Nachtrag: 01.06.2022
Sitzung: 08.06.2022 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 39
Vorlage: 0225/2022
Beschluss:
Das Regionale Schüler- und Azubiticket wird auch allen Azubis kostenlos zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Im Rahmen der Beratungen zur Vorlage 0206/2022 – Kostenloser ÖPNV für alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse, Einführung des Regionalen Schüler- und Azubitickets – wurde die Frage nach einer Möglichkeit der Kostenübernahme des Tickets auch für TeilzeitschülerInnen (Azubis) aufgeworfen.
Da dies auch in anderen Landkreisen der VEJ aktuell diskutiert wird, wurden die Möglichkeiten erneut geprüft. Im Ergebnis kann die Kostenübernahme für die Azubis aus den vorhandenen Haushaltsmitteln für die Teilkostenerstattung Sek. II (50 % Kostenerstattung seit letztem Schuljahr) erfolgen. Die dafür eingeplanten Mittel in Höhe von 600.000 € wurden im vergangenen Schuljahr nur in Höhe von ca. 70.000 € in Anspruch genommen.
Frau KTA Sudholz erklärt, dass die CDU die Ergänzung mittragen werde, da
dies ein Anreiz für Auszubildende sein könnte, vor Ort zu bleiben, was im Zuge
des Fachkräftemangels vorteilhaft sei. Ungeklärt sei aber die zukünftige Frage
der Kosten.
Die CDU-Fraktion beantrage, dass der Landkreis prüfen solle, wie eine 100%
kostenlose Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler der Sek2 und
Umschüler bezahlbar sei.
Nach weiterer Diskussion und Verständnisfragen zur Vorlage, erklären
Frau KTA Esser und der Landrat Herr Ambrosy, dass es um Taxikosten gehe,
die beziffert werden könnten. Diese Kosten seien im Haushalt und die Ansprüche
bleiben bestehen.
Die CDU-Fraktion hält ihren Änderungsantrag aufrecht.
Dieser wird mit
12 Ja- Stimmen, 27-Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Landrat Herr Ambrosy erklärt, dass im Fachausschuss das Verfahren noch
einmal erläutert werden könne.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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Ja: |
39 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
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