Die zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland, maßgeblichen Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wurden in einem Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand mit Kreistagsbeschluss vom 19.12.2018 statt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Fortschreibung in den Jahren 2020/ 2021 unterblieben.

Die Gruppe SPD/ GRÜNE/ FDP hat die bestehenden MEZ/ HSP beraten und Vorschläge für eine künftige Fortschreibung erarbeitet.

Nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 06.04.2022 soll die Fortschreibung der Punkte des Konzeptes aus 2018 von den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung, gem. Vorschlag der Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 3, dem Fachbereichsleiter 61 und der Stabsstelle Klimaschutz geprüft und bedürfen seitens der Verwaltung aktuell keine weiteren Ergänzungen.

MEZ 4:

4.3.1 Entwicklung eines Klimaschutzplans und Aufbau eines eigenen Bereichs zur Erstellung und Umsetzung

4.3.4 Klimaschutzmanagement mit weiteren Mitarbeitenden.

4.6.2 Sicherung von Kleipotenzialen

4.11.1 On demand Angebote etablieren

4.11.3 Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur

4.11.4 Konzeptionierung des Ausbaus der Landeinfrastruktur

4.11.5 Förderung der Bedingung für Carsharing Konzepte

Der Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung wird gebeten, die ihn betreffenden Punkte zu beraten und eine Fassung zu beschließen, die mit den beratenen Punkten der anderen Fachausschüsse zu einer Gesamtfortschreibung zusammengetragen werden kann.

Herr Mandel spricht die Teilthemen, sowie die Handlungsschwerpunkte der mittelfristigen Entwicklungsziele MEZ 4 an.

Herr Homfeldt bedankt sich für die Erläuterung bei Herrn KTA Mandel.

Herr KTA Kühne ergreift das Wort und erklärt, warum die CDU sich bei der Abstimmung des Beschlussvorschlages enthalten werde. Ein Teil der von Herrn KTA Mandel aufgeführten Punkte finde von der CDU die vollkommene Unterstützung, es gebe aber auch Punkte, bei denen sich die CDU noch in der Abstimmung befinde sowie einige nicht annehmbare Punkte.

Herr KTA Kühne nennt dazu zwei Beispiele: Beim Thema Biosphärenreservate sehe er einen Eingriff in die kommunale Entscheidung. Die Städte und Gemeinden des Landkreises hätten sich dazu unterschiedlich positioniert. Er ist der Meinung, dass dies eine Entscheidung der einzelnen Städte und Gemeinden bleiben solle. In Varel wurden diesbezüglich schon zwei Abstimmungen mit entsprechender Mehrheit negativ beschieden. 

Zudem sei bei den MEZ 4 einige Male das Abfallwirtschaftszentrum Wiefels genannt, ihm fehle aber die Berücksichtigung des  Müllstandortes für den Südkreis in Varel in der Neuwangerooger Straße.

Frau KTA Jensen fragt, ob es schon konkrete Auseinandersetzungen zum HSP Wiedervernässung Moor und Erhalt der Moorschäferei gebe. Sie teilt mit, dass es besonders im Spolenser Moor an der Moorschäferei extreme Höhenunterschiede gebe, eine Vernässung sei daher nicht ohne weiteres möglich.

Des Weiteren erwähnt sie, dass sie es nicht für richtig halte, Vertreter/Innen zum Thema Klimawandel in die Schulen zu schicken. Gegen eine Informationsveranstaltung sei nichts einzuwenden, allerdings sei hier zu klären, wer diese durchführen werde. Sie erwähnte die Gefahr der Ideologie, weshalb sie den Punkt so wie beschrieben nicht unterstützen könne.

Frau KTA Esser fragt, ob es von Seiten der Verwaltung Änderungswünsche zu den MEZ gebe, da ihr beim Lesen der Vorlage aufgefallen sei, dass die Auflistung der HSP nicht identisch mit den HSP des Antrages der Mehrheitsgruppe sei. In der Vorlage der Verwaltung sei z.B. beim HSP 3.2  die Weiterentwicklung des Aerotec-Geländes Varel  nicht erwähnt

Herr Neuhaus erklärt, dass verschiedene Versionen der MEZ im Umlauf waren und es vermutlich dadurch zu diesem Missverständnis kam. Es bestehe also kein inhaltlicher Dissens. Er erwähnt zudem, dass der Zweckverband anders organisiert sei, als das AZV / TZV in Nachbarschaft zur PAG Varel und deshalb eine Trennung nach Standorten erfolgen sollte.

Frau KTA Esser stellt weiterhin fest, dass in der Vorlage der Verwaltung der HSP 3.12 eingefügt sei, den es im Antrag der Mehrheitsgruppe so gar nicht gebe. (HSP 3.12; Berücksichtigung und Nutzung der Auswirkungen der Digitalisierung auf die regionale Entwicklung; möglichst Flächendeckende Umsetzung der Breitband- und der Mobilfunkversorgung). Aus ihrer Sicht sei gegen diesen HSP nichts einzuwenden. In der Gesamtabstimmung müsse dann überlegt werden, ob dieser Punkt mit aufgenommen werden könne.

