Beschluss: vorberatend zur Kenntnis/weiter an KA

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die politische Stellungnahme zum geplanten Netzausbau im Landkreis Friesland wird mit den Punkten 1 – 7 verabschiedet.

 

 

 


Begründung:

Politische Stellungnahme des Kreistags zum geplanten Netzausbau im Landkreis Friesland

 

Der Landkreis Friesland stellt sich der Verantwortung der Energiewende und der Umsetzung der neuen Zielvorgaben nach dem Klimaschutzgesetz sowie der Offshore-Ausbauziele nach dem Netzentwicklungsplan 2030 gerecht zu werden. Der Landkreis fordert ein Gesamtkonzept für die Region, bei dem die bestätigten und in naher Zukunft anstehenden Vorhaben untereinander priorisiert und sachlich sowie baulich abgestimmt und bei dem die Planungshoheit der Städte und Gemeinden beachtet werden.


In der Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes ist das Projekt Wilhelmshaven II – Conneforde nicht als Erdkabel-Option mit aufgenommen worden und muss vom Übertragungsnetzbetreiber nun an gleicher Stelle als Oberleitung geplant werden, wo zuvor das Projekt Wilhelmshaven nach Conneforde mit Teilerdverkabelung realisiert wurde (Vgl. Vorlage 0764/2019 und 1205/2021).

 

Trotz mehrfacher Schreiben, u.a. an die Bundesnetzagentur im Rahmen der Fortschreibung des Netzentwicklungsplans, das Nds. ML und MU oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Bundesminister Peter Altmaier) wurde dem Belang final vom Bundestag kein Gehör geschenkt.

 

Der Kreistag des Landkreises Friesland stellt sich deshalb entschieden gegen die geplante 380kV Stromtrasse von Wilhelmshaven 2 nach Conneforde[1], da hier die angedachte Realisierung weder im Zusammenhang mit der teilerdverkabelten Trasse Wilhelmshaven – Conneforde noch im Rahmen einer schlüssigen Gesamtkonzeption sinnhaft erscheint.

 

Deshalb werden folgende Forderungen gestellt:

 

  1. Der Landkreis Friesland ist durch die vom Übertragungsnetzbetreiber Tennet geplante 380-kV-Freileitung in unzumutbarer Weise betroffen. Das Kreisgebiet wird wiederholt zerschnitten und die kommunale Planungshoheit unzumutbar eingeschränkt. In jedem Fall kommt es durch das Leitungsbauprojekt zu erheblichen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung, die Erholungsfunktion und das Landschaftsbild – obwohl dies in Teilbereichen bereits beim Vorgängerprojekt explizit Beachtung fand. Daher wird an der Forderung einer Erdverkabelung mindestens für die Teilstücke, an denen bereits im Projekt Wilhelmshaven – Conneforde teilerdverkabelt wurde, vehement festgehalten.

 

  1. Die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung sowie die vertretenden Parteien im Bundestag werden auch im Namen der friesischen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für eine Priorität der Erdverkabelung für Gleich- oder Wechselstrom zu schaffen und auf eine Änderung der bestehenden Rechtslage hinzuwirken. Da eine Teilerdverkabelung eine deutlich höhere Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung findet, ist davon auszugehen, dass dies eine zügigere Planung und Realisierung des Planvorhabens P175 bewirkt. Gerade dadurch kann der übereinstimmende Wille des Gesetzgebers, der Vorhabenträger und der Region vor Ort zur schnelleren Fertigstellung des Ausbaus des Übertragungsnetzes und zur Bewältigung der Energiewende hin zur Versorgung mit Erneuerbaren Energien führen.

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert und vom Kreistag unterstützt, alle Möglichkeiten zum Schutz von Mensch, Tieren, Landschaft, Kultur- und Sachgütern und Natur – auch unter Zuhilfenahme geeigneter Rechtsmittel – zu nutzen, um die geplante Trasse P175 als Freileitungstrasse im Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren zu verhindern.

 

  1. Die Mitglieder des Kreistages werden ihre Kontakte zu den im Landkreis Friesland, im Land Niedersachsen sowie im Bundestag tätigen Politiker*innen nutzen, um für Unterstützung dieser Resolution zu werben und sich für eine Teilerdkabelführung einzusetzen.

 

  1. Die Abgeordneten der Landes- und Bundesregierung werden hiermit aufgefordert, sich jeweils innerhalb der entsprechenden Gremien, wie auch in ihren Fraktionen für eine Teilerdverkabelung einzusetzen.

 

  1. Die Netzbetreiber werden aufgefordert, für maximale Transparenz bei dem geplanten Vorhaben zu sorgen und die Forderung nach einer Teilerdverkabelung zu übernehmen. Zusätzlich wird eine verbindliche Abstimmung in Hinblick auf Verläufe und Zeiträume mit den weiteren Trassenprojekten im Landkreis Friesland – aber auch mit den Nachbarlandkreisen und kreisfreien Städten in der Region Weser-Ems - gefordert. Das jetzige Vorgehen begünstigt das „St.-Florians-Prinzip“ und kann in der Summe nur zu volkswirtschaftlich unsinnigen Lösungen führen. Bund und Netzbetreiber sollen sich auf Prioritäten festlegen.

 

  1. Der Bund wird aufgefordert, im wohlverstandenen Interesse der Energiewende die Beteiligung der Regionen und Städte und Gemeinden stärker gesetzlich festzulegen. Eine Energiewende kann und muss von allen Bundesländern und Regionen gleichermaßen getragen werden. Der Bund muss den von den Leitungsvorhaben besonders stark betroffenen Regionen die nachhaltige Möglichkeit zur Wertschöpfung aus dem (regenerativen) Energieangebot bieten und sie angemessen finanziell und wirtschaftlich beteiligen.

 

 

Protokoll:

 

 

 



[1] Nummer P175 im NEP 2030 (2019) bestätigt und als Vorhaben Nr. 73 im Bundesbedarfsplan verankert, betrifft insbesondere Maßnahme M466


Abstimmungsergebnis:

beratend zur Kenntnis genommen

 

Ja:

11

Nein:

-

Enthaltung:

-