Beschluss:

Der Ausschuss stimmt dem von der Verwaltung erarbeitetem Konzept zu. Zum 01.01.2023 wird eine Anlaufstelle für „queere“ Menschen im Landkreis Friesland entsprechend des Konzeptes eingerichtet.

 

Die Mehrheitsgruppe im Friesischen Kreistag hat mit Schreiben vom 25.02.2022 beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zum Aufbau einer Anlaufstelle für „queere“ Menschen erarbeitet. Der zuständige Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat dem entsprechenden Antrag in der Sitzung am 04.05.2022 zugestimmt. Die Verwaltung hat daraufhin das anliegende Konzept erarbeitet. Die AIDS-Hilfe Friesland Wilhelmshaven Wittmund hat den Landkreis Friesland bei der Konzepterarbeitung beraten. Den Kernthemen wie Austausch von Betroffenen, mögliche Anonymität bei der Beratung, z. B. durch digitale Angebote sowie Beteiligung der Träger der freien Wohlfahrtspflege werden Rechnung getragen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen bittet Herrn Duin, die Vorlage auszuführen.

 

Herrn Duin erläutert, dass man am 25.02.2022 einen Antrag der Mehrheitsgruppe zur Einrichtung eines Beratungsangebotes für queere Menschen erhalten habe. Im Ausschuss am 04.05.2022 sei ein Beschluss ergangen, ein Beratungskonzept zu entwickeln. Die Verwaltung habe daraufhin in Zusammenarbeit mit der Aids-Hilfe Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund e. V. und dem Verein Queerströmung e. V. einen inhaltlichen Austausch geführt und ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Man habe die Möglichkeit, im Logenhaus in der Innenstadt von Jever, eine Beratungsstelle mit verlässlichen Öffnungszeiten einzurichten. Man stelle sich eine Art „Cafe´-Charakter“ vor, um einerseits einen öffentlichen Austausch zu ermöglichen und andererseits ebenso die Möglichkeit, anonyme Beratungsgespräche durchzuführen.

 

Weiter erläutert Herr Duin, dass sowohl die Aids-Hilfe Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund als auch Frau Lunk, als zuständige Referentin im niedersächsischen Sozialministerium, empfehlen, mit hauptamtlichem Personal zu arbeiten, um eine fachlich fundierte Beratung zu gewährleisten. Die Öffnungszeiten seien derzeit zweimal wöchentlich nachmittags zwischen 16:00 - 19:00 Uhr und einmal monatlich samstags von 11:00 – 14:00 Uhr geplant.

 

Für die Finanzierung erachte man mal als geeignetes Förderprogramm die Richtlinie LSBTI, welche vom Land Niedersachsen verwaltet werde. Hier werde man entsprechende Mittel einwerben, sollte dem Konzept zugestimmt werden. Ferner teilt Herr Duin mit, im Sinne der Subsidiarität solle hier das sozialrechtliche Prinzip beachtet werden und nach Initiierung durch den Landkreis das Projekt einem freien Träger übertragen werden.

 

KTA Wilken teilt mit, dass die Mehrheitsgruppe ausdrücklich begrüße, wie die Verwaltung an dieser Stelle gearbeitet habe. Er weist darauf hin, dass man die Anregungen aus dem letzten Ausschuss am 04.05.2022 mit in das Konzept habe einfließen lassen und empfehle, dem Antrag im Ausschuss zuzustimmen.

 

KTA Sudholz teilt mit, dass man aus Reihen der CDU/ZV/UWG/WPW-Gruppe der Beschlussvorlage nicht zustimmen werde und begründet die Ablehnung mit dem Hinweis auf bereits vielfältig bestehende Angebote von Anlauf- und Beratungsstellen zur diesbezüglichen Themenstellung.  Es erschließe sich daher nicht, warum direkt vor Ort ein Angebot vorgehalten werden solle, wenn man zunächst gar nicht wisse, wie die geschaffene Beratungsstelle angenommen werde und zudem man nicht wisse, für wie viele Menschen man ein solches Angebot schaffe. Weiter erläutert KTA Sudholz, dass die Einrichtung einer solchen Beratungsstelle in eine herausfordernde Zeit falle. Man binde damit Ressourcen, welche man gegenwärtig nicht habe. Man sei der Ansicht, dass die Verwaltung mit den augenblicklichen Herausforderungen ebenfalls stark eingebunden sei und dass die zur Verfügung zu stellenden Mittel dringend an anderen Stellen im Haushalt benötigt würden.

 

KTA Kaiser-Fuchs teilt mit, sie begrüße die Einrichtung einer Beratungsstelle und halte es für wichtig, dass eine solche auch im Landkreis Friesland eingerichtet werde.

 

Herr Kulawik äußert, dass die Einrichtung einer Beratungsstelle aus Sicht der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege ausgesprochen zu begrüßen sei. Ebenso begrüße er eine Weitergabe im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Allerdings sehe er die Realisierung der Folgefinanzierung innerhalb eines Jahres als sehr anspruchsvoll an. Er stellt die Frage, ob möglicherweise Gespräche mit der Aidshilfe geführt worden seien, um festzustellen, ob hier personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können.

 

Herr Duin antwortet, dass bisher keine vorbereitenden Gespräche geführt worden seien, weil man erst die Zustimmung aus den Ausschüssen abwarten wolle. Im Anschluss daran werde man Kontakt zu den entsprechenden Akteuren aufnehmen, um Lösungen für die Personalbereitstellung zu finden.

 

KTA Sudholz teilt mit, sie sehe die zugrunde gelegte Personalplanung als nicht ausreichend an. Sie befürchte daher, dass hier weitere Kosten entstünden. Sie lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Vorbereitung des Konzeptes durch die Verwaltung, allerdings sei sie nach wie vor der Ansicht, dass man erst einen Bedarf prüfen müsse, bevor man ein Beratungsangebot schaffe.  Ergänzend weist KTA Sudholz auf den angespannten Kreishaushalt in diesem sowie auch im kommenden Jahr hin.

 

KTA Wilken erläutert, dass die diskutierte Thematik sehr wohl virulent sei. Es sei aus verschiedensten Richtungen die Frage an die Mehrheitsgruppe herangetragen worden, warum im Landkreis Friesland kein solches Angebot vorgehalten werde. Insofern sehe man sich als Mehrheitsgruppe beauftragt, ein solches Angebot zu schaffen. Ergänzend weist er darauf hin, dass eine Evaluation vorgesehen sei und man hierauf gegebenenfalls mit Änderungen reagieren könne.

 

KTA Sudholz erkundigt sich, ob die Auszahlung der Förderung an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebunden sei.

 

Herr Duin antwortet, wenn festgestellt werde, dass das Beratungsangebot nicht fortgeführt werden solle, würde man keine weiteren Gelder beantragen. Aus dem Wortlaut der Richtlinie ergäben sich keine direkten Vorgaben, die an die Auszahlung der Gelder gebunden seien. Da das Antragsverfahren das erste Mal durchlaufen werde, bestehe keine Erfahrung. Möglicherweise ergäben sich Vorgaben durch einen positiven Bescheid. Dieses bleibe abzuwarten. 

 

KTA Sudholz richtet die Bitte an Herrn Duin, mögliche Förderkriterien dem Protokoll als Anlage beizufügen.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen. 

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Ja:	7
Nein:	2
Enthaltung: