Sitzung: 08.03.2022 Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 0133/2022
Beschluss:
Die Vorstellung der niedersächsischen Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird zur Kenntnis genommen.
Ende 2021 beschloss
das Niedersächsische Landeskabinett ein Klimapaket, welches aus drei Strategien
besteht:
- Klimaschutzstrategie
- Strategie für eine
klimaneutrale Landesverwaltung
- Strategie zur
Anpassung an die Folgen des Klimawandels
Die Strategie zur Anpassung an die Folgen des
Klimawandels wurde vom „Niedersächsischen Kompetenzzentrum Klimawandel“ (NIKO)
erarbeitet.
In 17 Handlungsfeldern thematisiert die Strategie die Auswirkungen des
Klimawandels auf Niedersachsen sowie sich daraus ergebene notwendige
Anpassungsmaßnahmen.
Nachfolgend werden die
17 Handlungsfelder genannt:
- Bodenschutz
- Wasserwirtschaft
- Küstenschutz
- Fischerei
- Landwirtschaft,
Garten- und Obstbau
- Wald und
Forstwirtschaft
- Biodiversität und
Naturschutz
- Gesundheitswesen
- Bauwesen
- Energiewirtschaft
- Industrie und Gewerbe
- Verkehrswege und
–netze
- Tourismus
- Katastrophenschutz
- Räumliche Planung
- Wissenschaft und
Forschung
- Bildung und
Qualifizierung
Die Autoren der Strategie, sehen für alle 17
Handlungsfelder die Notwendigkeit von Information und Bildung, Forschung,
Informationsbereitstellung und kontinuierlichem Monitoring der Klimawirkungen,
um Anpassungsstrategien umzusetzen und kontinuierlich weiterentwickeln zu
können. Zudem wird empfohlen, bei der Umsetzung von Maßnahmen darauf zu achten,
dass diese nicht konträr zu Klimaschutzmaßnahmen stehen. Stattdessen sollte der
Fokus auf sog. „No-Regret Maßnahmen“ liegen. Dies sind Maßnahmen, die neben der
Klimawandelanpassung zu weiterem Nutzen führen, z.B. im Bereich Naturschutz.
Die Strategie wird alle fünf Jahre fortgeschrieben.
Laut einer Einschätzung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) entstehen
durch die Strategie für die Landkreise keine unmittelbaren Verpflichtungen zur
Ergreifung bestimmter Maßnahmen, es wird aber von einem mittelbaren Einfluss
auf die Kommunen ausgegangen.
Beispiele für die Auswirkungen des Klimawandels sowie
für Anpassungsmaßnahmen erfolgen in einer separaten Präsentation.
Herr Lang stellt die
Präsentation zur Klimawandelanpassungsstrategie vor.
Herr Vorsitzender Homfeldt
erkundigt sich, ob der niedersächsische Landeswald von der Niedersächsischen
Landesforsten nur als reiner Wirtschaftswald genutzt wird oder ob auf die
Entwicklung von Mischwäldern vermehrt geachtet wird. Herr Lang wird
aufgefordert sich darüber zu informieren.
Nachtrag zum Protokoll:
Ursprünglich waren
in Niedersachsen natürliche Laubwälder vorherrschend, in denen die Buche
dominierte. Aus verschiedenen Gründen wurden in der Vergangenheit jedoch vor
allem Nadelbaumarten für die Wiederaufforstung und Erstaufforstung genutzt (Niedersächsische
Landesforsten, 2016).
1991 beschloss die niedersächsische Landesregierung das Niedersächsische
Programm zur langfristigen ökologischen Waldentwicklung in den Landesforsten
(„LÖWE“) als verbindliche Vorgabe für den Landeswald. Das LÖWE-Programm
formuliert 13 Grundsätze. Grundsatz 2 thematisiert Laub- und Mischwälder: „In den Landesforsten sind zur Erhöhung und
zum Schutz der Artenvielfalt in größtmöglichem Umfang Mischwälder zu erziehen.
In Anpassung an die jeweiligen ökologischen Verhältnisse genießt die Vermehrung
von Laubmischwald einen Vorrang. Reinbestände sind von Natur aus auf seltenen,
extremen Standorte zu beschränken. Der Anteil der Laubbaumarten beträgt in den
Landesforsten gegenwärtig 37 %. Er soll langfristig auf 65 % erhöht werden. Der
Anteil der Nadelbaumarten dagegen soll sich in diesem Prozess, der für den
Gesamtwald der Landesforstverwaltung etwa die Spanne eines Bestandlebens
umfassen wird, von 63 % auf 35 % verringern. Aufgrund der Klima- und
Bodenbedingungen können 9/10 der Landesforsten als Mischwald entwickelt werden.
