Sitzung: 14.09.2022 Kreistag des Landkreises Friesland
Bürger A erklärt, er habe als ehemaliger Sprecher der Nabu einige Fragen.
Er berichtet, dass der Landkreis Friesland etwas mehr als 100 Alleen habe
und damit an Stelle drei in Niedersachsen stehe. 2006 habe der Landkreis
beschlossen, dass Alleen zu schützen und bewahren seien. Er erklärt, dass er
dies an den derzeitigen Beschlüssen zu den Kreisstraßen nicht erkennen könne
und fragt, ob eine Berichtspflicht vorgesehen sei?
Herr Landrat Ambrosy erklärt, dass die Thematik bewusst sei und in den
derzeit in Überarbeitung befindlichen MEZ/HSP als Zielsetzung hinterlegt sei.
In den Fachausschüssen sei mehrfach diesbezüglich diskutiert worden. Eine
Entnahme von Bäumen würde nur vorgenommen werden, wenn es Unfalltechnisch nicht
anders möglich sei. Ein Ersatz werde in der Regel vor Ort vorgenommen, falls
dies nicht möglich ist, werde ein Ersatz an anderer Stelle vorgenommen. Der
Landrat Herr Ambrosy erklärt weiter, dass Schutzgüter miteinander abgewägt und
Verkehrssicherheitspflichten eingehalten werden müssten.
Bürger A betont, dass es ihm um die Berichtspflicht ginge und fragt noch
einmal, ob es eine solche gäbe. Er kämpfe dafür, dass Alleen in Niedersachsen
geschützt werden.
Herr Landrat Ambrosy erklärt, dass die Straßenverkehrsbehörde den
zuständigen Ausschuss immer informieren würde. Wenn der Ausschuss für Umwelt,
Landwirtschaft und Abfallwirtschaft einen Beschluss fasse der eine
Berichtsfassung vorsieht, erfolge diese auch. Generell gilt allerdings, dass
die Straßenverkehrsordnung aus Gründen der Sicherheit (und Bundesgesetz bricht
Landesgesetz) entsprechende Beschlüsse auch brechen könne.
Herr KTA Mandel dankt Bürger A für die Alleenpatenschaften. Der Punkt
Alleen sei einstimmig durch den Kreisausschuss mit in die MEZ/HSP aufgenommen
worden. Die Frage der Katierung/ Berichtspflicht nehme man ebenfalls auf jeden
Fall mit.
Bürger A erklärt nun Fragen als Klimaschützer stellen zu wollen.
Zunächst fragt er, wie der Stand zum versprochenen Stromerntedisplay an der
BBS Varel sei. Herr KTA Homfeldt erklärt, dass der Stand wie im Fachausschuss
bereits erklärt in Arbeit sei.
Er fragt weiter, ob der Landkreis sich mit der Förderung der
Balkonkraftwerke beschäftigen werde. Der Landrat Herr Ambrosy erklärt, dass
dies auch Thema in der Wohnungsbau Gesellschaft sei, im Haushalt des
Landkreises seien keine Mittel dafür eingeplant, man müsste dies also in der
Haushaltsplanung berücksichtigen.
Bürger A fragt weiter nach dem Stand Photovoltaik und ob es einen
Klimabeirat geben wird? Der Landrat Herr Ambrosy erklärt, dass es einen
Beschluss gäbe, nach dem an allen Stellen, wo es möglich ist, Photovoltaik
installiert würde. Die noch nicht ausgestatteten Dächer seien in Arbeit. Die
Prüfung sei bereits abgeschlossen und durch technische Erneuerungen ergeben
sich hier auch weitere Möglichkeiten z.B. in Hohenberge.
Einen Klimabeirat werde es geben. Der neue Klimaschutzbeauftragte Herr Lang
habe sich jetzt eingearbeitet, eine genaue Terminierung müsse der Landrat
zunächst erfragen.
Bürgerin B befragt den Kreistagsvorsitzenden Herrn Wiesner nach der neuen
Beratungsstelle für queere Menschen und warum diese eingerichtet werden soll.
Der Kreistagsvorsitzender Herr Wiesner erklärt, dass der Antrag angenommen
wurde und die Gründe liegen darin, dass ca. 10% der Menschen im Landkreis sich
keinem Geschlecht zugeordnet fühlen und diese müssten gehört werden. Gerade bei
queeren Menschen gäbe es viele psychische Probleme. Die Selbstmordrate von
homosexuellen Menschen sei doppelt so hoch wie bei heterosexuellen und gerade
jungen Menschen müsse Hilfe vor Ort angeboten werden.
Bürgerin C erklärt, dass sie Teil einer Gruppe sei, die ehrenamtlich
arbeitet und Ukrainern Grundlagen des Deutschunterrichtes erteile seit Mai. Sie
erklärt, dass immer mehr soziale Beratung in allen Bereichen (Wohnungssuche,
Arztbesuche, Schwangerenberatung, …) Teil der Arbeit sei. Deshalb würde man
sehr dringend Dolmetscher benötigen. Sie fragt nach den
Unterstützungsmöglichkeiten durch den Landkreis.
Der Landrat Herr Ambrosy spricht seinen Dank für diese ehrenamtliche Arbeit
aus, die sehr geschätzt werde. Er erklärt, dass der Landkreis mit
Videodolmetschern arbeite und in Sammelunterkünften entsprechendes Personal vor
Ort sei. Derzeit gäbe es darüber hinaus keine Mittel, aber die Thematik sei
bekannt und in Arbeit. Die Bürgerin C fragt weiter nach Unterstützung in der
niederschwelligen Beratung. Ggf. könnte
hier auch eine Zusammenarbeit mit der Stadt angedacht werden.
Der Kreistagsvorsitzende Herr Wiesner bedankt sich für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger.