Sitzung: 10.11.2022 Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0340/2022
Beschluss:
Der vorgelegten Satzungsänderung der Naturschutzstiftung Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven wird zugestimmt.
Die Naturschutzstiftung
Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven wurde 2006 als Stiftung des privaten Rechts
von den Landkreisen Friesland und Wittmund, der Stadt Wilhelmshaven und dem
Friesischen Brauhaus zu Jever gegründet. Als Gründungsmitglied und Stifter der Naturschutzstiftung
bedarf es der formellen Zustimmung des Kreistags bei Satzungsänderungen.
Die Naturschutzstiftung soll zur Umsetzung des „Nds.
Wegs“ in Kooperation mit den Landkreisen Friesland, Wittmund und Wesermarsch
sowie der Stadt Wilhelmshaven ab dem 01.01.2023 die vom Land Nds. neu
zugelassene „Ökologische Station Jade“ aufbauen. Damit die Naturschutzstiftung
diese Aufgabe auch für die Wesermarsch übernehmen kann, ist es erforderlich § 2
Abs. 1 der Stiftungssatzung zu ändern, da die Tätigkeiten bislang auf das
Gebiet Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven beschränkt waren.
Weiterbin benötigt die Satzung eine Korrektur des § 13
Abs. 2. Damit auch kommunale Rechnungsprüfungsämter die Jahresrechnung prüfen
können, ist die Beschränkung auf Wirtschaftsprüfer zu streichen. Diese dann
flexiblere Handhabung der Jahresrechnungsprüfung birgt Einsparpotentiale von
ca. 4000-5000 € jährlich.
Die Gremien der
Naturschutzstiftung haben dieser Änderung in ihrer Sitzung am 01.11.2022
zugestimmt.
KTA Eilers
fragt, ob es seitens der Naturschutzstiftung beabsichtigt sei, den Landkreis
Wesermarsch auch als vollwertiges Mitglied aufzunehmen?
Die Verwaltung
erklärt, dies sei eine politische Entscheidung sowohl der Naturschutzstiftung
als auch des Landkreises Wesermarsch. Der Aufbau der gemeinsamen Ökologischen
Station Jade sei jedoch eine gute Gelegenheit sich näher kennenzulernen.
KTA Eilers
fragt weiter, ob sich der Standort der Naturschutzstiftung durch den Aufbau der
Ökologischen Station Jade verändern werde?
Die Verwaltung könne dies nicht beurteilen, dies sei eine Entscheidung der Naturschutzstiftung. Jedoch gebe es den Beschluss der Naturschutzgremien Standortalternativen zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
10 |
Nein: |
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Enthaltung: |
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