Die zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland, maßgeblichen Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wurden in einem Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand mit Kreistagsbeschluss vom 19.12.2018 statt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Fortschreibung in den Jahren 2020/ 2021 unterblieben.

Die Gruppe SPD/ GRÜNE/ FDP hat die bestehenden MEZ/ HSP beraten und Vorschläge für eine künftige Fortschreibung erarbeitet.

Nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 06.04.2022 soll die Fortschreibung der Punkte des Konzeptes aus 2018 von den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten werden.

Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung, gem. Vorschlag der Mehrheitsgruppe, wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 3, dem Fachbereichsleiter 61 und der Stabsstelle Klimaschutz geprüft und bedürfen seitens der Verwaltung aktuell keine weiteren Ergänzungen.

MEZ 3:

HSP 3.2 Umsetzung und Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets JadeWeserPark

HSP 3.11 Weiterentwicklung des Hafens Hooksiel für die Bereiche Tourismus, Küstenfischerei und als Assistenzhafen für den JadeWeserPort

HSP 3.12 Berücksichtigung und Nutzung der Auswirkungen der Digitalisierung auf die regionale Entwicklung; möglichst flächendeckende Umsetzung der Breitband- und der Mobilfunkversorgung

HSP 3.13 Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms (insb. Zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung nach dem Grundsatz „Verdichtung vor Flächenverbrauch“, Sicherung der Daseinsvorsorge)

HSP 3.17 Entwicklung zur Wasserstoff-Technologie Region und entsprechende Förderung neuer Technologien der Energiewende Praktische Anwendung Tankstelle, Busse, Logistik + Großanwendungen zum Erreichen der Klimaziele Nutzung im Schiffsverkehr

Der Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung wird gebeten, die ihn betreffenden Punkte zu beraten und eine Fassung zu beschließen, die mit den beratenen Punkten der anderen Fachausschüsse zu einer Gesamtfortschreibung zusammengetragen werden kann.

Herr Homfeldt ruft den TOP 9.1 auf, zu dem es einen Antrag der Mehrheitsgruppe gab.

Herr KTA Mandel ergreift das Wort und stellt die wesentlichen Änderungen vor, die es in Bezug auf die MEZ und HSP gibt. Der Antrag der Mehrheitsgruppe ist dem Protokoll beigefügt. Er erklärt, dass es bei der heutigen Sitzung um die mittelfristigen Entwicklungsziele MEZ 3 (Standortqualitäten ausbauen und sichern) und MEZ 4 (Erhalt und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen) gehe. Er spricht die Teilthemen sowie die Handlungsschwerpunkte der mittelfristigen Entwicklungsziele MEZ 3 an.

Anlagen:                                                                                                                                      

Antrag der Mehrheitsgruppe zur Erneuerung der strategischen Ausrichtung des Landkreises Friesland; mittelfristige Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP)