Der Kreistagsvorsitzende Herr Wiesner erklärt, dass der Antrag der Stadt Schortens zurückgezogen wurde. Der Antrag MEZ sei vom Kreisausschuss in den Kreistag im Dezember vertagt worden.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag von Herrn KTA Just vor.

Herr Just begründet die Eiligkeit seines Antrages damit, dass es um 6% der Stromproduktion, die aufrechterhalten werden müsse, gehe. Die Dringlichkeit sei vorhanden, da es nur noch drei Monate seien, dies umzusetzen.

 

Herr Landrat Ambrosy dankt für den Antrag. Er erklärt, dass die Problematik schon länger bekannt war und damit bereits vor dem Kreisausschuss ein Antrag gestellt werden können. Der Kreisausschuss hätte sich dann zuvor damit beschäftigen können.

Er schlägt vor, den Antrag als Organisationsbeschluss zu behandeln und dann in den Kreisausschuss am 05.10.2022 oder auch in einen Fachausschuss zu verweisen.

 

Herr KTA Funke erklärt, dass er das Vorgehen politisch als fragwürdig empfinden würde so vorzugehen, wie der Landrat es vorgeschlagen hat. Aus seiner Sicht war es objektiv nicht möglich, die Frist einzuhalten und würde im großzügigen Umgang mit Kreistagsabgeordneten und in der Sache es für dringlich geboten halten, sich mit diesem Antrag zu beschäftigen.

 

Herr KTA Schürgers erklärt, dass doch derzeit überall die „Hütte brenne“ und viele Landkreise, Städte und Gemeinden diese Resolutionen schicken und man deshalb diese auch diskutieren solle.

 

Der Landrat erklärt, dass in jedem Fall der Kreisausschuss einberufen werden müsse.

Bezüglich des Antrages der Mehrheitsgruppe erklärt der Landrat, dass dieser sich auf den Antrag der CDU bezog und die Zuständigkeit als Anteilseigner klar gegeben sei.

 

Herr KTA Zillmer erklärt, dass der Antrag der Mehrheitsgruppe sich nicht nur auf die EWE beziehe.

 

Frau KTA Esser stellt den Antrag zur Geschäftsordnung zum Ende der Debatte. Die Personen der Rednerliste dürfen ihre Wortbeiträge zu Ende führen.

 

Herr KTA Theemann erklärt, dass er keine Eilbedürftigkeit sehe. Er erklärt, dass schon seit Monaten Krieg in der Ukraine herrsche und Gasknappheit Thema sei. Die Entscheidung die Werke abzuschalten, stammt aus vor der Kriegssituation. Die Resolution hätte man schon vorher machen können.

 

Herr KTA Schürgers erklärt, dass er eine heutige Behandlung des TOPs bevorzugen würde.

 

 Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte:

Mehrheitlich beschlossen

Ja	28
Nein	5
Enthaltung	3

 

Abstimmung über die Dringlichkeit:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja	14
Nein	22
Enthaltung	0

 

Die Dringlichkeit ist damit nicht gegeben und der Antrag wird in den Kreisausschuss vom 05.10.2022 verwiesen.

 

Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.