Beschlüsse:

1. Dem Antrag an die Landesschulbehörde auf Genehmigung der Errichtung einer sechszügigen Integrierten Gesamtschule, vorläufig für den Sekundarbereich I, beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 ab dem Schuljahr 2009/2010 in den Gebäuden der Hauptschule Schortens und der Realschule Schortens an der Beethovenstraße wird zugestimmt.

2. Dem Antrag an die Landesschulbehörde auf Genehmigung der Aufhebung der Hauptschule und der Realschule Schortens, beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 ab dem Schuljahr 2009/2010, wird zugestimmt.
   
   
   

3. Dem Antrag an das Nds. Kultusministerium als oberste Schulbehörde auf Genehmigung der Integrierten Gesamtschule als Ganztagsschule zum 01.08.2009 wird zugestimmt.
   
   
   

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.1 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 1. Oktober 2008 zur Kenntnis.

Kreistagsabgeordneter Just begrüßte für die BfB-Fraktion die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Schortens. Es gebe aber speziell aus Schortenser Sicht ein Problem, auf das es heute hinzuweisen gelte:

Es seien 180 IGS-Plätze vorgesehen, mit 270 Bewerberinnen und Bewerbern sei zu rechnen. Ein Drittel davon werde folglich keinen IGS-Platz erhalten. Dies treffe Schüler aus allen Kommunen des Kreisgebietes, aber eben auch aus Schortens. Erschwerend komme für sie hinzu, dass es langfristig am Standort Schortens keine Hauptschule und keine Realschule mehr geben werde. Ferner werde diesen Kindern und Jugendlichen nicht ermöglicht, zwischen einem Haupt- bzw. Realschulbesuch in Jever oder Sande wählen zu können; für sie komme zwingend nur Sande als Schulort in Betracht.

Dem vorliegenden Zahlenmaterial nach werde ein Fünftel der IGS-Bewerber/innen aus Schortens stammen. Hierfür sollten Lösungen gefunden werden.

Die BfB-Fraktion befürworte eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Hauptschul- bzw. Realschulbesuch in Jever oder Sande. Mittelfristig müsste ferner eine zweite IGS im Südkreis angesiedelt werden, um möglichst keine IGS-Bewerber/innen abweisen zu müssen. Hierdurch würde sich die Situation allgemein entspannen, vor allem aber auch für die Schortenser Schüler/innen.

2. stellv. Landrat Lies stellte fest, vor fast genau einem Jahr habe - ebenfalls im Bürgerhaus Schortens - die Auftaktveranstaltung zur Gründung einer IGS in Friesland stattgefunden. SPD- und FDP-Fraktion seien froh darüber, dass heute mit einem hoffentlich mehrheitlichen Votum tatsächlich der Weg für eine Integrierte Gesamtschule am Standort Schortens frei werde. Erfreulich sei vor allem, dass es sich um einen gemeinsamen Beschluss handele. Hierdurch werde deutlich, dass die Thematik nicht Gegenstand des Wahlkampfes gewesen sei.

Auch in Hannover sei die Einmütigkeit des Kreistages in dieser Angelegenheit positiv aufgenommen worden. Es bestehe dort über Fraktionsgrenzen hinaus ein reges Interesse daran, wie weit die Dinge in Friesland inzwischen gediehen seien.

Eine gemeinschaftliche Beschlussfassung mache auch den Eltern gegenüber deutlich, dass es der Wille der politischen Parteien des Landkreises sei, eine IGS zu schaffen. Die Einführung der Sechszügigkeit in Schortens liege über den gesetzlichen Vorgaben der Fünfzügigkeit. Herr Just habe aber Recht in seiner Feststellung, dass man leider nicht allen Bewerber/innen zu einem IGS-Platz verhelfen könne. Den Vorschlag für einen zweiten Standort in Friesland greife er, so 2. stellv. Landrat Lies, daher gern auf. Zunächst sollte aber der weitere Verlauf für Schortens, auch die tatsächliche Zahl der Anmeldungen, weiter verfolgt werden.

Im November/Dezember 2008 seien Signale aus Hannover zu erwarten, dass ein Nebeneinander von Haupt- und Realschule - zumindest hinsichtlich der Nachfrage im Hauptschulbereich - nur begrenzt funktioniere. Dieser Thematik werde man sich auch in Friesland über eine Kreisschulstrukturreform annehmen müssen. Dabei könne auch in die Überlegungen einfließen, ob für Bewerber/innen aus dem Südkreis alternativ ein IGS-Angebot in ihrer Nähe geschaffen werden sollte.

Die Landesschulbehörde und das nds. Kultusministerium hätten in den Gesprächen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass alle erforderlichen Voraussetzungen zur Genehmigung einer IGS in Schortens zum 1. August 2009 gegeben seien.

Die enge Zusammenarbeit mit der Landesschulbehörde - dies betreffe alle schulischen Bereiche - sei von großer Bedeutung. Ein großes Problem stellten aber die Kürzungen im Personalbereich der Behörde dar. Ende 2008 sei eine Entscheidung zu erwarten, dass die Landesschulbehörden sich neu strukturierten und möglicherweise in Wilhelmshaven keine Außenstelle mehr vorgehalten werde.

Es müsse in diesem Zusammenhang vor allem an die etwa 300 Kinder pro Jahrgang mit sonderpädagogischem Förderbedarf gedacht werden. Für sie seien Lehrer bereit zu stellen. Für jedes Kind sei außerdem eine Überprüfung erforderlich, ob es eine Förderschule besuchen könne und in das normal gegliederte Schulwesen integrierbar sei. Der Kreistag sollte vor dem Hintergrund der heutigen Beschlussfassung die Gelegenheit nutzen und ein Signal aussenden, dass man die Außenstelle Wilhelmshaven der Landesschulbehörde dringend benötige, um auf kurzem Wege kommunizieren und Entscheidungen treffen zu können. Die Schulen in Friesland teilten diese Einschätzung.

In nächster Zeit werde es noch viel Arbeit zur Umsetzung der IGS geben. Die IGS Schortens solle und müsse ein gemeinsamer Erfolg werden. Man vertraue darauf, dass ein motiviertes Team aus Schulleitung und Lehrkräften die Vorarbeiten zum 1. August 2009 auf den Weg bringe und Freude daran habe, an dieser neuen Schulform zu unterrichten. 2. stellv. Landrat Lies dankte namens der SPD/FDP-Gruppe allen Kreistagsfraktionen für die Unterstützung der IGS-Einführung.

Kreistagsabgeordneter Kammer betonte, unter der Voraussetzung, dass die niedersächsische Gesetzgebung dies ausdrücklich ermögliche, habe die CDU-Fraktion einer IGS nie im Wege gestanden. Die Fraktion nehme auch den Elternwillen in Friesland sehr ernst. Bei rd. 50 % abgegebenen Stimmen handele es sich um eine qualifizierte Größenordnung als ausreichende Basis für weitere Beschlussfassungen. Da der gesetzliche Rahmen der Schaffung einer IGS nicht entgegenstehe, werde die CDU-Fraktion diese neue Schulform auch weiterhin positiv begleiten.

Wie bereits erwähnt werde es dabei jedoch auch Gewinner und Verlierer geben. In Schortens werde man auf Dauer die Hauptschule und Realschule verlieren. Kinder aus Schortens seien gezwungen zu pendeln. Gemeinsam müsse diese Entwicklung sorgfältig beobachtet werden, damit es möglichst wenig Härtefälle gebe.

