Sitzung: 08.03.2022 Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 0136/2022
Beschluss:
Die Ausführungen zum Förderaufruf Resiliente Regionen werden zur Kenntnis genommen.
Dem
Förderaufruf Resiliente Regionen wurde kurzfristig von Verwaltungsseite aus
gefolgt und es wurde der Antrag „Dem
Blackout trotzen – Die Erstellung eines Risikoplans für die kritische
Infrastruktur im Landkreis Friesland“ beim Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung (BBR) eingereicht. Die Antragsskizze wurde hierbei gemeinschaftlich
mit dem FB Ordnung erarbeitet und als Träger der Regionalplanung von der
unteren Landesplanungsbehörde – vorbehaltlich der Zustimmung des Fachausschusses
- eingereicht. Die Antragstellung musste bis zum 23.01.22 erfolgen, sodass die
Antragsskizze nicht fristgerecht in den Gremien präsentiert und abgestimmt
werden konnte. Das Antragsverfahren ist zweistufig, sodass nach Auswertung der
Antragsskizzen und Bewertung durch eine Jury im März/April 2022 ausgewählte
Antragssteller aufgefordert werden, einen Vollantrag einzureichen.
Schwerpunkt ist die
Erstellung einer regionalen Risikoanalyse für den Themenschwerpunkt „Szenario
Blackout“ zum Zusammenbruch des Hoch- und Höchstspannungsnetzes sowie den damit
verbundenen infrastrukturellen Risiken im Landkreis Friesland und dessen
angehörigen Kommunen. Dabei sollen die regionalen Stärken, Schwächen, Chancen
und Risiken herausgearbeitet werden, die zur strategischen Planung benötigt
werden. Die Risikoanalyse dient der Positionsbestimmung und der
Strategieentwicklung der Gebietskörperschaften bzw. Verbundpartner.
Beispielsweise welche Auswirkungen hat ein Blackout auf die Funktionalität von
einem Milchviehbetrieb, einer Tankstelle oder auch für die
Lebensmittelbeschaffung der Bevölkerung in Supermärkten, Bürger, die in der
häuslichen Pflege beatmet werden, dem küstennahen Hochwasserschutz oder einem
EDV-basierten Verwaltungsarbeitsplatz (vgl. Übersicht kritischer
Dienstleistungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe)?
Ebenso sollte diese Risikoanalyse auch die Altersstruktur des Landkreises
berücksichtigen. Ggf. ergeben sich hieraus in unserem Flächenlandkreis
Besonderheiten. Worauf haben sich Verwaltungen, Unternehmen, Privatpersonen
einzustellen? Gibt es priorisierte Bereiche? Wer hält Notstromaggregate wo vor
oder hat zumindest Möglichkeiten zur Einspeisung von Notstrom geschaffen? Gibt
es Bereiche, die eine übergeordnete/ teilräumige Versorgungsfunktion übernehmen
können? Worüber kann eine Kommunikation von Verwaltung, Politik, Öffentlichkeit
stattfinden und wie kann im Ernstfall alarmiert werden?
Es soll ein strategischer
Ansatz bzw. ein Konzept mit Raumordnungsbezug entwickelt werden, das Friesland
als Region mit Arbeits- und Wohnfunktion stärkt sowie nach krisenhaften
Ereignissen widerstandsfähiger macht. Neben sicherheitsrelevanten
Fragestellungen sollen Risiken hinsichtlich der Stromversorgung, Netzstabilität
und damit verbundenen Dienstleistungen, Daseinsfunktionen sowie
Wirtschaftskraft untersucht werden. Identifizierung von risikobehafteten
Anwendungen, Vorgehensweisen oder schon heutigen Problemlagen sowie die
Entwicklung von regionalen Lösungsansätzen. Beispielsweise werden zur
Binnenentwässerung die Pumpen der Sielachten oder die Melkmaschinen und
Milchkühlung der Landwirte durch Notstromaggregate betrieben. Wohin leitet man
das Wasser um, wenn die Pumpleistung sinkt oder eingeschränkt/reduziert werden
muss oder wo lagert man die Milch, wenn diese nicht gekühlt oder
abtransportiert werden kann? Gibt es Ortsteile oder Gebiete im Landkreis
Friesland, die besondere Berücksichtigung finden in der strategischen
Lösungsfindung?
Weitere Ziele sind
Wissenstransfer von Fachbehörden, -dienstleistern sowie Aufbau von neuen und
ergänzenden Kommunikationsprozessen, Stärkung des Kat.Stabs des Landkreises,
sowie der Stabsstrukturen der Kommunen. Wie und wo baut man Anlaufpunkte
(sogenannte „Leuchttürme“) für die Bevölkerung auf, um beispielsweise einen
„Notruf“ abzugeben, bei Ausfall des Telefonnetzes. Entwicklung einer
einheitlichen Risikokommunikation in Zeiten eines Blackouts in den Kommunen
sowie in systemrelevanten Bereichen.
Es sollen interne und
externe Verwaltungsstrukturen im Sinne einer resilienten Regional Governance
aufgebaut werden, sodass im Ernstfall eines Blackouts schnell und effizient
gehandelt werden kann. Zudem soll eine Sensibilisierung der Bevölkerung (z.B.
in Bezug auf Eigenvorsorge und Kenntnis bzgl. Anlaufstellen/ „Leuchttürme“)
erfolgen. Dadurch kann der Normalzustand schneller wieder hergestellt werden
und regionale Strukturen werden nicht überstrapaziert oder komplett zum
Einbrechen gebracht. Die Netzstabilität bleibt hergestellt und Notfallpläne
können im Bedarfsfall nach Ende des Modellvorhabens aktiviert werden.
Die
aufgebauten Kommunikations- und Verwaltungsstrukturen sollen langfristig
gesichert und im Ernstfall von allen Akteuren ertüchtigt werden können.
Gemeinsam
mit den Verbundpartnern aus den friesischen Städten und Gemeinden
- Stadt Jever
- Stadt Schortens
- Stadt Varel
- Gemeinde
Bockhorn
- Gemeinde Sande
- Gemeinde
Wangerland
- Gemeinde
Wangerooge sowie
- Gemeinde Zetel,
sowie den Kooperationspartnern
- EWE
- Avacon
- Wasser- und
Bodenverbände
- Sielacht
- Landkreis
Friesland (zeitgleich Träger der Regionalplanung und beantragende Stelle)
sind Absichtserklärungen in
Form eines Letter of Intent (LOI) für das Fördervorhaben abgegeben worden.
Es
soll eine Förderquote von 90 % beantragt werden, sodass die anfallenden Eigenanteile
von 70.000 € auf 3 Jahre (2022 – 2025) über die Personalkosten von
Stammpersonal beglichen werden können. So ist ebenfalls eine langfristige
Verankerung der neu entstandenen Strukturen in der Landkreisverwaltung
gesichert und ein Fortbestand des Risikoplans sichergestellt
(Fördervoraussetzung).
Verteilung nach % |
2022 (7%) |
2023 (40%) |
2024 (35%) |
2025 (18 %) |
Gesamtkosten |
53.900 |
308.000 |
269.500 |
138.600 |
Davon Bundesmittel in € |
48.510 |
277.200 |
242.550 |
124.740 |
Davon Eigenanteil in € |
5.390 |
30.800 |
26.950 |
13.860 |
Davon Drittmittel |
|
Ggf. über Metropolregion bei Abgabe Vollantrag möglich |
|
|
Davon investive Kosten in € |
|
50.000 |
160.000 |
90.000 |
Frau Tammen spricht
das Thema „Resiliente Regionen“ an und erläutert anhand einer Präsentation, die
im Anhang beigefügt ist.
Herr Vorsitzender
Homfeldt fragt, ob wir derzeit keine Katastrophenschutzstruktur mit
Daseinsversorge haben.
Herr Neuhaus antwortet,
dass dies in der konzentrierten Form derzeit nicht vorliegt. Es gibt bereits
vereinzelt Notstromversorgungen für Tankstellen. Es ist zu überlegen dies
systematisch flächendeckend auszubauen, damit im Falle eines Stromausfalls
beispielsweise die Melkmaschinen nicht beeinträchtigt sind. Es ist wichtig,
dass jeder Bürger weiß wo ein Notfall-Leuchtturm in der Gemeinde ist. Alle
Städte und Gemeinden beteiligen sich an dem Projekt.
Herr KTA Eilers
möchte den Hinweis geben, dass die Praxis nicht zu vernachlässigen ist.
Herr Vorsitzender
Homfeldt fragt, ob es vorgesehen ist, die Öffentlichkeit mit einzubeziehen.
Frau Tammen
expliziert, dass dies der Plan ist, da die Bürger Informationen zu den
Notfall-Leuchttürmen benötigen. Diverse Kooperationspartner sind in dem Projekt
beteiligt, welche fachspezifische Hinweise geben können.
Anlage zur Niederschrift:
Präsentation Resiliente Regionen
Abstimmungsergebnis:
zur Kenntnis genommen
Ja: |
9 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |