Begründung:

Mit Schreiben vom 17.03.2022 informierte das Land Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte über den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (kurz ÖGD)“ und verfügbaren finanziellen Mitteln zur Förderung der digitalen Reife und Modernisierung kommunaler Gesundheitsämter.

In Niedersachsen sollen Finanzmittel aus dem Pakt ÖGD auf Grundlage eines Digitalisierungskonzeptes bereitgestellt werden. Das Digitalisierungskonzept kann mit Sachstand August 2022 mit bis zu 320.000,00 € gefördert werden, sofern förderrelevante Maßnahmen bis zum 01.10.2024 abgeschlossen sind. Über individuelle Förderzuschläge sowie über eine Verlängerung der Förderung über 2024 hinaus wird aktuell in Niedersachsen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit beraten.

Zur Entwicklung eines Digitalisierungskonzeptes haben Vertreter des Fachbereichs 53 Gesundheitsamt und die Sachgebiete IT-Technik und IT-Steuerung im Fachbereich 10 Zentrale Aufgaben im Rahmen von Workshops folgende Maßnahmen entwickelt:

1. Erweiterung der Serverinfrastruktur „Gesundheitswesen“
2. Ausbau auf bis zu 50 Arbeitsplätze nach dem „Shared-Desk-Prinzip (geteilte Arbeitsplätze)
3. Aufbau und Einsatz von „Robot Prozess Automation (kurz RPA)“ zum Zwecke der Automatisierung von Verwaltungsprozessen
4. Einführung einer DMS-Schnittstelle für das Fachverfahren und Anschluss an das kreisweite Dokumentenmanagementsystem (Standardisierung und Optimierung)
5. Einführung einer speziellen Firewall (Intrusion Detektion System) zur Abwehr von IT-Sicherheitsrisiken
6. Aufbau eines Dashboards „Gesundheitsmonitor“ und Anbindung an relevante Datenquellen für eine verbesserte Steuerung von relevanten Informationen für externe sowie interne Bewertungen operativer sowie strategischer Natur

Diese sechs Teilprojekte des Gesamtprojektes „Digitales Gesundheitsamt 2025“ sortieren sich von 1- 6 hinsichtlich ihrer Umsetzungspriorität. Zur Umsetzung der Teilprojekte 2., 3. und 4. müssen im Teilprojekt 1. sehr schnell relevante Fortschritte erreicht werden. Die Teilprojekte 5. und 6. sind niedriger priorisiert und werden erst mit Erreichung wesentlicher Fertigstellungsgrade der vorherigen Teilprojekte fokussiert bearbeitet. 

Das Gesamtprojekt „Digitales Gesundheitsamt 2025“ umfasst im Förderzeitraum 2022, 2023 und 2024 Gesamtkosten von bis zu 830.000,00 € inkl. Investitionen, laufende Kosten für den Rechenzentrumsbetrieb, Gebühren für Software und Personalkosten für 1,5 Arbeitskräfte nach KGST „Kosten eines Arbeitsplatzes“. Die Summe von bis zu 830.000,00 € wird nach Förderzusage mit bis zu 320.000,00 € gefördert. Mit Sachstand von August 2022 ist einzuplanen, dass die Förderung im Jahr 2024 ausläuft und der Landkreis Friesland für den Weiterbetrieb des „Digitalen Gesundheitsamtes 2025“ bis zu 300.000,00 € jährlich weiter finanzieren muss (inkl. Personal). 

Durch das Fördervorhaben „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ werden Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie des Landkreises Friesland speziell für den Fachbereich 53 Gesundheitsamt (hier auf Teilprojekte herunterskaliert) vorgezogen, um von der Förderungen von bis zu 320.000,00 € profitieren zu können. Die genannten Digitalisierungsaufgaben- und ausgaben entstehen für das Gesundheitsamt auch ohne den Förderantrag. In der Priorisierung der verschiedenen Digitalisierungsaufgaben wäre dies allerdings deutlich später geschehen. Grundsätzlich werden alle Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie für alle Fachbereiche verfolgt (die Teilprojekte sind übertragbar). Mit der Fortsetzung der Digitalisierungsstrategie in allen Fachbereichen der Kreisverwaltung entstehen zu gegebener Zeit vergleichbare Kosten jedoch verlagert auf die künftigen Jahre, in denen die Digitalisierung vorangetrieben wird. Im Fokus des „Digitalen Gesundheitsamtes 2025“ sind diese Kosten stark auf den Projektzeitraum bis 2024 konzentriert.

Der Landkreis Friesland hat seinen Antrag auf Förderung gemäß des Paktes Öffentlicher Gesundheitsdienst fristgerecht zum 31.07.2022 eingereicht. Ein Antrag auf Förderung verpflichtet den Landkreis Friesland nicht zur Umsetzung.

Weitere Erläuterungen zu den Teil-Projekten können der Anlage „Präsentation Digitales Gesundheitsamt 2025“ entnommen werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

Das Konzept für das „Digitales Gesundheitsamt 2025“ wird gemäß der vorliegenden Teil-Projekte umgesetzt und die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. 

 

Einstimmig beschlossen

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung	0