Sitzung: 02.03.2022 Kreistag des Landkreises Friesland
Da der Vorsitzende Herr Wiesner sich zur Sache äußern möchte, gibt es die
Sitzungsleitung an Herrn KTA Ratzel als ältestes bereitwilliges Mitglied ab.
Herr KTA Wiesner erläutert kurz sein Vorgehen: Am Freitagnachmittag der
vergangenen Woche habe er beschlossen, eine Erklärung zu verfassen, die die
Solidarität den Ukrainern gegenüber ausgesprochen habe. Alle Fraktionen außer
die AfD wurden an diesem Tag darüber informiert und abgefragt, auch Herr KTA
Just.
Herr KTA Just habe sich am Samstag mit Nachfragen gemeldet, aber dann
geäußert, er wollte erst einmal abwarten, was die anderen machen.
Herr KTA Just habe sich medial sehr negativ über die Unterzeichner „als
Gutmenschen“ geäußert, ein Wort das im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 als
Unwort des Jahres gekürt wurde. Deshalb bittet Herr KTA Wiesner um
respektvolleren Umgang.
Bezüglich der nicht gefragten AfD Fraktion, erklärt Herr KTA Wiesner, dass
sich viele der Unterzeichner bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen hätten,
diese nicht zu fragen, da eine zu große Diskrepanz bestände und das Verhältnis
der Bundes-AfD zu Putin nicht ausreichend geklärt sei.
Herr KTA Schürgers kritisiert dieses Verhalten. Er erklärt, dass er ein
eigenständig denkender Mensch sei und muss nicht der Meinung von Landes und
Bundespolitik sein müsse, sondern selbstständig denken und entscheiden könne.
Es bleibe Herrn KTA Wiesner natürlich ungenommen, sich gegen die AfD zu
stellen, aber ein respektvoller Umgang sei ihm dabei wichtig.
Ein Beitreten im Nachgang halte er für fragwürdig.
Frau KTA Kück möchte darauf aufmerksam machen, dass am Samstag um 12 Uhr
auf dem Ratshausplatz Varel eine Versammlung zur Solidaritätserklärung
stattfinde.
Der Landrat Herr Ambrosy betont, dass der Kreistagsvorsitzende
Sitzungspräsident sei und innerhalb der Sitzung neutral bleiben müsse,
außerhalb er aber die gleichen Meinungsäußerungsrechte wie jede/r andere KTA
auch habe. Dies wurde geprüft und sei eindeutig in der Kommentierung
hinterlegt. Die Beschwerde weist der Landrat Herr Ambrosy deshalb zurück.
Herr KTA Ratzel gibt die Sitzungsleitung wieder an Herrn Vorsitzenden
Wiesner ab.