Sitzung: 25.08.2022 Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft

Beschluss: Kenntnisnahme/Zustimmung

Abstimmung: Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: 0243/2022

Beschluss:

  1. Nach Beratung stimmt der Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft den fortzuschreibenden Mittelfristigen Entwicklungszielen Handlungsschwerpunkten beizusteuernden fortgeschriebenen Punkten des Mittelfristigen Entwicklungsziels  4 „Erhalt und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen“ gemäß der Tabelle A zu; die Punkte fließen in das vom Kreistag zu beschließende Gesamtkonzept ein. Die bisher nicht beratenen Handlungsschwerpunkte 4.4.1, 4.5.1, 4.5.2 und 4.11. 2 werden wegen Unzuständigkeit dieses Ausschusses an den Kreisausschuss verwiesen.

  2. Nach Beratung stimmt der Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft den fortzuschreibenden Mittelfristigen Entwicklungszielen Handlungsschwerpunkten beizusteuernden fortgeschriebenen Punkten des Mittelfristigen Entwicklungsziels  4 „Erhalt und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen“ gemäß der Tabelle A zu; die Punkte fließen in das vom Kreistag zu beschließende Gesamtkonzept ein.

 

 

 

 

 

Auf Vorschlag von KTA Osterloh wurde einstimmig beschlossen, die von der Verwaltung vorbereitete Anlage 3 als Grundlage der Beratung zu nutzen. Dabei wurden nur die HSP beraten, die diesem Ausschuss zugeordnet sind (Tabelle A und Tabelle B). Die weiteren HSP zum MEZ 4 finden sich in der Tabelle C mit Informationen zum Beratungsstand.

 

Auf Grundlage der Tabelle A ergeben sich die folgenden Beratungsergebnisse, sofern eine weitergehende Beratung erfolgte, finden sich die Beiträge in der Spalte Beratung.

 

Tabelle A – beratene HSP

LfdNr. HSP

HSP

Beratung

4.0.1           

Umsetzung Niedersächsischer Weg, insbesondere durch Aufbau und Begletiung einer ökologischen Station und Aufbau und Begleitung von Kooperationen

 

 

4.0.2           

Ermittlung und Entwicklung von Kompensationsflächen in Zusammenarbeit mit der Naturschutzstiftung und anderen Institutionen; Durchführung und Kontrolle von Kompensations- maßnahmen

 

 

4.0.3           

Kompensationskataster

 

 

4.0.4           

Entwicklung und Verbesserung von Lebensräumen; Entwicklung und Pflege von Schutzgebieten, insbes. Sicherung, Pflege und Entwicklung der NATURA 2000-Gebiete und Fortführung des Wallheckenprogramms

 

 

4.0.5           

Ökologische Aufwertung kreiseigener Flächen und der Flächen kreiseigener Betriebe

 

 

4.1           

4.1.1           

Regelmäßige Grundlagenermittlung, insbes. Biotoptypenkartierung zur Umsetzung des Niedersächsischen Wegs und als Vorbereitung für den Landschaftsrahmenplan

 

 

4.1.2           

Umsetzung und Fortschreibung  des Landschaftsrahmenplans

 

4.1.3           

Planung und Umsetzung der Biotopvernetzung auf Basis des Landschaftsrahmenplans und im Sinne des Nieders. Wegs

 

4.2           

4.3           

4.2.1           

 

Förderung der bäuerlichen und nachhaltigen Landwirtschaft auch im Sinne des Nieders. Wegs

 

 

4.2.2           

Unterstützung der Weidehaltung

 

 

4.3.3           

Erarbeitung eines Wassermanagementkonzepts in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, den Kommunen, der Wasserwirtschaft und anderen Akteuren

 

.

4.3.5           

Revitalisierung von Mooren

 

KTA Neugebauer weist darauf hin, dass der Begriff “Revitalisierung” den Menschen nicht ausreichend geläufig ist. Er schlägt vor, stattdessen das Wort “Wiederbelebung” zu verwenden. Die übrigen Ausschussmitglieder sprechen sich für die Beibehaltung der Formulierung also auch für das Wort “Revitalisierung” aus.

4.5.1           

Starkregenrisikomanagement und Starkregenvorsorge

 

 

 

4.6.1           

Stärkung des Küstenschutzes unter Berücksichtigung der Belange von Tourismus, Wirtschaft, Naturschutz

 

 

4.8.1           

Erweiterung des RUZ um ein Wald- und Wasserzentrum in Kooperation mit dem OOWV und der Stadt Schortens

 

 

4.8.2           

Erhalt der Moorschäferei und Weiterentwicklung Lernort Moorschäferei

 

 

4.8.3           

Weiterentwicklung der Umweltbildung z.B Nationalparkhäusern, Schulen, RUZ, Mobilum

 

4.9.1           

Fortentwicklung der Abfallwirtschaft

 

 

4.9.2           

Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zu den abfallwirtschaftlichen Serviceangeboten und zur Abfallvermeidung

 

.

 

4.9.3           

Aufbau und Bewerben einer „Bodenbörse“

 

 

4.9.4           

Förderung der Nutzung von Recycling-Baustoffen

 

 

4.9.5           

Dauerhafte Zukunftssicherung des Abfallwirtschaftszentrums Wiefels.

 

4.9.6           

Modellprojekte in Friesland zur Müllvermeidung etablieren, insbesondere durch Vermeidung von Verpackungen

 

 

Der Ausschuss hält es für sinnvoll die vorgeschlagenen HSP 4.9.6 und 4.9.7.zu einem neuen HSP 4.9.6 zusammenzufassen und die Formulierung des HSP entsprechend anzupassen.

4.10.1       

Gefährdungsabschätzung Altlasten, Weiterführung und Abarbeitung des Altlastenkatasters entsprechend der Prioritätenliste

 

 

 

 

 

Tabelle B – HSP mit gesonderter Abstimmung

 

4.7.1           

alle Kommunen im Landkreis für das Biosphärenreservat gewinnen

KTA Neugebauer und KTA Eilers sprechen sich gegen die Aufnahme eines solchen HSP aus. Insbesondere deswegen, da der Beitritt nur von den Städten und Gemeinden in eigener Zuständigkeit erfolgen kann. Eine Beeinflussung durch den Landkreis ist der falsche Weg.

KTA Tammen spricht sich für die Aufnahme eines solchen HSP aus, da er die Werbung für einen Beitritt zum Biosphärenreservat durchaus als Aufgabe der Kreisverwaltung sieht. Schließlich wechseln die Mitglieder der politischen Gremien immer mal wieder. Die Kreisverwaltung sei hingegen in ihrer Funktion eine Konstante. Auch KTA Osterloh erachtet das Festhalten an diesem HSP als sinnvoll.

 

Da zu diesem HSP kein Konsens zu erreichen ist, stellt KTA Neugebauer den Antrag über diesen HSP gesondert abzustimmen.

Für die Beibehaltung dieses HSP stimmen 7 KTA, dagegen stimmen 4 KTA bei keiner Enthaltung.

 

Folgende HSP waren nicht Gegenstand der Beratung, in den Anmerkungen finden sich weitere Informationen zu den einzelnen HSP:

 

Tabelle C – nicht in diesem Ausschuss beratene HSP

LfdNr. HSP

HSP

Anmerkungen

 4.3.1

Entwicklung eines Klimaschutzplans und Aufbau eines eigenen Bereichs zur Erstellung und Umsetzung

behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung

4.3.6           

Reduzierung des Energieverbrauchs bei kreiseigenen Gebäuden

 

Verweisung an KA – bisher keine Beratung im Fachausschuss

4.3.7           

Klimaschutzmanagement mit weiteren Mitarbeitenden.

 

behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung

4.4.1           

verstärkter Einsatz regenerativer Energien; Förderung durch Informationspolitik Kommunika- tion mit den Nutzern

 

Verweisung an KA

4.5.1

Plan zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels

 

Verweisung an KA

4.5.2           

Hitzeaktionsplan

 

Verweisung an KA

4.6.2           

Sicherung von Kleipotentialen

 

behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung

4.11.1       

On demand Angebote etablieren

 

behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung

4.11.2       

Umsetzung der Fahrradmitnahme im ÖPNV und der Bahn

 

Verweisung an KA

4.11.3       

Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur

 

behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung

4.11.4       

Konzeptionierung des Ausbaus der Landeinfrastruktur

 

behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung

4.11.5       

Förderung der Bedingung für Carsharing Konzepte

 

behandelt am 14.06.2022 im Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung

 

 

Abstimmungsergebnis zu 1.                                      

 

Ja:

11

Nein:

 

Enthaltung:

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2.

Ja:

7

Nein:

4

Enthaltung: