Sitzung: 13.09.2021 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen
Vorlage: 1280/2021
Beschlussvorschlag:
1. Der Landkreis Friesland bleibt bis auf weiteres Kooperationspartner der
Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH beim gemeinsamen Projekt
„Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft Jade-Weser“.
2. Den durch die Reduzierung der öffentlichen Fördermittel der NBank
erhöhten Anteil des Landkreises Friesland wird zugestimmt. Finanzielle Mittel
werden für 2022 und die Folgejahre bereitgestellt.
Begründung:
Die
Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH ist mit Hilfe des Förderprogramms des
Landes Niedersachsens und der Europäischen Union (Europäischer Sozialfonds –
ESF) seit 2017 Trägerin der „Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft“. Ihre
Aufgaben liegen in der Beratung und Qualifizierung von Frauen, der Initiierung
und Geschäftsstellenleitung eines überbetrieblichen Verbundes sowie deren
Netzwerkarbeit mit den Akteuren vor Ort.
Die Landräte von
Wesermarsch und Friesland haben sich in 2017 darauf verständigt, das Angebot ab
dem 01.01.2018 auch auf den Landkreis Friesland auszuweiten. Die
Koordinierungsstelle ist den Gremien bereits in der Sitzung am 20.02.2018
vorgestellt worden (siehe TOP 4.2.2 – Vorlage 0362/2018). Ab 2019 ist der
Landkreis Friesland direkter Kooperationspartner der Koordinierungsstelle, die
ab dann auch die Bezeichnung „Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft
Jade-Weser“ trägt. Ab 2019 entstand auch die Verpflichtung, sich als
Kooperationspartner mit einem finanziellen Anteil an den ungedeckten Kosten der
Koordinierungsstelle zu beteiligen (siehe TOP 4.2.4 – Vorlage 0510/2018).
Der aktuelle Zeitraum der EU-Förderperiode endet zum 30.06.2022. Aktuell wird
in der Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH ein Antrag auf Weiterförderung des
Projektes erarbeitet.
Es wurde schon jetzt durch das Land signalisiert, dass die öffentliche
Förderquote in der neuen Förderperiode von bisher 85 % auf 70 % sinken wird.
Auch ist beabsichtigt, den Förderzeitrahmen von 2 auf 3 Jahren zu erweitern.
Durch den Wegfall
eines Teils der öffentlichen Zuwendung müssen die Kooperationspartner ab
01.07.2022 einen höheren Eigenanteil aufbringen.
Die Veränderungen
im Überblick:
Jährliche Förderung |
bis 30.06.2022 |
ab 01.07.2022 |
Förderquote Land/EU über ESF-Mittel |
85 % |
70 % |
Förderzeitrahmen |
2 Jahre |
3 Jahre |
Geförderter Personalkostenanteil |
2 Vollzeitstellen |
2 Vollzeitstellen |
Eigenanteil pro Jahr |
15 % |
30 % |
Landkreis-Eigenanteil brutto pro Jahr |
17.850 € |
35.700 € |
Zusatzbetrag für ½ Stelle brutto )* |
23.800 € |
23.800 € |
Gesamtbelastung pro Jahr |
41.650 € |
59.500 € |
)* Die
Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH hatte den Bereich Koordinierungsstelle
Frauen und Wirtschaft Jade-Weser in den vergangenen Jahren um eine weitere
halbe Stelle aufgestockt, da mit dem ursprünglich vorhandenen Personal (1
Vollzeitkraft und 2 Teilzeitkräfte) die Koordinierungsstelle nicht ausreichend
personell betrieben werden konnte. Die Personalkosten für diese zusätzliche
halbe Stelle werden durch das Land nicht mitgefördert. Diese zusätzlichen Kosten
werden jeweils zur Hälfe durch den Landkreis Friesland (fester Anteil 20.000 €
netto) und die Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH getragen. Diese Ausgaben
von 20.000 € netto bzw. 23.800 € brutto sollen auch weiterhin übernommen
werden, um die Weiterführung des Projektes sicherzustellen. Aufgrund der
GmbH-Form der Wirtschaftsförderung Wesermarsch erfolgt die Kostenanforderung
mit dem Mehrwertsteueranteil.
Ab dem Haushaltsjahr 2022 entstehen durch die Weiterführung des Projektes
Ausgaben in Höhe von 59.500 € brutto, wobei für das Haushaltsjahr 2022 im
Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung bereits 42.000 €/Jahr eingeplant worden
sind.
Für die nächsten Jahre sollte die erhöhte Beteiligungssumme von gerundet 60.000
€ über die Folgehaushalte bereitgestellt werden.
Anlage(n):
Statistik Projekt Frauen und Wirtschaft
KTA Homfeldt spricht sich deutlich gegen den Beschlussvorschlag aus, da es
sich wie bereits bei Vorlage 1249/2021 „Newin“ um Förderung von Strukturen
handele ohne den entsprechenden Gewinn daraus zu kennen. Es gäbe diverse
kostenintensive Pflichtaufgaben, deren Erfüllung im Vordergrund stehen sollte.
Auch sollten keine zusätzlichen zunächst temporären Stellen geschaffen werden,
die dann nicht wieder abgeschafft werden könnten. Ihm fehle es an qualitativer
Bewertung.
Diesem Einwand entgegen gibt Herr Janßen an, dass keine neuen Stellen
geschaffen werden. Herr Ambrosy ergänzt, dass es sich bei Frauenförderung nicht
um ein „nice to have“ handele, sondern um einen öffentlichen Auftrag. Außerdem
handele es sich um ein tolles interkommunales Projekt mit der Wesermarsch.
Dem Vorschlag von Frau Esser entsprechende Zahlen zu erheben, wird
entgegengebracht, dass diese Erhebung zu kostenintensiv sei.
KTA Osterloh merkt an, dass es um eine Festlegung auf 3 Jahre handele, die
dann evaluiert werde. Der Landkreis Wesermarsch habe da vielversprechende
Arbeit geleistet, sodass auch für ein Landkreis Friesland entsprechender Gewinn
zu erwarten sei.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja: |
6 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
0 |