Sitzung: 29.03.2022 Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0151/2022
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis Friesland
beschließt die Teilnahme am Programm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ und
unterzeichnet gemeinsam mit den Landkreisen Wesermarsch und Wittmund sowie der
kreisfreien Stadt Wilhelmshaven die „Vereinbarung zur Bildung der
Zukunftsregion JadeBay“.
Die Vereinbarung beinhaltet
·
die
gemeinsame Zusammenarbeit der Partner als gleichberechtigte Träger im Rahmen
der Zukunftsregion,
·
die
gemeinsame Umsetzung des Zukunftskonzeptes,
·
die
Umsetzung der Steuerungsstruktur,
·
die
Bevollmächtigung des Lead-Partners, diese Funktion für die Zukunftsregion
wahrzunehmen und rechtlich verbindliche Willenserklärungen abzugeben
sowie
·
die
gemeinsame Ko-Finanzierung des Regionalmanagements.
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Beschluss:
Der Teilnahme am Programm „Zukunftsregion Niedersachsen“ wird zugestimmt.
Begründung:
Im Mai 2021 wurde
vom Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und
Regionale Entwicklung (MB) das neue Instrument der „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ zur Ergänzung bestehender
Instrumente zur Umsetzung einer regionalisierten Förderpolitik des Landes
vorgestellt.
Ziel des Programmes
ist es, gemeinsam mit Wirtschafts- und Sozialpartnern die konkreten
regionalspezifischen Herausforderungen zu bewältigen und Chancen zu nutzen.
Durch die gezielte themenbezogene Zusammenarbeit von Landkreisen und
kreisfreien Städten über bestehende Verwaltungsgrenzen hinaus sollen regionale
Projekte entwickelt werden, die zu wirksamen Entwicklungs- und
Wachstumsimpulsen führen.
Auch dieses neue
Förderprogramm kann (ähnlich wie die mit EU-Mitteln geförderten Regionalen
Fachkräftebündnisse oder die Wissens- und Technologietransferprojekte in
Niedersachsen) nur gemeinschaftlich im Verbund mehrerer Landkreise und/oder
kreisfreien Städte genutzt werden, wobei ein kommunaler Partner im
Bewerberkonsortium als Lead-Partner fungieren muss (Landkreis Friesland).
In der
Gesellschafterversammlung der JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft am
20.04.2021 haben sich die Vertreter der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven sowie
der Landkreise Friesland, Wesermarsch und Wittmund darauf verständigt, dass sie
eine gemeinsame Teilnahme am Programm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“
beabsichtigen, um die mit dem Programm eröffneten Möglichkeiten zur langfristigen
Stärkung regionaler Kooperationen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft
für die gemeinsame JadeBay-Region nutzen zu können.
Der JadeBay GmbH,
die im Erfolgsfall auch das spätere (und für die Nutzung des Programms zwingend
vorgeschriebene) Regionalmanagement für
die Zukunftsregion wahrnehmen soll, wurde der Auftrag erteilt, eine
Interessenbekundung für die „Zukunftsregion JadeBay“ vorzubereiten.
Im Juni 2021
erfolgte der offizielle Aufruf zur Interessenbekundung für eine Teilnahme am
Förderprogramm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“. Am 16.09.2021 beschloss die
Gesellschafterversammlung der JadeBay GmbH einstimmig, den inzwischen
erstellten Entwurf einer Interessenbekundung für eine Bewerbung als
„Zukunftsregion JadeBay“ anzunehmen und damit am Interessenbekundungsverfahren
teilnehmen zu wollen.
Die Interessenbekundung zur
Teilnahme am Förderprogramm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ wurde über den
Landkreis Friesland als vorgesehenem Lead-Partner im Bewerberkonsortium
fristgerecht bis zum 30.09.2021 bei dem Niedersächsischen Ministerium für
Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) eingereicht.