Herr Neuhaus erklärt dazu, dass dieser Punkt in der alten Fassung der MEZ bereits enthalten war, durch das Änderungsverfahren aber die Nummerierung verschoben sei.

Frau Esser fügt hinzu, dass in der Vorlage der Verwaltung der HSP 3.17 dem Punkt des Antrages HSP 3.4.1 „Entwicklung zur Wasserstoff-Technologie Region“  entspricht. Die Verwaltung habe hier noch den Text „entsprechende Förderung neuer Technologien der Energiewende Praktische Anwendung Tankstelle, Busse, Logistik + Großanwendungen zum Erreichen der Klimaziele Nutzung im Schiffsverkehr“ hinzugefügt. Der HSP sei somit nicht mehr identisch mit dem Antrag.  Frau Esser stelle diese Frage, da die Verwaltung angegeben habe, keine Ergänzungen bzw. Änderungswünsche zu haben.

Herr Dr. Dehrendorf erwähnt, dass dies Empfehlungen der Verwaltung seien. Der Landkreis sei bestrebt, alle HSP des Antrages mit den derzeitigen Projekten abzugleichen und als Hilfestellung zu konkretisieren. Dies seien aber keine ergänzenden Ziele.

Frau Esser stellt an die CDU die Frage, wie nach deren Vorstellung das weitere Vorgehen sei, wenn es heute nicht abschließend diskutiert werden könne. Sie fragt, was dagegen spreche, die von der CDU angesprochenen Themen im Zuge dieser Sitzung auszudiskutieren.

Frau Jensen antwortet, dass sie die genannten MEZ zu oberflächlich fände. Sie stellt die Frage an die Verwaltung, welche Gespräche z.B. in Bezug auf die Moorschäferei bereits stattgefunden hätten.

Herr KTA Mandel stellt klar, dass dies so konkret in der strategischen Ausrichtung nicht möglich sei.  Die MEZ und HSP werden sehr kurz und prägnant benannt. Sollte es zu einer Änderung kommen, am Beispiel der Moorschäferei zu einer möglichen Schließung, Weiterentwicklung oder zu anderen unerwarteten Kosten, so werde dieses dann in den Fachgremien erneut diskutiert. Die MEZ / HSP seien ein grober Orientierungsrahmen, die Einzelthemen würden detailliert aufgegriffen werden.

Herr Homfeldt ergänzt, dass die Oppositionsgruppe mit einem entsprechenden Vorschlag auf die Mehrheitsgruppe zukommen werde.

errHerr Mandel bittet, auf angesprochene Punkte von Herrn KTA Kühne antworten zu dürfen. Er erwähnt, dass bei HSP 4.7.1 „Biosphärenreservate“ die Beteiligung der Kommunen auf freiwilliger Basis geschehe. Natürlich sollen möglichst alle Kommunen hierfür gewonnen werden, es sei aber nicht verpflichtend. Weiterhin greift er einen anderen Einwand zum HSP 4.0.5 „ökologische Aufwertung kreiseigener Flächen und der Flächen kreiseigener Betriebe“ von Herrn Kühne auf. Im Abfallwirtschaftszentrum Wiefels seien sehr viele Photovoltaikanlagen gebaut. Auch für den Standort Hohenberge Neuwangerooger Straße sei diesbezüglich einiges in Planung, etwas Konkretes würde zu entsprechender Zeit im Fachausschuss beraten.

Frau Wittke hat eine Frage zum MEZ 3 HSP 3.11. Die Küstenregionen hätten Bedenken, dass das LNG-Terminal den Tourismus beeinträchtigen könne. Diese Sorge bekräftige sich, wenn nun auch noch Hooksiel als Assistenzhafen für den Jade Weser Port ausgebaut werden solle. Sie fragt nach schon vorhanden Konzepten und wie dies zu realisieren sei, ohne dass Tourismus und Küstenfischerei beeinträchtigt würden.

Herr Homfeldt antwortet auf die Frage, dass dies, wie bereits von Herrn Mandel erklärt, ein Handlungsziel sei, über das im Detail im Fachausschuss gesprochen werde.

Herr Dr. Dehrendorf ergänzt, dass dies ein wichtiges Raumordnungsthema sei. Beide Belange sollen gleichwertig behandelt werden. Es gebe eine abgestimmte Zielrichtung und hierzu entsprechende Festsetzungen im RROP 2020.

Herr Kühne möchte erwähnen, dass es noch nicht zu allen Themen innerhalb der Fraktion einen Beschluss gebe, deswegen sei es seiner Meinung nach falsch, dem Antrag zuzustimmen. Zum Thema Aerotec Werk müsse der weitere Miteigentümer des Areals, die Stadt Varel, mit inkludiert werden.

Keine Wortmeldungen oder Fragen.

Herr Homfeldt ruft zur Abstimmung auf und fragt, ob alle einverstanden sind, über TOP 9.1 und 9.2 en bloc abzustimmen.

Anlagen:                                                                                                                                       

Antrag der Mehrheitsgruppe zur Erneuerung der strategischen Ausrichtung des Landkreises Friesland; mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP)