Beschluss:

Antrag der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, Fördergrundsätze für die Bezuschussung von Regenwassernutzungsanlagen zu erarbeiten. Hierfür sollen erstmalig 25.000 Euro in den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2022 eingestellt werden.

 

Begründung der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP: „Dieser Haushaltsansatz ist der Startschuss für die Entwicklung einer Förderrichtlinie für Regenwassernutzungsanlagen im Landkreis Friesland. Im Rahmen dieser Richtlinie soll bereits im Jahr 2022, aber auch in den Folgejahren mit weiteren Haushaltsmitteln, eine geplante Förderung auf den Weg gebracht werden. Die Fördermittel sollen dort eingesetzt werden, wo Bürgerinnen und Bürger sich zum Bau einer Zisternenanlage entschlossen haben. Diese Anlagen helfen eine Trinkwassereinsparung zu erreichen, die Grundwasserreserven zu schonen und kostengünstiges Brauchwasser zur Verfügung zu haben. Der Landkreis Friesland fördert damit Maßnahmen zur Wasserrückhaltung im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, wobei es sich um verlorene Zuschüsse handelt, die eine freiwillige Leistung des Landkreises darstellen.

Ein Zuschuss sollte anteilig an den Gesamtkosten und in seiner Höhe entsprechend des Speichervolumens der Anlagen gezahlt werden. Für Zisternen die neben der Nutzung als Gartenbewässerung noch mindestens eine weiteren Nutzung (Toilettenspülung, Waschmaschine, Waschwasser) im Zusammenhang mit der Installation eines zusätzlichen Leitungssystems im Haus oder in Nebengebäuden haben, sollte auch ein erhöhter Fördersatz möglich sein.

Insgesamt betrachtet bedarf es jetzt eines auf die Zukunft ausgerichteten Konzeptes, welches in enger Zusammenarbeit zusammen mit den Städten und Gemeinden des Landkreises entwickelt werden soll. Bei der Entwicklung der Förderrichtlinie sollte auch auf die Erfahrungen des OOWV und des LK Wesermarsch, der bereits eine solche Förderung etabliert hat, zurückgegriffen werden.“

 

Herr KTA Mandel stellt den Antrag inhaltlich vor und betont, die Mittel sollten in den Haushalt eingestellt und nach einem Jahr evaluiert werden.

Herr KTA Homfeldt verweist auf die vorher von der Mehrheitsgruppe gemachten Aussagen zum Klimaschutzkonzept und schlägt vor, hier auch abzuwarten, bis ein solches Konzept entwickelt ist, damit die Regenwassernutzungsanlagen dort mit einbezogen werden. Der Antrag solle daher zurückgestellt werden.

Herr KTA Mandel hält das für den falschen Weg.

Im Anschluss an die Diskussion wurde der Antrag angenommen.

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde angenommen:

 

Ja:	7
Nein:	4
Enthaltung:	0