Beschluss:

Der Landkreis Friesland übernimmt die Aufgaben der Zentralen Vergabestelle für die Gemeinden Sande, Wangerland und Wangerooge sowie den Städten Jever und Schortens.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen vertraglichen Regelungen zu formulieren und den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

 

Die Verwaltung wird im Wege einer Eilentscheidung nach § 89 NKomVG beauftragt, ab dem 01.01.2023 eine Kraft nach Entgeltgruppe 9 c TVöD einzustellen und diese Stelle im Stellenplan 2023 auszuweisen.

Herr KTA Just erklärt, dass er im Vertrag über den Punkt „20% Verwaltungsgemeinkosten“ gestolpert sei, da die Kitas der Städte und Gemeinden auf diesen Kosten sitzen bleiben. Er fragt, wie dies begründet sei.

Der Landrat Herr Ambrosy erklärt, dass die Verträge Ergebnisse aus Verhandlungen mit den Kämmerern seien und alle dem Ergebnis zugestimmt hätten. In diesem Fall übernehme der Landkreis eine Fremdaufgabe.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0