Mit Schreiben des MB vom
01.12.2021 wurde bestätigt, dass die eingereichte Interessenbekundung alle
nötigen Voraussetzungen erfüllt und die Aufforderung ausgesprochen, nunmehr bis zum 30.06.2022 ein „Zukunftskonzept“ zu erarbeiten und
vorzulegen. Im Falle der Anerkennung des Zukunftskonzeptes und Ernennung als
Zukunftsregion wird schließlich für die gemeinsame Zukunftsregion JadeBay ein
Budget in Höhe von bis zu 12,5 Mio. Euro im Rahmen des Nds. Multifondsprogramms
2021-2027 zur Umsetzung von Einzelprojekten reserviert.
Für die Erarbeitung des
Zukunftskonzeptes wurden seitens des MB umfangreiche Anforderungen und Hinweise
formuliert und auch eine „Checkliste“
zur Verfügung gestellt. In ihrer Sitzung am 15.02.2022 hat die
Gesellschafterversammlung der JadeBay GmbH die Geschäftsführung der
Gesellschaft mit der Organisation des Prozesses zur Erstellung des fristgerecht
einzureichenden Zukunftskonzeptes für die „Zukunftsregion JadeBay“ beauftragt
(siehe Anlagen).
Für die Teilnahme am Förderprogramm
„Zukunftsregionen in Niedersachsen“ ist es des Weiteren erforderlich, zusammen
mit dem Zukunftskonzept ebenfalls bis zum 30.06.2022 auch eine sogenannte „Selbst- und Verpflichtungserklärung“
einzureichen. Diese Erklärung wird zwingend zur Anerkennung des
Bewerberkonsortiums als Zukunftsregion benötigt.
Bestandteile der Erklärung sind
u.a. Bestätigungen
·
über
den Abschluss einer Vereinbarung zur Bildung einer Zukunftsregion zwischen den
beteiligten Landkreisen und kreisfreien Städten sowie ggf. weiteren Partnern
als gleichberechtigte Träger (inkl. vorliegender Beschlüsse der betroffenen
Kreistage, Stadträte und ggf. weiterer Beschlussgremien zur gemeinsamen
Zusammenarbeit im Rahmen der Zukunftsregion, gemeinsamen Umsetzung des
Zukunftskonzeptes und Umsetzung der Steuerungsstruktur)
·
über
die durch die Kreistage, Stadträte und ggf. Beschlussgremien weiterer Träger
der Zukunftsregion erfolgte Bevollmächtigung des Lead-Partners, diese Funktion
für die Zukunftsregion wahrzunehmen und rechtlich verbindliche
Willenserklärungen abzugeben
sowie
·
über
die Sicherung der Kofinanzierung des Regionalmanagements durch die Kommunen der
Zukunftsregion (ausgehend von jährlich maximal 300.000 Euro zuwendungsfähigen
Ausgaben für das Regionalmanagement verbleiben bei einer 70%-Förderung (40 %
EU-, 30% Landesmittel) 30% aufzubringende Kofinanzierungsmittel für die
kommunalen Partner = insgesamt bis zu 90.000 Euro jährlich ab 2023 für die
Dauer von sieben Jahren).
Damit der Lead-Partner die
geforderten Bestätigungen vornehmen kann und somit der Weg für eine
vollständige Bewerbung zur Teilnahme am Förderprogramm „Zukunftsregionen in
Niedersachsen“ geebnet wird, müssen zuvor entsprechende Beschlüsse der
betroffenen Kreistage und Stadträte eingeholt werden.
Finanzielle Auswirkungen im lfd. Haushaltsjahr 2022: 0 Euro
Im Erfolgsfall der Bewerbung:
Ko-Finanzierungsmittel für das Regionalmanagement ab 2023
in Höhe von jährlich bis zu
·
31.500 Euro für die Stadt Wilhelmshaven (= 35% der Kofinanzierung)
·
31.500 Euro für den Landkreis
Friesland (= 35% der Kofinanzierung)
·
13.500 Euro für den Landkreis Wesermarsch (= 15% der
Kofinanzierung)
·
13.500 Euro für den Landkreis Wittmund (= 15% der Kofinanzierung)
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |