Begründung:

Der Landkreis erhält jährlich vom Land Niedersachsen Mittel aus der Feuerschutzsteuer zugewiesen. Ein Teilbetrag erhält der Landkreis für seine Feuerschutzzwecke. Ein weiterer Teilbetrag wird für laufende Feuerschutzzwecke schlüsselmäßig an die Städte und Gemeinden weitergeleitet.

 

Ein dritter Teilbetrag wird angespart. Hieraus werden Investitionen der Städte und Gemeinden insbesondere für Fahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser gemäß der Richtlinien des Landkreises Friesland über die Zuwendungen zur Förderung des Feuerschutzes bezuschusst.

 

Zusätzlich zu den bereits mit Vorlage Nr. 0033/2021 vom 11.11.2021 zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Förderungen, liegt ein weiterer Zuschussantrag vor:

 

Antrag der Gemeinde Zetel auf Bezuschussung eines Mannschafts-transportfahrzeuges  (MTF)

 

Die Gemeinde Zetel hat einen weiteren Antrag auf Bezuschussung eines Fahrzeuges aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer gestellt.

 

Das Mannschaftstransportfahrzeug der Ortswehr Neuenburg ist im Sommer 2021 in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Aufgrund eines wirtschaftlichen Totalschadens war eine kurzfristige Neubeschaffung erforderlich, um die Einsatzbereitschaft der Ortswehr aufrechtzuerhalten.

 

Aus diesem Grunde ist im Vorfeld des Antrages bereits ein verfügbares Fahrzeug erworben und für die Nutzung als Feuerwehrfahrzeug hergerichtet worden.

 

Nunmehr beantragt die Gemeinde die Bezuschussung des Fahrzeugerwerbs.

 

Die Kosten für das Fahrzeug beliefen sich auf 43.635 €. Nach den Richtlinien des Landkreises Friesland kann das Fahrzeug mit 10 v. H. der Investitionssumme, (höchstens jedoch 5.000 € - Sonderregelung bei Mannschaftstransportfahrzeugen), bezuschusst werden.

 

Aufgrund der notwendig gewesenen Eilbedürftigkeit bei der Beschaffung des Fahrzeuges, wird vorgeschlagen der Gemeinde Zetel nachträglich einen Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 10 v. H. des Anschaffungspreises zu gewähren.

 

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt entsprechend der Richtlinien jeweils in zwei Jahresraten, beginnend mit dem Jahr der Beschaffung.

 

Haushaltsmittel sind im Projekttopf Feuerschutzsteuer ausreichend vorhanden.

 

 

 

Das Gremium hat keine Fragen.

 

Anlage:

keine

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinde Zetel wird für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Ortswehr Neuenburg ein Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer  gewährt. Der Zuschuss  beläuft sich auf jeweils 10 v. H. des Anschaffungspreises (43.635 €).

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0