Beschluss:

Der Ausschuss stimmt einer Beantragung zur Förderung der Koordination der Aktivität in regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator/in nach § 39d Absatz 3 SGB V zu.

 

In der jüngeren Vergangenheit treten gehäuft Fragen hinsichtlich der Hospiz- und Palliativversorgung im Landkreis Friesland auf. Dies begründet sich durch die demografische Entwicklung, einer älterwerdenden Gesellschaft und dem gesellschaftlichen Konsens, ein würdevolles Lebensende zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang haben die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung, der kommunalen Spitzenverbände und dem Verband der privaten Krankenversicherungen eine Richtlinie im Sinne des § 39d Absatz 3 SGB V erarbeitet. Mit dieser soll die Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator gesichert werden.

Grundlegendes Ziel ist es, die regionalen Akteure in der örtlichen Hospiz- und Palliativarbeit durch eine/n Netzwerkkoordinator/in zu unterstützen und die Aktivitäten zu koordinieren. Pro Landkreis bzw. kreisfreie Stadt wird eine Stelle gefördert. Es sind Personal- und Sachkosten von bis zum maximal 15.000,00 € je Kalenderjahr förderfähig. Dabei darf die Fördersumme der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen den Förderbetrag des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht überschreiten. Daraus ergibt sich ein Eigenanteil des Landkreises Friesland in Höhe von mindestens 15.000,00 €.

Anmerkung: Die Spitzenverbände der Hospizarbeit halten die gesamte Mindestsumme in Höhe von 30.000,- € im Verhältnis zu den geforderten Aufgaben für zu gering.

Die Antragsfrist für das Jahr 2023 endet am 30.09.2022. Eine entsprechende Antragschulung hat am 31.08.2022 stattgefunden. Der Antrag muss folgende Unterlagen beinhalten:

-       Schriftliche Kooperationsvereinbarung unter Berücksichtigung der in der Richtlinie vorgegebenen Mitglieder/innen. Ein erster Entwurf wird/wurde nachgereicht.

-       Inhaltliches Konzept, s. Anlage

-       Finanzkonzept unter Berücksichtigung des Personals.

Der Fachbereich 50 hat am 15.06.2022 auf Einladung am Netzwerktreffen „Runder Tisch“ des örtlichen Hospiz- und Palliativnetzwerkes teilgenommen. Im Rahmen des Treffens wurde das Thema durch Frau Wauschkuhn vorgestellt. Die anwesenden Netzwerkmitglieder begrüßten die Initiative. Darüber hinaus hat das Netzwerk zugesagt, die Beteiligung an einer Kooperation zu prüfen und an einem möglichen inhaltlichen Konzept mitzuarbeiten.

Derweil hat der Landkreis unverbindlich eine Personalbedarfsanfrage beim Fachbereich Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen und Personal, Sachgebiet Personal gestellt. Die geplante Stelle soll 19,5 Wochenstunden, das entspricht 50% einer Vollzeitstelle, umfassen. Die Eingruppierung erfolgt, vorbehaltlich einer Bewertung durch die Personalabteilung, nach Entgelttabelle 9c TVÖD. Das entspricht jährlichen Personalkosten von ca. 31.300,00 €. Unter Berücksichtigung einer Sachkostenpauschale von ca. 3.500,00 €, sollte die durch den Landkreis bereitgestellte Summe jährlich auf 20.000,00 € belaufen, also um 5.000,00 € höher als die Maximalförderung.  

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen bittet Herrn Duin um seinen Bericht.

Herr Duin erläutert die Vorlage und teilt mit, dass man hinsichtlich der Hospiz- und Palliativ-Versorgung eine steigende Nachfrage aus verschiedenen Bereichen bemerke. Dieses beträfe nicht insbesondere nur den Landkreis Friesland. Der Gesetzgeber habe nun mit dem § 39d Absatz 3 SGB V eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, nämlich die Förderung von Hospiz- und Palliativ-Netzwerken. Ziel solle es sein, regionale Akteurinnen und Akteure zu unterstützen, sich zielorientiert abzustimmen und ihre Aktivitäten zu koordinieren. Voraussetzung sei es, dass die verschiedenen Akteure aus dem Bereich der Pflege an diesem Netzwerk teilhaben.

Herr Duin erläutert, man habe sich mit dem „Runden Tisch“ des örtlichen Hospiz- und Palliativnetzwerkes in einer Arbeitssitzung besprochen. Das Netzwerk begrüße, vorbehaltlich der politischen Beschlüsse, die Initiative des Landkreises, weil auch dort festgestellt werde, dass es eine steigende Nachfrage hinsichtlich einer Hospiz- und Palliativ-Versorgung gäbe. Weiter teilt Herr Duin mit, dass man eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet habe, welche derzeit den Akteuren der Freien Wohlfahrtsverbänden vorläge. Darüber hinaus habe es am 30.08.22 eine Antragsschulung seitens des Landesstützpunktes Hospizarbeit und Palliativversorgung Niedersachsen e. V. gegeben. Herr Duin schließt seinen Bericht mit der Information, dass es am nächsten Tage ein weiteres Treffen mit dem „Runden Tisch“ gäbe, an welchem die Kooperationsvereinbarung weiter besprochen werde.

KTA Kück begrüßt die Beratung zur Netzwerkkoordination und teilt mit, dass die Mehrheitsgruppe den Antrag ausdrücklich unterstützen werde. Ferner erläutert sie, dass die Zielsetzung der Netzwerkkooperation sich auch maßgeblich in den mittelfristigen Entwicklungszielen (MEZ) und Handlungsschwerpunkten (HSP) wiederfände. Ergänzend teilt KTA Kück mit, dass es in der kommenden Woche in Schortens im JadeWeserPark einen Spatenstich für die Errichtung eines Palliativ-Zentrums geben werde.

KTA Sudholz teilt mit, dass man den Antrag ausdrücklich unterstütze und die Hospiz- und Palliativarbeit als sehr wertvoll erachte. Sie erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach der Höhe der Sachkosten. Sie legt dar, man liege 5.000 € über der Fördersumme und es stelle sich daher die Frage, ob sich dieses aus einer Notwendigkeit heraus ergebe oder ob möglicherweise die Spitzenverbände der Ansicht seien, dass die Fördersumme zu gering angesetzt sei.

Herr Duin antwortet, dass man eine Pauschale für Sachkosten angesetzt habe, weil das Personal in einem der Landkreisgebäude untergebracht würde und man hierfür finanzielle Sicherheit für eine mögliche Ausstattung wie beispielsweise PC, Schreibkosten, Energiekostenanteil sowie gegebenenfalls Mietkostenanteil gewährleisten wolle.

KTA Sudholz erkundigt sich, ob die angegebenen 3.500 € jährlich festgesetzt seien und ob man jährlich evaluieren werde.

Herr Duin antwortet, dass man hier sowohl im Rahmen der Antragstellung als auch im Verwendungsnachweis angehalten sei, die Kosten zu trennen und darzustellen, wofür sie anfallen. Es würden sich Kosten ergeben, welche sowohl in der unterjährigen Budgetplanung als auch in der Haushaltsplanung für das nächste Jahr angepasst werden könnten. Weiter führt Herr Duin aus, dass für die Nutzung von Büroräumen auch zukünftig beispielsweise Energiekosten anfallen würden. Allerdings sei richtig, dass die Erstausstattung nur einmal anfalle. Man werde natürlich auch eine Korrektur nach unten vornehmen, wenn im Budget eingeplante Kosten nicht mehr anfallen würden.  

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Ja:	9
Nein:
Enthaltung: