Die Vorsitzende Frau Sudholz begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.

 

Herr Kruse nimmt Bezug auf TOP 4.1.4 und verweist auf den bereits gefassten Beschluss im Jugendhilfeausschuss am 28.09.2022. Insofern beantragt er die Streichung des Tagesordnungspunktes.

 

Frau Vogelbusch sieht die Verwaltung in der Pflicht, zum Thema Inflationsausgleich für Pflegekinder eine rechtliche Konkretisierung einzubringen. Die Entscheidung über diese außerplanmäßige Ausgabe bedarf des Kreistagsbeschlusses.

 

Frau Suholz erwidert, es sei in der Vorlage keine gesetzliche Grundlage enthalten und nimmt den Antrag auf, den TOP 4.1.4 von der Tagesordnung zu streichen. Sie bittet das Gremium um Abstimmung.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Ja:	3
Nein:	5
Enthaltung:	1