Beschluss: Antrag der Gruppe CDU/ZV/UWG/WPW:

Der Landkreis Friesland stellt die absehbar erforderliche Summe zur Abdeckung des Defizits der Friesland-Kliniken in den Haushalt ein.

 

 

Begründung der Gruppe CDU/ZV/UWG/WPW: „Wir legen großen Wert auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Aktuell werden im Kreishaushalt rund 2 Millionen Euro Verlust der Friesland-Kliniken eingeplant. Das wird absehbar zu wenig sein.

Die Friesland-Kliniken befinden sich nach der Fusion noch immer im Prozess des Zusammenwachsens beider Standorte. Das ist ein normaler Vorgang, der fünf bis zehn Jahre bei einem Unternehmen dieser Größe in Anspruch nehmen wird.

Die Folgen der Pandemie bedeuten nach wie vor eine starke Herausforderung für den betriebswirtschaftlichen Teil der Kliniken. Zudem hat das Unternehmen nach Beschluss der Gremien einen umfassenden Umstrukturierungsprozess auf den Weg gebracht, der unter anderem auch von Entscheidungen der Bundes- wie der Landespolitik beeinflusst wird.

Vor diesem Hintergrund muss dem Träger klar sein, dass wir die Kliniken noch eine Zeit lang finanzieren müssen.

Wie in den 70er Jahren, als das Landeskrankenhaus vom Landkreis übernommen worden ist. Damals wurden die Defizite seitens des Landkreises übernommen. Den Mitarbeitenden wurde Sicherheit und Klarheit seitens des Eigentümers demonstriert. Wir halten es für nicht zielführend, noch mehr Druck auf Mitarbeitende aufzubauen, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Sowohl Geschäftsführung wie Belegschaft arbeiten in dem Bewusstsein, die Situation verbessern zu müssen und arbeiten entsprechend tagtäglich daran.

Der Eigentümer trägt auch eine Verantwortung für die Mitarbeitenden in den Kliniken. Es ist eine Frage der Haltung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht unbegrenzt unter Druck gestellt werden dürfen. Es ist auch eine Frage des Menschenbildes, wie man mit Mitarbeitenden umgeht. Ebenso eine Frage des Personalmanagements. Druck erzeugt immer Gegendruck oder eben auch Abwanderung der Mitarbeitenden. Das können und wollen wir uns nicht leisten.“

 

Herr KTA Homfeldt stellt den Antrag vor und betont, dass der Bedarf der Kliniken nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit im Haushalt richtig veranschlagt werden müsse.

Herr Landrat Ambrosy erläutert die Förderung und Unterstützung des Landkreises für die Friesland-Kliniken. Da die Kliniken derzeit noch mit den Krankenkassen über die ausstehenden Zahlungen verhandeln, mache es keinen Sinn, zusätzliche Verlustausgleichsbeträge im Haushalt auszuweisen, da sonst die Kliniken in eine schlechte Verhandlungsposition gesetzt würden.

Herr KTA Kühne hält es trotzdem für sinnvoll, im Haushalt einen höheren Betrag für die Kliniken auszuweisen.

Herr KTA Schürgers spricht sich dafür aus, erst einmal das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten.

Herr KTA Mandel plädiert dafür, keine zusätzlichen Verlustausgleichsbeträge im Haushalt auszuweisen, da erst die Verhandlungen der Kliniken mit den Krankenkassen abgewartet werden sollten.

Im Anschluss an die intensive Diskussion wurde der Antrag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde abgelehnt:

 

Ja:	4
Nein:	7
Enthaltung:	0