Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Der Ausschuss nimmt die Übersicht zur Kenntnis.

 

 


Die Gruppe CDU/ZV/UWG/WPW im Kreistag Friesland hat beantragt, dass die Verwaltung eine Übersicht über die Kosten für den Landkreis erstellt, welche durch Beschlüsse in Bund und Land den Haushalt beeinträchtigen.

 

Die Übersicht sollte neben der gesetzlichen Grundlage auch die jeweiligen Zahlungen von Bund und Land sowie deren Auskömmlichkeit bei der Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis darstellen.

 

In der Anlage wurde eine derartige Übersicht vorgenommen. Eine noch genauere Aufschlüsselung unterliegt aber Einschränkungen. So lassen sich viele Kosten nicht genau zuordnen (z. B. Personalkosten). Dazu können Kosten nicht einfach nach übertragenen und freiwilligen Aufgaben aufgeschlüsselt werden, da viele Zuweisungen diese Trennung nicht vornehmen.

 

Die Übersicht beinhaltet Daten der Haushaltjahre 2021 und 2022, um Vergleichsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen