Sitzung: 23.06.2021 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Begründung:
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)
hat am 28. September 2020 den Zwischenbericht Teilgebiete vorgestellt und dabei
Teilgebiete in Deutschland benannt, die aus geologischen Gründen für ein
Atommüll-Endlager geeignet sein könnten. Im Ergebnis wurden 90 Teilgebiete und damit über 50%
aller Flächen der Bundesrepublik als „grundsätzlich geeignet“ eingestuft. Dabei
sind die Landkreise Friesland und
Wittmund direkt betroffen.
Zwischenzeitlich wurden vom Niedersächsischen
Umweltministerium (MU) finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit
betroffene niedersächsische Gebietskörperschaften den von der BGE
veröffentlichten Zwischenbericht fachlich besser einordnen können. Die
Landkreise Friesland und Wittmund haben sich auf Grund der hohen Schnittmenge
bei den betroffenen Flächen gemeinsam beworben (drei der insgesamt vier
friesischen Teilgebiete liegen auch im Landkreis Wittmund). Die Förderhöhe
richtet sich nach der jeweiligen Betroffenheit. Für die Landkreise Friesland
und Wittmund steht eine maximale Zuwendung in Höhe von insgesamt 15.376 € zur
Verfügung.
Seitens der Landkreise wird aktuell die Vergabe
eines geologischen Gutachtens vorbereitet, dessen Ausschreibung zeitnah durch
den Landkreis Friesland erfolgen soll. Neben einer fachliche Beratung der
Landkreise zum Zwischenbericht Teilgebiete soll das Gutachten als zentrale
Aufgabenstellung die aktuellen Ergebnisse bezogen auf die regionalen
Teilgebiete genauer untersuchen. Dieses beinhaltet die Plausibilitätsprüfung
der Vorgehensweise und der Bewertungsergebnisse anhand der verfügbaren
Unterlagen und den Abgleich mit den Vorgaben des Standortauswahlgesetzes. Die
Gesamtkosten der gutachterlichen Stellungnahme werden auf rd. 18.000 €
geschätzt, sodass rd. 85% durch die Zuwendung des MU gefördert werden.
Herr Landrat Ambrosy teilt für die Öffentlichkeit mit, worum es hierbei
gehe. Es sei gemäß dem Endlagersuchgesetz ein Stufenverfahren für die
Endlagersuche durchzuführen. Der Landkreis Friesland befinde sich hierbei
derzeit in der 1. Stufe. Hierbei seien grundsätzlich die Erdformationen
gescannt worden und im Ergebnis würde unsere Region, sowie auch die der
Landkreise Wittmund und Ammerland in Betracht kommen. Aus diesem Grund habe
sich der Landkreis Friesland mit den Landkreisen Wittmund und Ammerland, die
sich auch noch in der 1. Stufe befinden, im interkommunalen Austausch
zusammengeschlossen. Das Land Niedersachsen habe dankenswerterweise
beschlossen, die zuständigen Landkreise finanziell bei den weitergehenden
Untersuchungen zu unterstützen. Hiernach werde die Ausschreibung für ein
entsprechendes Gutachten veranlasst. Die Ergebnisse der Ausschreibung werden
dann öffentlich bekannt gegeben und den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer
Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnisnahme einstimmig
Ja: |
37 |
Nein: |
- |
Enthaltung: |
- |