Sitzung: 14.09.2022 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 0220/2022
Geänderter
Beschluss:
aus dem Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und
Feuerschutz vom 09.06.2022 und nach Änderungsanträgen des Kreistages:
1- Die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstandsbericht
„Photovoltaikanalgen auf den Dachflächen kreiseigener Gebäude“ werden zur
Kenntnis genommen
2- Der weitere Ausbau mit PV-Anlagen auf landkreiseigenen
Gebäuden soll nach baulicher und technischer Prüfung fortgeführt werden.
3- Für die Beauftragung von Fachplanungsbüros zur Untersuchung
der Tragfähigkeit der Dachflächen für die Lastaufnahme bei Aufstellung weiterer
PV-Anlagen werden außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € für 2022
bereitgestellt.
4- Die Installation und der Betrieb von weiteren PV-Anlagen
soll in Eigenbetrieb durch den Landkreis Friesland erfolgen. Eine mögliche
Bürger/innenbeteiligung beim Betrieb der PV-Anlagen ist zu prüfen und eine
Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen.
5- Neben den Flächen der kreiseigenen Gebäude sollen auch die
Fassaden sowie die kreiseigenen Park- und Fahrradstellflächen in die bauliche
und technische Prüfung für die Errichtung und den Betrieb von PV-Anlagen
einbezogen werden.
6- Ein Zeitplan wird vorgelegt.
Herr KTA Homfeldt erklärt, dass man eine verbindliche Aussage gerne hätte,
wann die Prüfung abgeschlossen sei. Außerdem beantragt er, die
Bürgerbeteiligung unter Punkt 4 aufzunehmen.
Die KTAs sind sich einig, dass sowohl eine betriebswirtschaftliche Prüfung
und Arbeitsweise wie auch eine Bürgerbeteiligung sinnvoll seien.
Es sollen gerne viele „Kleine“ profitieren.
Herr KTA Mandel stellt den Antrag unter Punkt 5 aus „Dachflächen“ „Flächen“
zu machen, um alle Flächen einzuschließen.
Herr KTA Zillmer bittet um Vorlage eines Zeitplanes.
Änderungsantrag 1 (von Herrn KTA Homfeldt) zur Einbringungen der
Bürgerbeteiligung und der betriebswirtschaftlichen Prüfung:
- Einstimmig beschlossen bei drei Enthaltungen
Änderungsantrag 2 (von Herrn KTA Mandel) aus kreiseigenen Dachflächen
kreiseigene Flächen zu machen:
- mehrstimmig bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung
Änderungsantrag 3 (von Herrn KTA Zillmer) auf Vorlage eines Projektplanes: -einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei zwei Enthaltungen
Ja: |
34 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
2 |