Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Friesland beschließt die Teilnahme am Programm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ und unterzeichnet gemeinsam mit den Landkreisen Wesermarsch und Wittmund sowie der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven die „Vereinbarung zur Bildung der Zukunftsregion JadeBay“.

Die Vereinbarung beinhaltet

·         die gemeinsame Zusammenarbeit der Partner als gleichberechtigte Träger im Rahmen der Zukunftsregion,

·         die gemeinsame Umsetzung des Zukunftskonzeptes,

·         die Umsetzung der Steuerungsstruktur,

·         die Bevollmächtigung des Lead-Partners, diese Funktion für die Zukunftsregion wahrzunehmen und rechtlich verbindliche Willenserklärungen abzugeben

sowie

·         die gemeinsame Ko-Finanzierung des Regionalmanagements.

 

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Beschluss:

 

Der Teilnahme am Programm „Zukunftsregion Niedersachsen“ wird zugestimmt.

 

 


Begründung:

 

Im Mai 2021 wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) das neue Instrument der „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ zur Ergänzung bestehender Instrumente zur Umsetzung einer regionalisierten Förderpolitik des Landes vorgestellt.

Ziel des Programmes ist es, gemeinsam mit Wirtschafts- und Sozialpartnern die konkreten regionalspezifischen Herausforderungen zu bewältigen und Chancen zu nutzen. Durch die gezielte themenbezogene Zusammenarbeit von Landkreisen und kreisfreien Städten über bestehende Verwaltungsgrenzen hinaus sollen regionale Projekte entwickelt werden, die zu wirksamen Entwicklungs- und Wachstumsimpulsen führen.

Auch dieses neue Förderprogramm kann (ähnlich wie die mit EU-Mitteln geförderten Regionalen Fachkräftebündnisse oder die Wissens- und Technologietransferprojekte in Niedersachsen) nur gemeinschaftlich im Verbund mehrerer Landkreise und/oder kreisfreien Städte genutzt werden, wobei ein kommunaler Partner im Bewerberkonsortium als Lead-Partner fungieren muss (Landkreis Friesland).

In der Gesellschafterversammlung der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft am 20.04.2021 haben sich die Vertreter der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven sowie der Landkreise Friesland, Wesermarsch und Wittmund darauf verständigt, dass sie eine gemeinsame Teilnahme am Programm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ beabsichtigen, um die mit dem Programm eröffneten Möglichkeiten zur langfristigen Stärkung regionaler Kooperationen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die gemeinsame JadeBay-Region nutzen zu können.

Der JadeBay GmbH, die im Erfolgsfall auch das spätere (und für die Nutzung des Programms zwingend vorgeschriebene) Regionalmanagement für die Zukunftsregion wahrnehmen soll, wurde der Auftrag erteilt, eine Interessenbekundung für die „Zukunftsregion JadeBay“ vorzubereiten.

Im Juni 2021 erfolgte der offizielle Aufruf zur Interessenbekundung für eine Teilnahme am Förderprogramm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“. Am 16.09.2021 beschloss die Gesellschafterversammlung der JadeBay GmbH einstimmig, den inzwischen erstellten Entwurf einer Interessenbekundung für eine Bewerbung als „Zukunftsregion JadeBay“ anzunehmen und damit am Interessenbekundungsverfahren teilnehmen zu wollen.

Die Interessenbekundung zur Teilnahme am Förderprogramm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ wurde über den Landkreis Friesland als vorgesehenem Lead-Partner im Bewerberkonsortium fristgerecht bis zum 30.09.2021 bei dem Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) eingereicht.

Mit Schreiben des MB vom 01.12.2021 wurde bestätigt, dass die eingereichte Interessenbekundung alle nötigen Voraussetzungen erfüllt und die Aufforderung ausgesprochen, nunmehr bis zum 30.06.2022 ein „Zukunftskonzept“ zu erarbeiten und vorzulegen. Im Falle der Anerkennung des Zukunftskonzeptes und Ernennung als Zukunftsregion wird schließlich für die gemeinsame Zukunftsregion JadeBay ein Budget in Höhe von bis zu 12,5 Mio. Euro im Rahmen des Nds. Multifondsprogramms 2021-2027 zur Umsetzung von Einzelprojekten reserviert.

Für die Erarbeitung des Zukunftskonzeptes wurden seitens des MB umfangreiche Anforderungen und Hinweise formuliert und auch eine „Checkliste“  zur Verfügung gestellt. In ihrer Sitzung am 15.02.2022 hat die Gesellschafterversammlung der JadeBay GmbH die Geschäftsführung der Gesellschaft mit der Organisation des Prozesses zur Erstellung des fristgerecht einzureichenden Zukunftskonzeptes für die „Zukunftsregion JadeBay“ beauftragt (siehe Anlagen).

Für die Teilnahme am Förderprogramm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ ist es des Weiteren erforderlich, zusammen mit dem Zukunftskonzept ebenfalls bis zum 30.06.2022 auch eine sogenannte „Selbst- und Verpflichtungserklärung“ einzureichen. Diese Erklärung wird zwingend zur Anerkennung des Bewerberkonsortiums als Zukunftsregion benötigt.

 

Bestandteile der Erklärung sind u.a. Bestätigungen

·         über den Abschluss einer Vereinbarung zur Bildung einer Zukunftsregion zwischen den beteiligten Landkreisen und kreisfreien Städten sowie ggf. weiteren Partnern als gleichberechtigte Träger (inkl. vorliegender Beschlüsse der betroffenen Kreistage, Stadträte und ggf. weiterer Beschlussgremien zur gemeinsamen Zusammenarbeit im Rahmen der Zukunftsregion, gemeinsamen Umsetzung des Zukunftskonzeptes und Umsetzung der Steuerungsstruktur)

·         über die durch die Kreistage, Stadträte und ggf. Beschlussgremien weiterer Träger der Zukunftsregion erfolgte Bevollmächtigung des Lead-Partners, diese Funktion für die Zukunftsregion wahrzunehmen und rechtlich verbindliche Willenserklärungen abzugeben

sowie

·         über die Sicherung der Kofinanzierung des Regionalmanagements durch die Kommunen der Zukunftsregion (ausgehend von jährlich maximal 300.000 Euro zuwendungsfähigen Ausgaben für das Regionalmanagement verbleiben bei einer 70%-Förderung (40 % EU-, 30% Landesmittel) 30% aufzubringende Kofinanzierungsmittel für die kommunalen Partner = insgesamt bis zu 90.000 Euro jährlich ab 2023 für die Dauer von sieben Jahren).

 

Damit der Lead-Partner die geforderten Bestätigungen vornehmen kann und somit der Weg für eine vollständige Bewerbung zur Teilnahme am Förderprogramm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ geebnet wird, müssen zuvor entsprechende Beschlüsse der betroffenen Kreistage und Stadträte eingeholt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen im lfd. Haushaltsjahr 2022:     0 Euro

 

Im Erfolgsfall der Bewerbung:

Ko-Finanzierungsmittel für das Regionalmanagement ab 2023

in Höhe von jährlich bis zu

·         31.500 Euro für die Stadt Wilhelmshaven (= 35% der Kofinanzierung)

·         31.500 Euro für den Landkreis Friesland (= 35% der Kofinanzierung)

·         13.500 Euro für den Landkreis Wesermarsch (= 15% der Kofinanzierung)

·         13.500 Euro für den Landkreis Wittmund (= 15% der Kofinanzierung)

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

0

Enthaltung:

0