In Randbereichen wie im Wangerland oder dem Südkreis gebe es auch Kinder, die Schulwege von bis zu 90 Minuten am Tage zurückzulegen hätten. Im Auge zu behalten sei dabei auch, dass rd. 50 % der Eltern kein Votum abgegeben hätten und sich damit evtl. indirekt für die Beibehaltung von Haupt- und Realschulen ausgesprochen hätten. Daher müsse besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, möglichst allen Seiten gerecht zu werden.

Angesichts des angespannten Kreishaushaltes werde man auch überlegen müssen, wie die Kosten einer IGS zu beordnen seien. Durch weitere finanzielle Einflüsse könne dabei durchaus eine gewisse finanzielle Belastung für die Kommunen entstehen. Auf Dauer werde man auch hinsichtlich der zurzeit allgemein schwierigen Finanzlage mit geringeren Einnahmen rechnen müssen. Diese Aufgabe gelte es gemeinsam zu meistern und die vom Landkreis ermittelten Kosten in den Haushalt einzuplanen.

Die CDU-Fraktion stehe zum dreigliedrigen Schulsystem, trage aber die Öffnung zugunsten einer IGS mit und werde ihre Entwicklung konstruktiv begleiten. Dabei dürfe es keine ausgegrenzten Schülerinnen und Schüler geben.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen erinnerte an ursprüngliche Überlegungen, die IGS in Sande einzurichten, um den Standort langfristig zu sichern. Wegen fehlender Räumlichkeiten und der dadurch bedingten Kostenfolge sei nun die Entscheidung für Schortens gefallen. Aus der Sicht des Südkreises wäre Sande die bessere Lösung gewesen.

Neue Schulformen dürften nicht Thema eines Wahlkampfes sein.

Die IGS Schortens müsse ein Erfolgsmodell werden und sich an der als vorbildlich eingestuften IGS Wilhelmshaven messen lassen. Man werde sonst Probleme haben, diese Schulform auch an anderen Standorten in Friesland einzuführen. Wünschenswert sei eine entsprechende Einrichtung für den Südkreis, um lange Fahrzeiten usw. zu vermeiden und wirklich allen interessierten Schülerinnen und Schülern den Besuch einer IGS zu ermöglichen.

Kreistagsabgeordneter Burgenger begrüßte die konstruktive Art, in der der heutige Beschluss zustande gekommen sei. Bei aller Freude über den Standort Schortens seien die damit verbundenen Probleme klar. Man hoffe aber sehr auf eine positive Entwicklung.

Erster Kreisrat Wehnemann erklärte, seinerzeit habe man den Schulstandort Sande in Betracht gezogen, da zunächst davon auszugehen gewesen sei, dass das Nds. Schulgesetz sogar eine Dreizügigkeit ermöglicht hätte. Später habe der Gesetzgeber jedoch die Fünfzügigkeit vorgegeben; diese Voraussetzung sei von der Raumkapazität her in Sande nicht zu verwirklichen.

Hinsichtlich der Festschreibung des Schulortes Sande für Haupt- und Realschüler aus Schortens sei in der Vorlage erläutert, dass zunächst die Schülerströme abzuwarten seien. Die Bildung differenzierter Schulbezirke sei denkbar.

Voraussichtlich könnten einige Schortener Schüler/innen bei der Vergabe von IGS-Plätzen nicht berücksichtigt werden; sie müssten Fahrstrecken in Kauf nehmen. Dabei müsse hervor gehoben werden, dass auch jetzt bereits ca. 50 % der Schüler/innen Fahrschüler seien. - Die jetzt gefundene Lösung sei unter den gegebenen Umständen sehr zufriedenstellend: Bisher hätten 50 Schüler/innen aus Friesland die IGS in Wilhelmshaven besucht, ab 1. August 2009 erhöhe sich die Zahl der IGS-Schüler, dann am Standort Schortens, auf insgesamt 180 - damit zeige die Situation eine deutliche Verbesserung.

Es erfolgte sodann die Abstimmung.

Abstimmungsergebnisse zu 1. - 3.:

einstimmig