Beschluss (aus dem KA vom 15.12.2021):

Dem Vertrag über die Kindertagesstätten im Landkreis Friesland in der Fassung vom 17.11.2021 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen mit den Städten und Gemeinden abzuschließen.

 

Herr KTA Zillmer begrüßt das Zustandekommen des Beschlusses, da auch das jüngste Urteil des OVG Lüneburg zeigt, dass hier weiter Handlungsbedarf bestehen wird.

 

Die EKR Frau Vogelbusch betont, dass der Rechtsanspruch aus dem Urteil zunächst nur dem einen Kind zugesprochen wurde, eine entsprechende Regelung aber sicher noch erfolge, Urteilsbegründung und gesetzliche Umsetzung blieben abzuwarten. Da allerdings die Ausnutzung der Gebäude bislang auch nicht sehr hoch sei, sei dies voraussichtlich nicht mit baulichen Veränderungen verbunden. Viele Gebäude würden bis zu 20 Stunden am Tag leer bleiben.

 

Herr KTA Just begrüßt vom Grundsatz den Beschluss auch sehr, bemängelt aber die Ausführung stark. Aus seiner Sicht würden die Mittel nicht fair verteilt werden, da die Kommune mit den meisten Betreuungsstunden am wenigsten Mittel bekäme und die mit den geringsten Stunden weit über die 50% der Kosten erstattet bekäme.

Weiter sollte doch, wenn schon nicht 50% der tatsächlichen Kostenübernommen werden würde, wenigstens eine gewisse Zielfindungsstrategie hinter der Verteilung stehen, damit nicht die Kommune, die am meisten Geld in eine gute Betreuung stecke, am wenigsten von den Mitteln profitiere. Die Stadt Schortens beispielsweise sei stark benachteiligt.

 

Der Landrat Herr Ambrosy erklärt, dass die Kämmerer der Gemeinden die Kosten objektiv festgestellt hätten und die Berechnung auch nach dem IST und nicht dem  Soll-Zustand der Kosten erfolge, weshalb die angebrachte Kritik nicht gerechtfertigt sei.

Weiter erklärt er, dass es sich natürlich immer um einen Kompromiss handele, in diesem Fall aber die Gemeinden und Städte den Prozess begleitet und miterarbeitet hätten.

 

Herr KTA Ratzel freut sich ebenfalls sehr über den Beschluss und ergänzt, dass Änderungen in den nächsten  Jahren nach den ersten Erfahrungsberichten jederzeit noch vorgenommen werden könnten durch erneute Beschlüsse.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja:	38
Nein:	1
Enthaltung:	1