Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung werden festgestellt. Er teilt mit, dass KTA Isabel Bruns durch KTA Anke Kück, KTA Sigrid Busch durch KTA Christian Berner, KTA Annika Ramke durch KTA Marianne Kaiser-Fuchs sowie KTA Gerhard Ratzel durch KTA Martina Esser vertreten würden. Ferner teilt er mit, dass KTA Lars Kühne aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen könne. Sein Platz werde nicht durch einen Vertreter wahrgenommen. KTA Wolfgang Weidemann nähme ebenso aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teil und sein Platz werde ebenfalls nicht durch einen Vertreter wahrgenommen. 

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen erkundigt sich, ob es hinsichtlich der Tagesordnung Änderungswünsche gäbe.

 

KTA Sudholz stellt für die CDU/ZV/UWG/WPW-Gruppe den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7.2 – Bericht zur Einführung des Bürgergelds ab 01.01.2023 – zu streichen. Aus Sicht der CDU/ZV/UWG/WPW-Gruppe bestünde derzeit kein Beratungsbedarf, da bisher nur ein Referentenentwurf zum Bürgergeld-Gesetz und nicht eine verbindliche Entscheidung des Bundeskabinetts vorliege. Daher erschlösse sich nicht, warum zum jetzigen Zeitpunkt darüber berichtet werden solle.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen bittet zum Antrag der CDU/ZV/UWG/WPW-Gruppe um Stellungnahme der Verwaltung und der Gremiumsmitglieder.

 

Herr Niebuhr erläutert, dass es sich lediglich um einen Sachstandsbericht handele, welcher verschoben werden könne.

 

Herr Bruns teilt mit, man könne auch zu einem späteren Zeitpunkt, wenn nämlich die entsprechenden Beschlüsse auf Bundesebene gefasst seien, berichten.

 

KTA Wilken äußert, er sei der Ansicht, dass zur Einführung des Bürgergeldes berichtet werden solle und wünsche daher keine Änderung der Tagesordnung.

 

KTA Sudholz hält den Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunkt 7.2 mit der Begründung aufrecht, dass man keinen Sinn darin sähe, über Punkte berichten zu lassen, welche möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zur Diskussion stünden. 

 

KTA Wilken fügt an, dass es sich hierbei nicht um eine Diskussion handele, sondern lediglich um Kenntnisnahme eines Sachstandsberichtes.

 

Der Vorstandsvorsitzende Herr Janßen lässt über den Antrag der CDU/ZV/UWG/WPW-Gruppe abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Das Gremium stimmt mehrheitlich gegen den von der CDU/ZV/UWG/WPW-Gruppe vorgetragenen Antrag. Der Tagesordnungspunkt 7.2 verbleibt somit auf der Tagesordnung der Sitzung vom 06.09.2022.

 

Ja:	2
Nein:	7
Enthaltung: