Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Begründung:

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am 28. September 2020 den Zwischenbericht Teilgebiete vorgestellt und dabei Teilgebiete in Deutschland benannt, die aus geologischen Gründen für ein Atommüll-Endlager geeignet sein könnten. Im Ergebnis  wurden 90 Teilgebiete und damit über 50% aller Flächen der Bundesrepublik als „grundsätzlich geeignet“ eingestuft. Dabei sind die Landkreise Friesland und  Wittmund direkt betroffen.

 

Zwischenzeitlich wurden vom Niedersächsischen Umweltministerium (MU) finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit betroffene niedersächsische Gebietskörperschaften den von der BGE veröffentlichten Zwischenbericht fachlich besser einordnen können. Die Landkreise Friesland und Wittmund haben sich auf Grund der hohen Schnittmenge bei den betroffenen Flächen gemeinsam beworben (drei der insgesamt vier friesischen Teilgebiete liegen auch im Landkreis Wittmund). Die Förderhöhe richtet sich nach der jeweiligen Betroffenheit. Für die Landkreise Friesland und Wittmund steht eine maximale Zuwendung in Höhe von insgesamt 15.376 € zur Verfügung.

 

Seitens der Landkreise wird aktuell die Vergabe eines geologischen Gutachtens vorbereitet, dessen Ausschreibung zeitnah durch den Landkreis Friesland erfolgen soll. Neben einer fachliche Beratung der Landkreise zum Zwischenbericht Teilgebiete soll das Gutachten als zentrale Aufgabenstellung die aktuellen Ergebnisse bezogen auf die regionalen Teilgebiete genauer untersuchen. Dieses beinhaltet die Plausibilitätsprüfung der Vorgehensweise und der Bewertungsergebnisse anhand der verfügbaren Unterlagen und den Abgleich mit den Vorgaben des Standortauswahlgesetzes. Die Gesamtkosten der gutachterlichen Stellungnahme werden auf rd. 18.000 € geschätzt, sodass rd. 85% durch die Zuwendung des MU gefördert werden.

 

Herr Landrat Ambrosy teilt für die Öffentlichkeit mit, worum es hierbei gehe. Es sei gemäß dem Endlagersuchgesetz ein Stufenverfahren für die Endlagersuche durchzuführen. Der Landkreis Friesland befinde sich hierbei derzeit in der 1. Stufe. Hierbei seien grundsätzlich die Erdformationen gescannt worden und im Ergebnis würde unsere Region, sowie auch die der Landkreise Wittmund und Ammerland in Betracht kommen. Aus diesem Grund habe sich der Landkreis Friesland mit den Landkreisen Wittmund und Ammerland, die sich auch noch in der 1. Stufe befinden, im interkommunalen Austausch zusammengeschlossen. Das Land Niedersachsen habe dankenswerterweise beschlossen, die zuständigen Landkreise finanziell bei den weitergehenden Untersuchungen zu unterstützen. Hiernach werde die Ausschreibung für ein entsprechendes Gutachten veranlasst. Die Ergebnisse der Ausschreibung werden dann öffentlich bekannt gegeben und den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Kenntnisnahme einstimmig

 

Ja:	37
Nein:	-
Enthaltung:	-