Der Landkreis Friesland und die Stadt Schortens haben bereits 2006 mit der Sielacht Wangerland vereinbart, sich mit jeweils 10 % an den Gesamtkosten für die Erneuerung des Schöpfwerkes Wiedel zu beteiligen. Die Gesamtkosten wurden im Jahr 2006 noch mit 680.000,00 € veranschlagt; das Land Niedersachsen sagte hierzu einen 70%igen Landeszuschuss zu. Der Kreisausschuss stimmte der 10 %igen Kostenbeteiligung des Landkreises in Höhe von 68.000,00 €, die in zwei Jahresraten von je 34.000,00 € an die Sielacht gezahlt werden sollte, zu.

Inzwischen hat die Sielacht Wangerland die Maßnahme weitestgehend abgeschlossen. Leider ist festgestellt worden, dass sich die Baukosten auf Grund der stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise (u.a. Stahlpreise) um 190.000 € auf nunmehr insgesamt 870.000,00 € erhöht haben. Die Sielacht Wangerland hat inzwischen die zusätzlich erforderlichen Mittel beim Land Niedersachsen angemeldet, um den 70%igen Landeszuschuss nunmehr für die höheren Gesamtbaukosten zu erhalten. Gleichzeitig wurde sowohl die Stadt Schortens als auch der Landkreis Friesland über die Kostenerhöhung informiert und gebeten, entsprechend den seinerzeitigen Absprachen die Kostenzuschüsse um jeweils 19.000€ auf nunmehr 87.000,00 € zu erhöhen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, der Sielacht den 10-%igen Zuschuss auf die Gesamtkosten von nunmehr 870.000,00 € zu gewähren und sich mit

87.000 € an den Kosten der Erneuerung des Schöpfwerkes Wiedel zu beteiligen.

Die im Haushalt noch nicht veranschlagten Mittel von 19.000,00 € sind als überplan-mäßige Ausgabe zu genehmigen. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe ist durch höhere Investitionszuweisungen des Landes Niedersachsen (Haushaltsstelle 9000.361.00) gesichert.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Erhöhung der Kostenbeteiligung des Landkreises an den Kosten zur Erneuerung des Schöpfwerkes Wiedel auf 87.000 € und der damit verbundenen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2008 um 19.000,00 € zu.

Der Kreisausschuss wird um gleichlautende Beschlussfassung gebeten.