Beschluss:

Antrag der Gruppe CDU/ZV/UWG/WPW:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsfonds zu prüfen.

 

Begründung der Gruppe CDU/ZV/UWG/WPW: „Die aktuelle Haushaltslage und die mittelfristige Finanzplanung werden den Landkreis Friesland zu einem restriktiveren Ausgabeverhalten bewegen. In diesem Kontext müssen Prioritäten neu gesetzt und angepasst werden.

Vor diesem Hintergrund räumen wir Investitionen in den Klimaschutz und insbesondere in die Klimafolgenanpassung höchste Priorität ein. In diesem Zusammenhang wollen wir mit unserem Antrag sicherstellen, dass in den kommenden Jahren kontinuierlich in den Schutz des Klimas und die Sicherheit der Bevölkerung investiert werden kann. Zur Finanzierung schlagen wir vor, 10 % der jährlichen Ausschüttung der EWE an den Landkreis zu verwenden. Daraus sollen dann konkrete Maßnahmen und Projekte geplant und umgesetzt werden können. Personalkosten sollen aus dem Fond nicht bestritten werden. Wird die Summe in einem Jahr nicht ausgeschöpft, soll das Geld auch Haushaltsjahrübergreifend zur Verfügung stehen.“

 

Herr KTA Homfeldt erläutert den Antrag und dien Finanzierungsvorschlag, 10 % der EWE-Dividende zur Grundlage für den Klimaschutzfonds zu machen.

Herr KTA Mandel hält dies für den falschen Weg. Der Klimaschutzmanager müsse den Mittelbedarf für Klimaschutzmaßnahmen erst ermitteln.

Herr Landrat Ambrosy erläutert, dass nach einem früheren Kreistags Kreistagsbeschluss die EWE-Mittel vollständig für Investitionen in die Schulen zu verwenden seien. Eine Änderung dieses Grundsatzbeschlusses könne nicht mit einem Antrag zum Haushalt 2022 erfolgen, hier sei ein neuer Grundsatzbeschluss erforderlich.

Herr KTA Schürgers spricht sich dafür aus, erst einmal den Mittelbedarf zu ermitteln.

Frau KTA Esser führt aus, dass der Bedarf unter Einbeziehung der vorhandenen Klimaschutzmaßnahmen ermittelt werden müsse.

Im Anschluss an die Diskussion wurde der Antrag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde abgelehnt:

 

Ja:	4
Nein:	7
Enthaltung:	0