Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 9

Beschluss:

Die Vorstellung der niedersächsischen Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird zur Kenntnis genommen.


Ende 2021 beschloss das Niedersächsische Landeskabinett ein Klimapaket, welches aus drei Strategien besteht:

  1. Klimaschutzstrategie
  2. Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung
  3. Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

 

Die Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wurde vom „Niedersächsischen Kompetenzzentrum Klimawandel“ (NIKO) erarbeitet.
In 17 Handlungsfeldern thematisiert die Strategie die Auswirkungen des Klimawandels auf Niedersachsen sowie sich daraus ergebene notwendige Anpassungsmaßnahmen.

 

Nachfolgend werden die 17 Handlungsfelder genannt:

  1. Bodenschutz
  2. Wasserwirtschaft
  3. Küstenschutz
  4. Fischerei
  5. Landwirtschaft, Garten- und Obstbau
  6. Wald und Forstwirtschaft
  7. Biodiversität und Naturschutz
  8. Gesundheitswesen
  9. Bauwesen
  10. Energiewirtschaft
  11. Industrie und Gewerbe
  12. Verkehrswege und –netze
  13. Tourismus
  14. Katastrophenschutz
  15. Räumliche Planung
  16. Wissenschaft und Forschung
  17. Bildung und Qualifizierung

 

Die Autoren der Strategie, sehen für alle 17 Handlungsfelder die Notwendigkeit von Information und Bildung, Forschung, Informationsbereitstellung und kontinuierlichem Monitoring der Klimawirkungen, um Anpassungsstrategien umzusetzen und kontinuierlich weiterentwickeln zu können. Zudem wird empfohlen, bei der Umsetzung von Maßnahmen darauf zu achten, dass diese nicht konträr zu Klimaschutzmaßnahmen stehen. Stattdessen sollte der Fokus auf sog. „No-Regret Maßnahmen“ liegen. Dies sind Maßnahmen, die neben der Klimawandelanpassung zu weiterem Nutzen führen, z.B. im Bereich Naturschutz.

 

Die Strategie wird alle fünf Jahre fortgeschrieben. Laut einer Einschätzung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) entstehen durch die Strategie für die Landkreise keine unmittelbaren Verpflichtungen zur Ergreifung bestimmter Maßnahmen, es wird aber von einem mittelbaren Einfluss auf die Kommunen ausgegangen.

 

Beispiele für die Auswirkungen des Klimawandels sowie für Anpassungsmaßnahmen erfolgen in einer separaten Präsentation.

 

 

 

Herr Lang stellt die Präsentation zur Klimawandelanpassungsstrategie vor.

 

Herr Vorsitzender Homfeldt erkundigt sich, ob der niedersächsische Landeswald von der Niedersächsischen Landesforsten nur als reiner Wirtschaftswald genutzt wird oder ob auf die Entwicklung von Mischwäldern vermehrt geachtet wird. Herr Lang wird aufgefordert sich darüber zu informieren.

 

Nachtrag zum Protokoll:

