Beschluss:

 

 

 

Begründung:

Die Verwaltung legt unter Bezug auf den Kreistagsbeschluss vom 23.6.2021 (Vorlage 1237/2021) den Entwurf der Vereinbarung nebst den Finanzierungserläuterungen der Kämmerei vor. Der Beschluss des Kreistages wird in dieser Vereinbarung umgesetzt. Der Landrat erläutert, dass die Vereinbarung mit den Städten und Gemeinden einvernehmlich verhandelt worden ist. Die 3 Hauptforderungen der Gemeinden seien eingearbeitet worden: Die Kündigungsmöglichkeit, die jährliche Evaluation und die Einbeziehung der Fachlichkeit bei bestimmten Konsultationsprozessen.

 

Eine Änderung ergibt sich dadurch, dass die Gemeinde Wangerooge derzeit keine Trägerin von Kindertagesstätten ist. Aus diesem Grund besteht zum Kreistagsbeschluss vom 23.6.2021 eine Differenz von 78.740 €. Erste Kreisrätin Vogelbusch stellt klar, dass mit der Gemeinde Wangerooge ein analoges Beteiligungsmodell vereinbart werden soll.

 

Inhaltliche Eckpunkte sind neben der Kostenverteilung die Vereinbarungen in § 5 zur Qualitätsentwicklung und –sicherung, die gemeinsame, inhaltliche Abstimmung der Kindertagesstättenbedarfsplanung gem. § 8 sowie die gemeinsamen Abstimmungen zur Fachberatung gem. § 6.

 

Kreistagsabgeordneter Just fragt nach der Bedeutung des Begriffs „Äquivalenzmodell“. Er bittet auch darum, die Berechnung der lt. Vereinbarung berücksichtigungsfähigen Kosten der Gemeinden der Niederschrift beizufügen. Er bemängelt, dass mit dem Äquivalenzmodell eine Nivellierung einher gehe und der einzelnen Gemeinde eben nicht 50% der Gesamtkosten erstattet würden.

 

Landrat Ambrosy betont, dass dies der Wunsch der Gemeinden gewesen sei: Der Landkreis Friesland habe eine 50:50-Beteiligung angeboten, die Ausgestaltung der Verteilung sei Sache der Gemeinden gewesen.

Kreistagsabgeordnete Esser betont, dass die Vereinbarung ein Kompromiss sei und sich nicht jede Kommune zu 100% wiederfinden könne. Erste Kreisrätin Vogelbusch betont, dass der Kreis sich nur an den gesetzlich geforderten Aufwendungen beteiligen könne, nicht jedoch an von einzelnen Gemeinden darüber hinaus angebotenen Leistungen.

 

Anlagen:

Entwurf Kita-Vertrag

Anlage zum Kita-Vertrag (nicht öffentlich)

Gesamtkostendarstellung Gemeinden (nicht öffentlich)

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

Ja:	11
Nein:
Enthaltung: