Beschluss:

 

1.    Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Budgetplanung der Jugendparlaments Friesland für die laufende Arbeit im Jahr 2022 zustimmend zur Kenntnis.

 

2.    Der Jugendhilfeausschuss genehmigt die Finanzierung von „Kleinprojekten“, die jeweils unter 500 € liegen und ein Gesamtfinanzvolumen des Landkreises von 5.000 € für das Jahr 2022 nicht überschreiten aus den in den Haushalt eingestellten Projektmitteln des Jugendparlaments.

 

 

1.       Budgetplanung des Jugendparlaments für die laufende Arbeit im Jahr 2022

 

Für die laufenden Aktivitäten des Jugendparlaments werden insgesamt ca. 8.850€ veranschlagt, die sich wie folgt aufteilen:

 

Jugendparlamentssitzungen:

Bislang erhielten die Mitglieder des Jugendparlaments Friesland zur Deckung der Fahrtkosten eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von 10,00€ pro Sitzung des Jugendparlaments, eines Unterausschusses sowie des Vorstandes.

Nach ausführlicher Beratung hat das Jugendparlament beschlossen, die bisherige Pauschale rückwirkend zum 01.01.2022 anzupassen, da diese weder die Fahrtkosten, noch den zeitlichen Aufwand für die Sitzungen sowie deren Vor- bzw. Nachbereitung abdecken. Folgende Anpassungen sollen vorgenommen werden:

Die Mitglieder des Jugendparlaments erhalten für ihre Teilnahme an einer Sitzung des Jugendparlaments, eines Unterausschusses sowie des Vorstandes, jeweils die Hälfte der Sitzungspauschale, die für die Fachausschüsse des Landkreises Friesland gezahlt wird. Gemäß aktuell geltender Entschädigungssatzung des Landkreises Friesland für die Kreistagsabgeordneten und die nicht dem Kreistag angehörigen Ausschussmitglieder vom 06.10.2021 wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00€ ausgezahlt. Für die Mitglieder des Jugendparlaments beträgt das Sitzungsgeld 15,00€.

Darüber hinaus haben die Jugendparlamentarierinnen und -parlamentarier beschlossen, dass - ebenfalls analog zu den Fachausschüssen des Landkreises Friesland - Fahrtkosten mit 0,30€ pro gefahrenem Kilometer geltend gemacht werden können.

Die bisherige Ausnahmeregelung, dass Fahrtkosten der Jugendparlamentarierinnen und –parlamentarier von Wangerooge gegen die Vorlage der Quittungen in voller Höhe ersetzt werden, bleibt bestehen.

Für die Verpflegung während aller Gremientreffen des Jugendparlaments Friesland – inklusive der Jahresabschlussfeier – entstehen Kosten in Höhe von ca. 350,00€.

Geschätzter finanzieller Aufwand: ca. 6.350,00€

 

Kosten für die Website des Jugendparlaments:

Die Webseite des Jugendparlaments wird kontinuierlich angepasst und überarbeitet.

Besuchern der Webseite sollen umfassende Informationen zum Aufbau und der Arbeit des Jugendparlaments zur Verfügung gestellt werden. Auch soll ausführlich über geplante und durchgeführte Veranstaltungen sowie Aktionen informiert werden.

Mit technische Anpassungen, dem Support und laufenden Wartungsarbeiten ist die Küstenschmiede GmbH Software & Design in Jever betraut.

Geschätzter finanzieller Aufwand: 2.500 €

 

2.       Budgetplanung des Jugendparlaments für Veranstaltungen im Jahr 2022

 

Für das Jahr 2022 sind nach aktuellem Stand folgende Veranstaltungen des Jugendparlaments geplant:

 

2.1 Veranstaltungen

 

2.1.1	Jugendpolitisches Barcamp 2022	5.662,06€
2.1.2	Wahl des Jugendparlaments Friesland 2022	Ca. 3.000,00€

 

Anmerkungen zu einzelnen Veranstaltungen:

2.1.1.       Jugendpolitisches Barcamp 2022

Am 10.06.2022 findet das Jugendpolitische Barcamp in Dangast statt. Die Veranstaltung wird vom Jugendparlament Zetel und dem Forschungsprojekt Jul@ - Jugend Leben im ländlichen Raum – organisiert und von weiteren Kooperationspartnern, unter anderem dem Jugendparlament Friesland, unterstützt.

Jugendlichen Raum zu geben für Themen, die sie bewegen und beschäftigen, und einen Austausch mit politischen Mandatsträgerinnen und -trägern auf Augenhöhe zu ermöglichen, ist Ziel der Veranstaltung.

Das Programm ist vielfältig und reicht vom Austausch und der Diskussion an Thementischen, über einen Poetry Slam, Theater, Volleyball und Bungeetrampolin bis hin zu Livemusik auf der Hauptbühne.

Um eine möglichst hohe Teilhabe zu erreichen, gibt es in diesem Jahr zudem ein Bustransfer für die Jugendlichen des Landkreises.

 

Finanziert wird die Veranstaltung über EU-LEADER Mittel, die Oldenburgische Landschaft sowie Gelder aus dem Forschungsprojekt Jul@. Die Gesamtkosten des Barcamps belaufen sich auf etwa 13.000€. Für die Bühne (inkl. Technik) sowie den Livestream von Radio Jade werden Kosten in Höhe von 6.662,06€ entstehen. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

1. Miete für Bühne, Bühnentechnik und technische Betreuung durch die Firma Sealight GBR in Höhe von 5.298,37€ (ohne MwSt.)/ 6.305,06€ (inkl. 19% MwSt.); die Beauftragung der Firma Sealight GBR erfolgt über Radio Jade
2. Betreuung der Übertragung nach Ablaufplan auf Twitch.tv/radiojade durch Radio Jade in Höhe von 300,00€ (ohne MwSt.)/ 357,00€ (inkl. 19% MwSt.)

Das entsprechende Angebot über die Leistungen von Radio Jade vom 16.12.2021 ist als Anlage beigefügt.

Diese Kosten sollte ursprünglich über die Oldenburgische Landschaft finanziert werden. Die dort beantragten Fördermittel wurden jedoch kurzfristig von 6.662,06€ auf 1.000€ reduziert. Das Jugendparlament Friesland hat daher auf der letzten Sitzung beschlossen, die Veranstaltung daher nicht nur auf inhaltlicher Ebene, sondern auch finanziell zu unterstützen und die noch nicht gedeckten Kosten in Höhe von 5.662,06€ (inkl. 19% MwSt.) zu übernehmen.

Finanzieller Aufwand: 4.598,37€ (ohne MwSt.)/ 5.662,06€ (inkl. 19% MwSt.)

 

2.1.2.       Wahl des Jugendparlaments Friesland 2022

Vom 06.09. bis 27.09.2022 wird das neue Jugendparlament des Landkreises Friesland gewählt.

Neben klassischer Werbung über Flyer und Plakate sollen auch unterschiedliche Aktionen in den Städten und Gemeinden des Landkreises durchgeführt werden.

Geschätzter finanzieller Aufwand: ca. 3.000€

 

3.       Finanzierung von „Kleinprojekten“ über die Projektmittel des Jugendparlaments

 

Um eine spontane Umsetzung von zusätzlichen Maßnahmen des Jugendparlaments hinaus im Verlauf des Jahres 2022 unter Wahrung der Vergaberichtlinien zu ermöglichen und die Gremien bei der Bewilligung der Projektmittel zu entlasten, bittet das Jugendparlament um die Genehmigung von „Kleinprojekten“ mit geringem Finanzvolumen (jedes einzelne Projekt liegt unter 500€/ alle „Kleinprojekte“ dürfen zusammen nicht über 5.000€ kosten).

Zum Ende des Jahres wird ein Jahresbericht über die jeweiligen Kleinprojekte erstellt, der über die Verwendung der Projektmittel nähere Auskunft gibt.

 

 

Frau Huth stellt die Budgetplanung des Jugendparlaments für das Jahr 2022 vor.

 

Herr Kruse teilt mit, er schätze sehr, dass es das Jugendparlament gibt. Ihm sei allerdings aufgefallen, dass die Jugendparlamentarier relativ selten an den Ausschusssitzungen teilnehmen.

 

Frau Huth erklärt, das Jugendparlament bestehe im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode aus weniger Mitgliedern, die sich derzeit in (Abitur)Prüfungsvorbereitungen oder in Ausbildung befinden.

 

Frau Herzog ergänzt, dass aus diesem Grund die Jugendparlamentssitzungen erst um 17.00 Uhr beginnen. Darüber hinaus ist es für die Jugendparlamentarier z.B. schwierig, nach Schulende aus dem Wangerland pünktlich zu einer Präsenzveranstaltung in Varel zu gelangen.

 

Herr Kruse berichtet, die CDU habe den Beginn der Ausschusssitzungen auf 17.00 Uhr legen wollen, dies sei jedoch von der Mehrheitsgruppe abgelehnt worden.

 

Frau Esser erklärt, dass man mit dieser Entscheidung Rücksicht auf die Doppelmandatsträger nimmt. Sie habe gehofft, das Angebot der Online-Teilnahme an den Sitzungen würde besser angenommen werden, da man so zeitlich flexibler ist.

 

Frau Vogelbusch führt aus, der Landkreis Friesland habe sich mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden auf einen früheren Sitzungsbeginn beim Landkreis geeinigt, um Doppelmandate zu ermöglichen. Der Kreistag hat den Sitzungsbeginn für die Ausschüsse beschlossen, für eine Änderung wäre eine erneute Beschlussfassung erforderlich.

 

Frau Kaiser-Fuchs möchte die Jugendparlamentarier unterstützen und bietet an, sich um Fahrgemeinschaften zu kümmern.

 

Frau Renken teilt mit, es handele sich nicht um ein neues Problem. Daher sind bereits in der Vergangenheit Möglichkeiten erarbeitet worden, wie die Arbeit des Jugendparlaments verändert werden könnte, um an den Sitzungen teilnehmen zu können. Sie fragt nach, wie das Modell der Patenschaften angenommen wird.

 

Frau Esser berichtet, dass sie eine Patenschaft übernehmen wollte, jedoch keine Unterstützung vom Jugendparlament angefragt worden ist.

 

Frau Vogelbusch nimmt die Ausführungen von Frau Renken auf und bittet noch einmal zu prüfen, wie das Jugendparlament unterstützt werden könne, um die Haltung bzw. die Stellungnahmen des Jugendparlaments in die jeweiligen Ausschüsse zu transportieren.

 

Frau Sudholz bittet, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu nehmen und die Ergebnisse vorzustellen.

 

Bezüglich der Budgetplanung äußert Frau Sudholz, dass die Kosten für die Homepage hoch seien und fragt nach, ob eine Ausschreibung der Leistung erfolgt ist.

 

Frau Herzog erklärt, die Erstellung der Homepage sei von ihrer Vorgängerin initiiert worden, allerdings geht sie davon aus, dass das Vergaberecht eingehalten wurde. Die Kosten enthalten nicht nur das Hosting, sondern auch Software-Anpassungen und redaktionelle Veränderungen. Abgerechnet wird nach Arbeitsaufwand.

 

Frau Sudholz bittet, dem Jugendhilfeausschuss die entsprechenden Vertragsunterlagen über die Kosten zur Verfügung zu stellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0