Furten) an den Fahrbahnrand vorzunehmen, prioritär an
der L 807 (AS Jever/Ost), aber auch an der L 812 (AS Jever/Zentrum) und der L
808 (AS Jever/West), denn die damit verbundenen Kosten dürften in keinem
Verhältnis zum Sicherheits- und Komfortgewinn für den Radfahrer stehen!”
Die Umgestaltung der Einmündungsbereiche würde zu klaren und sicheren
Verkehrsverhältnissen führen, außerdem ist die L 807 auch Bestandteil des
Pendler-Radwegenetzes des ADFC Friesland e.V.
Mit diesem Inhalt wurde der Straßenbaulastträger Land Niedersachsen
(dafür Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich)
kontaktiert: Das Land Niedersachsen sieht mit dem Antwortschreiben aus Dezember
2020 (siehe Anlage) ebenfalls das grundsätzliche Interesse und insbesondere
einen Komfortgewinn, allerdings besteht dort zumindest z.Z. keine
(Planungs-)Kapazität für die Umgestaltung der Bereiche, prioritär werden
Anlagen, die als Unfallhäufungsstellen ausgewiesen sind oder aber
Leistungsfähigkeitsdefizite aufweisen, umgeplant.
Nach Erläuterung der Vorlage durch Herrn Hinrichs betont Herr Buchholz
für das Land das grundsätzliche Interesse an einer baulichen Umgestaltung, aber
die derzeit nicht vorhandenen Planungskapazitäten, auch vor dem Hintergrund der
unauffälligen Unfalllage.
KTA Ratzel betont, dass möglicherweise mit der jetzigen Vorfahrtregelung
die sicherste Lösung geschaffen wurde, so dass er verhindert wissen möchte,
dass eine Umgestaltung zu einem Anstieg der Unfallzahlen führe. Er regt an,
dass in dem Beschlussvorschlag der „zustimmenden Kenntnisnahme“ (Satz 1 des
Beschlussvorschlages) das Wort „zustimmend“ gestrichen werde.
Anlage:
Antwortschreiben des Landes Niedersachsen (dafür Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Abstimmungsergebnis:
in Abänderung des Beschlussvorschlages zugestimmt
Ja: |
10 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |