Sitzung: 27.04.2022 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 12, Enthaltung: 2
Vorlage: 0130/2022
Beschluss:
(aus dem Kreisausschuss vom 16.03.2022):
1. Aufgrund des aktuellen Sporthallenbedarfs der IGS
Friesland-Nord ist der Beschlussvorschlag zur Vorlage 0568/2014 abzuändern.
2. Für den Sporthallenbedarf der IGS Friesland-Nord ist
der Standort „Kieler Str.“ zu erhalten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt anhand einer
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mögliche Varianten einer Weiternutzung oder
einen Ersatzneubau der Sporthalle zu prüfen.
Mit nachfolgender
Ergänzung in Ziffer 3: Die Verwaltung wird beauftragt anhand einer
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unter Einbeziehung von energetischen - sowie
Klimaschutzaspekten mögliche Varianten einer Weiternutzung oder einen
Ersatzneubau der Sporthalle zu prüfen.
Herr KTA Eilers stellt den Änderungsantrag, dass lediglich ein Ersatzneubau der Sporthalle als einzig mögliche Variante von der Verwaltung geprüft wird und dass dieser als Pilotprojekt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit für zukünftige Projekte genutzt wird. Herr KTA Mandel sprach sich gegen eine Vorfestlegung auf einen Ersatzneubau aus. Herr Landrat Ambrosy schlägt vor, die Ziffer 3 der Beschlussvorlage dahingehend zu ändern, dass diese wie folgt lautet: Die Verwaltung wird beauftragt anhand einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unter Einbeziehung von energetischen - sowie Klimaschutzaspekten mögliche Varianten einer Weiternutzung oder einen Ersatzneubau der Sporthalle zu prüfen. Herr KTA Homfeldt fordert, die Lebenszykluskosten in den Fokus zu rücken, und dass demzufolge seiner Ansicht nach eine Sanierung auszuschließen wäre und regt an, dass lediglich verschieden Neubauvarianten auf Wirtschaftlichkeit aus rechtlichen Gründen untersucht werden. Frau Erste Kreisrätin Vogelbusch weist darauf hin, dass man auch bei einer möglichen Sanierung die Wirtschaftlichkeit zu prüfen habe. Herr KTA Ratzel bittet um entsprechende Überprüfung. Herr KTA Mandel stellt den Antrag, die Vorlage in Ziffer 3 zu ändern, wie von Herrn Landrat Ambrosy vorgeschlagen. So dann wird zunächst über den Änderungsantrag des Herrn KTA Eilers abgestimmt. Für den Antrag stimmten 12 KTA mit ja, 23 KTA mit nein und 2 KTA haben sich enthalten. Der Antrag wurde somit mehrheitlich abgelehnt. Im Anschluss wurde dann über den Antrag des Herrn KTA Mandel entschieden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja: |
23 |
Nein: |
12 |
Enthaltung: |
2 |