Bürger A erklärt, er habe als ehemaliger Sprecher der Nabu einige Fragen.

Er berichtet, dass der Landkreis Friesland etwas mehr als 100 Alleen habe und damit an Stelle drei in Niedersachsen stehe. 2006 habe der Landkreis beschlossen, dass Alleen zu schützen und bewahren seien. Er erklärt, dass er dies an den derzeitigen Beschlüssen zu den Kreisstraßen nicht erkennen könne und fragt, ob eine Berichtspflicht vorgesehen sei?

 

Herr Landrat Ambrosy erklärt, dass die Thematik bewusst sei und in den derzeit in Überarbeitung befindlichen MEZ/HSP als Zielsetzung hinterlegt sei.

In den Fachausschüssen sei mehrfach diesbezüglich diskutiert worden. Eine Entnahme von Bäumen würde nur vorgenommen werden, wenn es Unfalltechnisch nicht anders möglich sei. Ein Ersatz werde in der Regel vor Ort vorgenommen, falls dies nicht möglich ist, werde ein Ersatz an anderer Stelle vorgenommen. Der Landrat Herr Ambrosy erklärt weiter, dass Schutzgüter miteinander abgewägt und Verkehrssicherheitspflichten eingehalten werden müssten.

 

Bürger A betont, dass es ihm um die Berichtspflicht ginge und fragt noch einmal, ob es eine solche gäbe. Er kämpfe dafür, dass Alleen in Niedersachsen geschützt werden.

 

Herr Landrat Ambrosy erklärt, dass die Straßenverkehrsbehörde den zuständigen Ausschuss immer informieren würde. Wenn der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft einen Beschluss fasse der eine Berichtsfassung vorsieht, erfolge diese auch. Generell gilt allerdings, dass die Straßenverkehrsordnung aus Gründen der Sicherheit (und Bundesgesetz bricht Landesgesetz) entsprechende Beschlüsse auch brechen könne.

 

Herr KTA Mandel dankt Bürger A für die Alleenpatenschaften. Der Punkt Alleen sei einstimmig durch den Kreisausschuss mit in die MEZ/HSP aufgenommen worden. Die Frage der Katierung/ Berichtspflicht nehme man ebenfalls auf jeden Fall mit.

 

Bürger A erklärt nun Fragen als Klimaschützer stellen zu wollen.

Zunächst fragt er, wie der Stand zum versprochenen Stromerntedisplay an der BBS Varel sei. Herr KTA Homfeldt erklärt, dass der Stand wie im Fachausschuss bereits erklärt in Arbeit sei.

 

Er fragt weiter, ob der Landkreis sich mit der Förderung der Balkonkraftwerke beschäftigen werde. Der Landrat Herr Ambrosy erklärt, dass dies auch Thema in der Wohnungsbau Gesellschaft sei, im Haushalt des Landkreises seien keine Mittel dafür eingeplant, man müsste dies also in der Haushaltsplanung berücksichtigen.

 

Bürger A fragt weiter nach dem Stand Photovoltaik und ob es einen Klimabeirat geben wird? Der Landrat Herr Ambrosy erklärt, dass es einen Beschluss gäbe, nach dem an allen Stellen, wo es möglich ist, Photovoltaik installiert würde. Die noch nicht ausgestatteten Dächer seien in Arbeit. Die Prüfung sei bereits abgeschlossen und durch technische Erneuerungen ergeben sich hier auch weitere Möglichkeiten z.B. in Hohenberge.

Einen Klimabeirat werde es geben. Der neue Klimaschutzbeauftragte Herr Lang habe sich jetzt eingearbeitet, eine genaue Terminierung müsse der Landrat zunächst erfragen.

 

Bürgerin B befragt den Kreistagsvorsitzenden Herrn Wiesner nach der neuen Beratungsstelle für queere Menschen und warum diese eingerichtet werden soll.

Der Kreistagsvorsitzender Herr Wiesner erklärt, dass der Antrag angenommen wurde und die Gründe liegen darin, dass ca. 10% der Menschen im Landkreis sich keinem Geschlecht zugeordnet fühlen und diese müssten gehört werden. Gerade bei queeren Menschen gäbe es viele psychische Probleme. Die Selbstmordrate von homosexuellen Menschen sei doppelt so hoch wie bei heterosexuellen und gerade jungen Menschen müsse Hilfe vor Ort angeboten werden.

 

Bürgerin C erklärt, dass sie Teil einer Gruppe sei, die ehrenamtlich arbeitet und Ukrainern Grundlagen des Deutschunterrichtes erteile seit Mai. Sie erklärt, dass immer mehr soziale Beratung in allen Bereichen (Wohnungssuche, Arztbesuche, Schwangerenberatung, …) Teil der Arbeit sei. Deshalb würde man sehr dringend Dolmetscher benötigen. Sie fragt nach den Unterstützungsmöglichkeiten durch den Landkreis.

 

Der Landrat Herr Ambrosy spricht seinen Dank für diese ehrenamtliche Arbeit aus, die sehr geschätzt werde. Er erklärt, dass der Landkreis mit Videodolmetschern arbeite und in Sammelunterkünften entsprechendes Personal vor Ort sei. Derzeit gäbe es darüber hinaus keine Mittel, aber die Thematik sei bekannt und in Arbeit. Die Bürgerin C fragt weiter nach Unterstützung in der niederschwelligen  Beratung. Ggf. könnte hier auch eine Zusammenarbeit mit der Stadt angedacht werden.

 

Der Kreistagsvorsitzende Herr Wiesner bedankt sich für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger.