Sitzung: 15.02.2022 Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0113/2022
Beschluss:
Die Annahmestelle wird wie im Jahr 2021 von Mitte März bis
Mitte November weiter betrieben. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der
Öffentlichkeitsarbeit für die Annahmestelle in Sande zu werben.
Die Anzahl der Anlieferungen von Bioabfällen
(sowohl kostenpflichtig als auch kostenfrei) beim Abfallwirtschaftszentrum in
Wiefels sowie auf dem Wertstoffhof in Varel waren bis zum Jahr 2020 nur unter
sehr großen Anstrengungen zu bewältigen. Deswegen wählten die politischen
Gremien des Landkreises Friesland sowie die Kreisverwaltung als Lösungsansatz
eine weitere Annahmestelle zu etablieren.
Den Bürgerinnen und Bürgern aus den nördlichen
Städten und Gemeinden steht das Abfallwirtschaftszentrum in Wiefels als
Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger aus den
südlichen Städten und Gemeinden orientieren sich zum Wertstoffhof in Varel. Um
die Wege im zentralen Kreisgebiet kurz zu halten, wurde zusammen mit der
Gemeinde Sande eine weitere Annahmestelle im auf dem Bauhof Sande realisiert
und am 19. März 2021 eröffnet.
Der Standort bietet für zwei Container sehr gute
Annahmemöglichkeiten. Diese neue Annahmestelle wurde regelmäßig über diverse
Print- und Onlinemedien beworben, z.B. über die Abfall-App oder mit einem
Medienbericht zur Eröffnung. Trotzdem fehlt es der angebotenen Dienstleistung
an Akzeptanz. An insgesamt 72 Öffnungstagen mit fünf Stunden am Freitag und
vier Stunden am Samstag wurden insgesamt nur rund 42 Tonnen Grünabfälle angenommen.
Im Vergleichszeitraum lag die Annahmemenge auf dem Wertstoffhof bei über 200 t.
Strauchwerk |
Bioabfall |
Gesamt |
Entspricht |
|
Tonnage |
30 t |
12 t |
42 t |
0,58 t pro Tag |
Kosten |
|
|
ca. 20.000,00 € |
Ca. 476,00 € / t |
Einnahmen |
kostenfrei |
ca. 700,00 € |
ca. 700,00 € |
16,66 € / t |
Die Annahmestelle wurde demnach nicht so stark
frequentiert wie erhofft. Dass eine solche Annahmestelle nicht kostendeckend zu
betreiben ist, ergibt sich aus dem friesischen Abfallwirtschaftssystem. Die
kostenfreie Annahme von Strauchwerk und die günstigen Annahmekosten für
Bioabfälle führen dazu, dass eine Zuzahlung aus den Abfallgebühren die
Konsequenz ist. Quelle dieser Finanzierung ist die im Zuge der
Abfallgebührenkalkulation ermittelte und festgesetzte Grundgebühr der Abfallwirtschaft.
Fraglich ist jedoch, ob die Kosten in einem angmessenen Verhältnis zum Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger stehen. Kurze Wege (auch im Sinne des Klimaschutzes), Entlastung der anderen Annahmestellen und der Service für die Bürgerinnen und Bürger sprechen dafür. Die verhältnismäßig hohen Kosten bei geringer Anlieferungszahl sprechen dagegen.
Abstimmungsergebnis:
-einstimmig- Variante
a)
Ja: |
11 |
Nein: |
|
Enthaltung: |
|