Ursprünglich waren in Niedersachsen natürliche Laubwälder vorherrschend, in denen die Buche dominierte. Aus verschiedenen Gründen wurden in der Vergangenheit jedoch vor allem Nadelbaumarten für die Wiederaufforstung und Erstaufforstung genutzt (Niedersächsische Landesforsten, 2016).
1991 beschloss die niedersächsische Landesregierung das Niedersächsische Programm zur langfristigen ökologischen Waldentwicklung in den Landesforsten („LÖWE“) als verbindliche Vorgabe für den Landeswald. Das LÖWE-Programm formuliert 13 Grundsätze. Grundsatz 2 thematisiert Laub- und Mischwälder: „In den Landesforsten sind zur Erhöhung und zum Schutz der Artenvielfalt in größtmöglichem Umfang Mischwälder zu erziehen. In Anpassung an die jeweiligen ökologischen Verhältnisse genießt die Vermehrung von Laubmischwald einen Vorrang. Reinbestände sind von Natur aus auf seltenen, extremen Standorte zu beschränken. Der Anteil der Laubbaumarten beträgt in den Landesforsten gegenwärtig 37 %. Er soll langfristig auf 65 % erhöht werden. Der Anteil der Nadelbaumarten dagegen soll sich in diesem Prozess, der für den Gesamtwald der Landesforstverwaltung etwa die Spanne eines Bestandlebens umfassen wird, von 63 % auf 35 % verringern. Aufgrund der Klima- und Bodenbedingungen können 9/10 der Landesforsten als Mischwald entwickelt werden. Nur 1/10 der Standorte ist so arm oder extrem, dass auf ihnen Reinbestände aus Laub- oder Nadelbäumen nachgezogen werden müssen.“ Während den 25 Jahren seit Bestehen des LÖWE-Programms erhöhte sich der Anteil der Laubbaumarten von knapp 40% auf etwas über 44% der bestandbildenden Baumarten
(Niedersächsische Landesforsten, 2016).
Der Blick auf die Bundeswaldinventur (BWI) zeigt, dass sich die Mischwaldanteile im Landeswald zwischen der BWI 1 (1987) und der BWI 3 (2012) von 42% auf 53% erhöht haben
(Niedersächsische Landesforsten, 2016).
Im aktualisierten Niedersächsischen Programm zur langfristigen ökologischen Waldentwicklung in den Niedersächsischen Landesforsten (LÖWE+) aus dem Programm der Landesregierung von 2017, ergänzt durch die Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg (Stand 28.08.2020) wird Grundsatz 2 nun folgendermaßen formuliert: „In den Landesforsten sind zur Risikovorsorge, Klimaanpassung sowie zur Sicherung der Artenvielfalt und der Rohstoffversorgung in großem Umfang Mischwälder zu erziehen. In Anpassung an die jeweiligen ökologischen Verhältnisse genießt die Vermehrung von Laubmischwald Vorrang. Reinbestände sind auf die natürlichen Waldgesellschaften zu beschränken. Der Anteil der Laubbaumarten soll langfristig auf 65 % erhöht werden. Der Bedeutung der Nadelbaumarten wird mit einem langfristig angestrebten Anteil von 35 % Rechnung getragen. Die Erkenntnisse der Klimafolgenforschung sind zu berücksichtigen.
(Landesregierung Niedersachsen, 2020)

Quellenübersicht:

Landesregierung Niedersachsen. (2020). Aktualisiertes Niedersächsisches Programm zur langfristigen ökologischen Waldentwicklung in den Niedersächsischen Landesforsten (LÖWE+). Abgerufen am 09. März 2022 von https://www.ml.niedersachsen.de/download/144779/NEU_Aktualisiertes_Regierungsprogramm_LOeWE_mit_Ergaenzung_Niedersaechsischer_Weg_-_Niedersaechsisches_Programm_zur_langfristigen_oekologischen_Waldentwicklung_in_den_Niedersaechsischen_Landesforsten.pdf

Niedersächsische Landesforsten. (2016). 25 Jahre Ökologische Waldentwicklung in den Niedersächsischen Landesforsten - Eine Bilanz. Abgerufen am 09. März 2022 von https://www.landesforsten.de/wp-content/uploads/2018/05/25-j-lwe-bilanz.pdf

 

Herr Lang fährt fort mit der Präsentation.

 

Herr Vorsitzender Homfeldt fragt, ob der Landkreis jede Kommune in der Stadtplanung berät oder ob der Landkreis nur Ziele an die Kommunen hat und diese letztendlich selber ihre Planungen umsetzt.

 

Herr Dr. Dehrendorf expliziert auf die Nachfrage von Herr Vorsitzender Homfeldt, dass der Landkreis bereits seit Jahrzehnten die Kommunen berät, indem er zu den Bauleitplänen laufend Stellung nimmt. Zudem wird der Landkreis aufgefordert bei einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes einen Vortrag zu halten, der immer positiv angenommen wird. Jedoch werden die sinnvollen Tipps bei den nächsten Entscheidungen nicht berücksichtigt.

 

Herr Vorsitzender Homfeldt hakt nach, ob die Beratung auch mit den regionalen Bauträgern stattfindet.

 

Herr Dr. Dehrendorf erklärt, dass in den meisten Kommunen ein Erschließungsträger beauftragt wird, der die Grundstücke verkauft. Anschließend bebaut der private Bauherr das Grundstück nach seinen Vorstellungen. Ein Bauträger, der eine Stadterweiterung auf der Grundlage einer qualifizierten städtebaulichen Planung umsetzt, wäre besser geeignet, da unter diesen Voraussetzungen alle Aspekte für eine klimagerechte Stadtplanung berücksichtigt werden können, wie beispielsweise eine geringere Bodenversiegelung und ein geringerer Mobilitätsbedarf.

 

Herr KTA Kühne äußert dazu, dass in der politischen Sicht eine große Nachfrage an neuen Grundstücken vorhanden ist. Ein Kompromiss zwischen Politik und Verwaltung ist zu finden.

 

Herr Neuhaus schlägt vor, den Bürgern deutlich zu machen was für Folgen das Wachstum an Wohngebäuden für die Zukunft mit sich bringt, beispielsweise die Erweiterung der Infrastruktur. Der demografische Wandel ist hinsichtlich aller Lebensphasen zu diskutieren. Es ist zu beachten, dass durch die niedrige Geburtenrate der Bedarf an Wohngebäuden zurückgehen wird. Ziel ist es Wohnangebote zu machen, die es zurzeit noch nicht gibt, da der Markt dafür noch nicht existiert. Einige Bürger wünschen sich im Alter, sich zu verkleinern und zentraler zu wohnen, was gegen das Geschäftsmodell der Wohnbauflächen spricht. Herr Neuhaus sieht die große Nachfrage, allerdings hat er Bedenken, dass dieses Geschäftsmodell auf Dauer nicht tragbar ist.

 

Frau KTA Busch führt aus, dass die bestehenden Grundstücke im Landkreis ausreichen, da nicht viel mehr Bürger in den Landkreis dazu ziehen. Der Appell an die Politik ist die Hinterfragung des Bedarfs bei künftigen Beschlüssen. Es kann nicht jeder Wunsch eines Bürgers, ein neues Grundstück zu bekommen, erfüllt werden. Der Preis steigt mit der Nachfrage und Bürger können sich einen Neubau teilweise gar nicht mehr leisten.

 

Herr KTA Ratzel stimmt Herr KTA Kühne zu. In einer Familie mit drei Kindern werden später drei Eigenheime benötigt. Man sollte die Städte und Gemeinden darauf hinweisen, dass eine Festlegung der Gebäudehöhe wichtig ist, denn mit Bebauungsplänen und Gestaltungsauflagen ist eine Steuerung der Struktur gut möglich.

 

Herr Dr. Dehrendorf äußert dazu, dass das Immobilienangebot einen großen Einfluss darauf hat, was die Bürger wollen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Umweltressourcen wie Grund und Boden sollte vor dem Hintergrund des Klimawandels wieder selbstverständlich werden. Das Parzellieren und Verkaufen von Grundstücken, wie es seit Jahrzehnten fast ausschließlich praktiziert wird, ist zwar ein vergleichsweise einfaches und lohnendes Geschäftsmodell, wird aber den aktuellen Anforderungen an eine qualifizierte Stadtplanung und -entwicklung schon lange nicht mehr gerecht.

 

Herr KTA Kühne äußert Unmut über die Aussage von Herr Dr. Dehrendorf. Die Erschließungsträger kooperieren immer mit dem Rat, der Stadt und der Verwaltung. Die Auflagen wurden immer strenger, die Vermarktung der Grundstücke wurde immer schwerer und dennoch wurden faire Kaufpreise ermittelt.

 

Herr Dr. Dehrendorf teilt mit, dass er die Arbeit der Erschließungsträger würdigt. Diese werden auch weiterhin beauftragt, dennoch werden Alternativen benötigt.

 

Herr Vorsitzender Homfeldt merkt an, dass ein Kompromiss zwischen den Wünschen der Bürger und dem Ziel der Verwaltung zu finden ist.

 

Frau KTA Beckmann betont, dass die Klimawandelanpassungsstrategien wichtig sind um neue Standards zu setzen. Die Steuerung erfolgt durch neue Erkenntnisse bzw. Technologien. Beispielsweise soll in Jever eine fossilfreie Neubausiedlung entstehen, die zur Selbstversorgung PV-Anlagen und Wärmepumpen besitzt.

 

Frau KTA Busch befürwortet die ausführlichen Diskussionen, wenn neue Grundstücke entstehen sollen.

 

Frau KTA Kaiser-Fuchs empfiehlt, Lösungen für das Geschäftsmodell zu finden.

 

Um 17:23 Uhr wird eine siebenminütige Lüftungspause eingelegt.

 

Herr Lang fährt um 17:30 Uhr mit der Präsentation fort.

 

 

Anlage zur Niederschrift:

 

Präsentation Klimawandelanpassungsstrategie

 


Abstimmungsergebnis:

 

zur Kenntnis genommen

 

Ja:

9

Nein:

0

Enthaltung:

0