Beschluss:

 

Der Landkreis Friesland gewährt den in Anlage 1 genannten Antragstellern die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für die Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit

 

Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten. Auf weiteren Beschluss vom 12.06.2019 sollen diese Zuschüsse insgesamt mindestens 25.000,00 € betragen.

 

Auf der Grundlage der Kostenrechnung der kommunalen Verkehrsüberwachung 2021 (Überschuss 182.315,34 €) stehen für das Jahr 2022 Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 18.231,53 € zur Verfügung, die in Anspruch genommen werden können.

 

Der Überschuss aus der Verkehrsüberwachung hat sich gegenüber dem Vorjahr (Anmerkung: 150.227,98 €) somit um 32.087,36 € erhöht.

 

Im Jahr 2021 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 36.305 Geschwindigkeitsverstöße (zum Vergleich 2020: 37.867) geahndet worden. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.

 

Auf der Basis der o.g. Beschlussfassung der politischen Gremien aus 2001 wurden bereits weit über 500.000 € für zuschusswürdige Projekte ausgeschüttet, die Verkehrssicherheitsarbeit im Landkreis Friesland konnte somit erheblich auf das derzeitige gute Niveau ausgebaut werden.

 

Im Jahr 2021 stünde (siehe oben) ein Zuschussbetrag von 18.231,53 € zur Verfügung.

 

Aufgrund des Beschlusses vom 12.06.2019 ist dieser Betrag um 6.768,47 € auf 25.000,- € zu erhöhen.

 

Die Verwaltung schlägt folgende Beschlussfassung vor:

 

Der Landkreis Friesland gewährt den in Anlage 1 genannten Antragstellern die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für die Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit.

 

Hierdurch könnte die erfolgreiche Präventionsarbeit fortgesetzt werden, im Budget 2022 stehen ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

Konkret wurden die in der Anlage 1 aufgeführten Projekte vorausgewählt, neben Schulen sind weitere Zuschussnehmer die Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V., die Verkehrswacht Jeverland e.V. sowie die Weser-Ems Busverkehr GmbH.

 

 

 

Herr Hinrichs erläutert die Vorlage und erklärt, dass auch 2021 unter dem Eindruck der Corona-Pandemie stand, d.h. verkehrssicherheitlich ein äußerst erfolgreiches Jahr war, allerdings die Fallzahlen (und demgemäß die Überschüsse) aus der Verkehrsüberwachung auf recht niedrigem Niveau lagen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0