Nur 1/10 der Standorte ist so arm oder extrem, dass auf ihnen Reinbestände aus
Laub- oder Nadelbäumen nachgezogen werden müssen.“ Während den 25 Jahren
seit Bestehen des LÖWE-Programms erhöhte sich der Anteil der Laubbaumarten von
knapp 40% auf etwas über 44% der bestandbildenden Baumarten (Niedersächsische
Landesforsten, 2016).
Der Blick auf die Bundeswaldinventur (BWI) zeigt, dass sich die
Mischwaldanteile im Landeswald zwischen der BWI 1 (1987) und der BWI 3 (2012)
von 42% auf 53% erhöht haben (Niedersächsische
Landesforsten, 2016).
Im aktualisierten Niedersächsischen Programm zur langfristigen ökologischen
Waldentwicklung in den Niedersächsischen Landesforsten (LÖWE+) aus dem Programm
der Landesregierung von 2017, ergänzt durch die Vereinbarung zum
Niedersächsischen Weg (Stand 28.08.2020) wird Grundsatz 2 nun folgendermaßen
formuliert: „In den Landesforsten sind
zur Risikovorsorge, Klimaanpassung sowie zur Sicherung der Artenvielfalt und
der Rohstoffversorgung in großem Umfang Mischwälder zu erziehen. In Anpassung
an die jeweiligen ökologischen Verhältnisse genießt die Vermehrung von
Laubmischwald Vorrang. Reinbestände sind auf die natürlichen Waldgesellschaften
zu beschränken. Der Anteil der Laubbaumarten soll langfristig auf 65 % erhöht
werden. Der Bedeutung der Nadelbaumarten wird mit einem langfristig
angestrebten Anteil von 35 % Rechnung getragen. Die Erkenntnisse der
Klimafolgenforschung sind zu berücksichtigen.“ (Landesregierung Niedersachsen, 2020)
Quellenübersicht:
Landesregierung
Niedersachsen. (2020). Aktualisiertes Niedersächsisches Programm zur
langfristigen ökologischen Waldentwicklung in den Niedersächsischen
Landesforsten (LÖWE+). Abgerufen am 09. März 2022 von
https://www.ml.niedersachsen.de/download/144779/NEU_Aktualisiertes_Regierungsprogramm_LOeWE_mit_Ergaenzung_Niedersaechsischer_Weg_-_Niedersaechsisches_Programm_zur_langfristigen_oekologischen_Waldentwicklung_in_den_Niedersaechsischen_Landesforsten.pdf
Niedersächsische
Landesforsten. (2016). 25 Jahre Ökologische Waldentwicklung in den
Niedersächsischen Landesforsten - Eine Bilanz. Abgerufen am 09. März 2022
von https://www.landesforsten.de/wp-content/uploads/2018/05/25-j-lwe-bilanz.pdf
Herr Lang fährt fort
mit der Präsentation.
Herr Vorsitzender
Homfeldt fragt, ob der Landkreis jede Kommune in der Stadtplanung berät oder ob
der Landkreis nur Ziele an die Kommunen hat und diese letztendlich selber ihre
Planungen umsetzt.
Herr Dr. Dehrendorf
expliziert auf die Nachfrage von Herr Vorsitzender Homfeldt, dass der Landkreis
bereits seit Jahrzehnten die Kommunen berät, indem er zu den Bauleitplänen
laufend Stellung nimmt. Zudem wird der Landkreis aufgefordert bei einer
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes einen Vortrag zu halten, der immer
positiv angenommen wird. Jedoch werden die sinnvollen Tipps bei den nächsten
Entscheidungen nicht berücksichtigt.
Herr Vorsitzender
Homfeldt hakt nach, ob die Beratung auch mit den regionalen Bauträgern
stattfindet.
Herr Dr. Dehrendorf
erklärt, dass in den meisten Kommunen ein Erschließungsträger beauftragt wird,
der die Grundstücke verkauft. Anschließend bebaut der private Bauherr das
Grundstück nach seinen Vorstellungen. Ein Bauträger, der eine Stadterweiterung
auf der Grundlage einer qualifizierten städtebaulichen Planung umsetzt, wäre
besser geeignet, da unter diesen Voraussetzungen alle Aspekte für eine
klimagerechte Stadtplanung berücksichtigt werden können, wie beispielsweise
eine geringere Bodenversiegelung und ein geringerer Mobilitätsbedarf.
Herr KTA Kühne
äußert dazu, dass in der politischen Sicht eine große Nachfrage an neuen
Grundstücken vorhanden ist. Ein Kompromiss zwischen Politik und Verwaltung ist
zu finden.
Herr Neuhaus schlägt
vor, den Bürgern deutlich zu machen was für Folgen das Wachstum an Wohngebäuden
für die Zukunft mit sich bringt, beispielsweise die Erweiterung der
Infrastruktur. Der demografische Wandel ist hinsichtlich aller Lebensphasen zu
diskutieren. Es ist zu beachten, dass durch die niedrige Geburtenrate der
Bedarf an Wohngebäuden zurückgehen wird. Ziel ist es Wohnangebote zu machen,
die es zurzeit noch nicht gibt, da der Markt dafür noch nicht existiert. Einige
Bürger wünschen sich im Alter, sich zu verkleinern und zentraler zu wohnen, was
gegen das Geschäftsmodell der Wohnbauflächen spricht. Herr Neuhaus sieht die
große Nachfrage, allerdings hat er Bedenken, dass dieses Geschäftsmodell auf
Dauer nicht tragbar ist.
Frau KTA Busch führt
aus, dass die bestehenden Grundstücke im Landkreis ausreichen, da nicht viel
mehr Bürger in den Landkreis dazu ziehen. Der Appell an die Politik ist die
Hinterfragung des Bedarfs bei künftigen Beschlüssen. Es kann nicht jeder Wunsch
eines Bürgers, ein neues Grundstück zu bekommen, erfüllt werden. Der Preis
steigt mit der Nachfrage und Bürger können sich einen Neubau teilweise gar
nicht mehr leisten.
Herr KTA Ratzel
stimmt Herr KTA Kühne zu. In einer Familie mit drei Kindern werden später drei
Eigenheime benötigt. Man sollte die Städte und Gemeinden darauf hinweisen, dass
eine Festlegung der Gebäudehöhe wichtig ist, denn mit Bebauungsplänen und
Gestaltungsauflagen ist eine Steuerung der Struktur gut möglich.
Herr Dr. Dehrendorf
äußert dazu, dass das Immobilienangebot einen großen Einfluss darauf hat, was
die Bürger wollen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Umweltressourcen wie
Grund und Boden sollte vor dem Hintergrund des Klimawandels wieder
selbstverständlich werden. Das Parzellieren und Verkaufen von Grundstücken, wie
es seit Jahrzehnten fast ausschließlich praktiziert wird, ist zwar ein
vergleichsweise einfaches und lohnendes Geschäftsmodell, wird aber den
aktuellen Anforderungen an eine qualifizierte Stadtplanung und -entwicklung
schon lange nicht mehr gerecht.
Herr KTA Kühne
äußert Unmut über die Aussage von Herr Dr. Dehrendorf. Die Erschließungsträger
kooperieren immer mit dem Rat, der Stadt und der Verwaltung. Die Auflagen
wurden immer strenger, die Vermarktung der Grundstücke wurde immer schwerer und
dennoch wurden faire Kaufpreise ermittelt.
Herr Dr. Dehrendorf
teilt mit, dass er die Arbeit der Erschließungsträger würdigt. Diese werden
auch weiterhin beauftragt, dennoch werden Alternativen benötigt.
Herr Vorsitzender
Homfeldt merkt an, dass ein Kompromiss zwischen den Wünschen der Bürger und dem
Ziel der Verwaltung zu finden ist.
Frau KTA Beckmann
betont, dass die Klimawandelanpassungsstrategien wichtig sind um neue Standards
zu setzen. Die Steuerung erfolgt durch neue Erkenntnisse bzw. Technologien.
Beispielsweise soll in Jever eine fossilfreie Neubausiedlung entstehen, die zur
Selbstversorgung PV-Anlagen und Wärmepumpen besitzt.
Frau KTA Busch
befürwortet die ausführlichen Diskussionen, wenn neue Grundstücke entstehen
sollen.
Frau KTA
Kaiser-Fuchs empfiehlt, Lösungen für das Geschäftsmodell zu finden.
Um 17:23 Uhr wird
eine siebenminütige Lüftungspause eingelegt.
Herr Lang fährt um
17:30 Uhr mit der Präsentation fort.
Anlage zur Niederschrift:
Präsentation Klimawandelanpassungsstrategie
Abstimmungsergebnis:
zur Kenntnis genommen
Ja: |
9 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |