Sitzung: 05.09.2022 Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0277/2022
Der Ausschuss nimmt die Übersicht zur Kenntnis.
Die Gruppe
CDU/ZV/UWG/WPW im Kreistag Friesland hat beantragt, dass die Verwaltung eine
Übersicht über die Kosten für den Landkreis erstellt, welche durch Beschlüsse
in Bund und Land den Haushalt beeinträchtigen.
Die Übersicht
sollte neben der gesetzlichen Grundlage auch die jeweiligen Zahlungen von Bund
und Land sowie deren Auskömmlichkeit bei der Aufgabenwahrnehmung durch den
Kreis darstellen.
In der Anlage wurde
eine derartige Übersicht vorgenommen. Eine noch genauere Aufschlüsselung
unterliegt aber Einschränkungen. So lassen sich viele Kosten nicht genau
zuordnen (z. B. Personalkosten). Dazu können Kosten nicht einfach nach
übertragenen und freiwilligen Aufgaben aufgeschlüsselt werden, da viele
Zuweisungen diese Trennung nicht vornehmen.
Die Übersicht beinhaltet Daten der Haushaltjahre 2021 und 2022, um Vergleichsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen