Da der Vorsitzende Herr Wiesner sich zur Sache äußern möchte, gibt es die Sitzungsleitung an Herrn KTA Ratzel als ältestes bereitwilliges Mitglied ab.

 

Herr KTA Wiesner erläutert kurz sein Vorgehen: Am Freitagnachmittag der vergangenen Woche habe er beschlossen, eine Erklärung zu verfassen, die die Solidarität den Ukrainern gegenüber ausgesprochen habe. Alle Fraktionen außer die AfD wurden an diesem Tag darüber informiert und abgefragt, auch Herr KTA Just.

Herr KTA Just habe sich am Samstag mit Nachfragen gemeldet, aber dann geäußert, er wollte erst einmal abwarten, was die anderen machen.

 

Herr KTA Just habe sich medial sehr negativ über die Unterzeichner „als Gutmenschen“ geäußert, ein Wort das im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 als Unwort des Jahres gekürt wurde. Deshalb bittet Herr KTA Wiesner um respektvolleren Umgang.

 

Bezüglich der nicht gefragten AfD Fraktion, erklärt Herr KTA Wiesner, dass sich viele der Unterzeichner bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen hätten, diese nicht zu fragen, da eine zu große Diskrepanz bestände und das Verhältnis der Bundes-AfD zu Putin nicht ausreichend geklärt sei.

 

Herr KTA Schürgers kritisiert dieses Verhalten. Er erklärt, dass er ein eigenständig denkender Mensch sei und muss nicht der Meinung von Landes und Bundespolitik sein müsse, sondern selbstständig denken und entscheiden könne. Es bleibe Herrn KTA Wiesner natürlich ungenommen, sich gegen die AfD zu stellen, aber ein respektvoller Umgang sei ihm dabei wichtig.

Ein Beitreten im Nachgang halte er für fragwürdig.

 

Frau KTA Kück möchte darauf aufmerksam machen, dass am Samstag um 12 Uhr auf dem Ratshausplatz Varel eine Versammlung zur Solidaritätserklärung stattfinde.

 

Der Landrat Herr Ambrosy betont, dass der Kreistagsvorsitzende Sitzungspräsident sei und innerhalb der Sitzung neutral bleiben müsse, außerhalb er aber die gleichen Meinungsäußerungsrechte wie jede/r andere KTA auch habe. Dies wurde geprüft und sei eindeutig in der Kommentierung hinterlegt. Die Beschwerde weist der Landrat Herr Ambrosy deshalb zurück.

 

Herr KTA Ratzel gibt die Sitzungsleitung wieder an Herrn Vorsitzenden Wiesner ab.