TOP Ö 3.1.1: Erste Änderung zur Schulbezirkssatzung im Landkreis Friesland vom 15.12.2003


Mit der Schulreform in 2004 wurde die Schulbezirkssatzung in ihrer jetzigen Form durch den Kreistag des Landkreises Friesland beschlossen.

Durch die Genehmigung und Errichtung der Integrierten Gesamtschule und die genehmigte Aufhebung der Hauptschule und Realschule Schortens ist es erforderlich geworden, die Schulbezirkssatzung lt. Anlage zu ändern.


Gem. § 63 Abs. 2 NSchG sind für alle öffentlichen Schulen im Primar- und Sekundarbereich Schulbezirke festzulegen. Vor der endgültigen Festlegung der Schulbezirke ist den Trägern öffentlicher Belange – Kreiselternrat, Stadt- und Gemeindeelternräte bzw. Schulelternräte, Kreisschülerrat, betroffene Städte und Gemeinden – frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.


Mit Schreiben vom 22.01.2009 ist allen zu beteiligenden Institutionen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die ersten Rückmeldungen zur beabsichtigten Änderung sind eingegangen. Dabei sind keine Bedenken erhoben worden. Die Rückmeldefrist wurde auf den 13.02.2009 terminiert.


In der Sitzung am 25.02.2009 werden alle Rückmeldungen mit den Abwägungsvorschlägen durch die Verwaltung vorgelegt.


Herr Thöle führt anhand der Sitzungs- und der Tischvorlage ins Thema ein. Aus dem Kreis der beteiligten Eltern- und Schülerräte sowie den kreisangehörigen Gemeinden liegen dem Landkreis Friesland drei Stellungnahmen vom Kreiselternrat Friesland, Stadtelternrat Schortens sowie Stadt Schortens vor. Der Landkreis Friesland hat die abgegebenen Stellungnahmen beleuchtet und schlägt ergänzend zur Vorlage die Erweiterung des Schulbezirkes der Haupt- und Realschule Jever entsprechend der gemachten Vorschläge um den Ortsteil Addernhausen vor.


Für die Haupt- und Realschule Sande hat der Schulträger die offene Ganztagsschule bei der Landesschulbehörde beantragt. Dieser Antrag wird auch von der Schulleitung und dem Schulvorstand unterstützt. Es wird noch vor den Osterferien mit einer Entscheidung durch die Landesschulbehörde gerechnet. Die Verwaltung verweist darauf, dass die Haupt- und Realschule Jever zur Zeit nicht an einer Umwandlung in eine offene Ganztagsschule arbeitet.


Sollte die Schulbezirkssatzung derart offen gestaltet werden, dass die Schortenser SchülerInnen zwischen den Standorten Sande und Schortens wählen können, ist davon auszugehen, dass aufgrund der jetzt schon beengten Kapazitäten in Jever bauliche Erweiterungen die Folge sein könnten.


In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass aus der Sicht einiger Abgeordneter vor allem für die Schortenser SchülerInnen, die nicht die IGS besuchen können, Benachteiligungen durch den als länger empfundenen Schulweg entstehen könnten.


Der Landkreis Friesland hat in seinen Ausführungen dargestellt, dass das Regelschulsystem gem. den gesetzlichen Vorgaben erreicht werden kann und hat dahingehend auch die Genehmigung durch die Landesschulbehörde erhalten. Darin wurde dargestellt, dass die zeitliche Entfernung zwischen den Schortenser Ortsteilen und der Haupt- und Realschule Sande nicht länger ist als zwischen diesen Ortsteilen und der Haupt- und Realschule Jever


Herr Beier, Landesschulbehörde, hebt heraus, dass die Errichtung der IGS mit der dazugehörenden Zuordnung der Stadt Schortens zum Schulbezirk Sande die einzige Möglichkeit sein wird, um den Standort der Haupt- und Realschule Sande langfristig zu sichern. Von den 100 Sander Schülern der 4. Klassen haben sich lediglich 25 Eltern dazu entschieden, ihr Kind an der Haupt- und Realschule Sande anzumelden.


Der Landkreis Friesland als Schulträger der weiterführenden Schulen ist gehalten, die Schulentwicklung langfristig zu planen. Die Stärkung des Standortes Sande war ein politischer Wille des Kreistages des Landkreises Friesland. Die sich jetzt ergebende Situation in Sande durch den vorherzusehenden Anstieg der Schülerzahlen muss man als Chance verstehen, die Qualität und Attraktivität des Schulzentrums Sande weiter zu steigern. Mit der Beantragung der Ganztagsschule sei ein großer Schritt in die richtige Richtung getan.


Die Schulbezirkssatzung wird wie in der Vorlage genannt mit folgenden Ergänzungen zur Abstimmung gebracht:


  1. Ergänzung §§ 10 und 13 nach „Upjever“ um „und Addernhausen“

  2. Ergänzung der neugefassten §§ 11 und 12 um „aufsteigend“ nach „Jahrgangsstufe 5“





Abstimmungsergebnis:


8 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen