Sitzung: 18.01.2023 Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 0368/2022
Beschluss:
Der Klimafahrplan wird zur Kenntnis genommen
Der Klimawandel schreitet voran und das Erreichen der
Treibhausgasneutralität sowie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels
werden immer drängender. Hierzu müssen die Themenfelder „Klimaschutz“ und
„Klimaanpassung“ gesondert betrachtet werden. Es wird vorgeschlagen die
inhaltliche und strategische Grundlage mithilfe von drei Konzepten zu schaffen,
deren Erstellung bereits beschlossen ist:
1
Klimaschutz
1.1 Integriertes Vorreiterkonzept
1.2 Ladeinfrastrukturkonzept
2
Klimaanpassung
2.1 Klimaanpassungskonzept
Um einen Überblick über die aktuell laufenden und
geplanten konzeptionellen Vorgänge im Klima-Bereich zu erhalten sowie deren
Fortschritte visualisieren zu können, wurde ein „Klimafahrplan“ erstellt. Dabei
orientiert sich die Übersichtstabelle an dem Sachstandbericht zur
Digitalisierungsstrategie.
Auf Wunsch wurden die Fortschritte und die nächsten Schritte für die zeitliche
Einordnung und Prognose mit Quartalen (Q) versehen.
Herr Lang stellt
die Vorlage vor.
Herr
KTA Kühne spricht an, dass es nur ein öffentliches Schnellladesystem für
Elektroautos in Friesland gibt. Dieses befindet sich über die Raiffeisen
Warengenossenschaft in Varel. Er erkundigt sich, ob es Anbieter gibt, die sich
für die Region interessieren.
Herr
Lang erklärt, dass er keine Information darüber hat, ob demnächst neue
öffentliche Schnellladesäulen in der Region geplant sind. Die
Elektromobilitätsmanager der NLStBV hätten aber während der Standortschulung
empfohlen, im Ladeinfrastrukturkonzept bei den Tankstellen Schnellladesäulen
einzuplanen, da dort mittelfristig vermutlich Schnellladesäulen installiert
werden würden.
Herr
KTA Kühne fügt hinzu, dass die EWE in Varel aus wirtschaftlichen Gründen keine
Schnellladesäulen geplant hat. Die meisten Ladesäulen lägen bei 22 kWh.
Herr
Vorsitzender Homfeldt erwidert, dass EWE GO einen Joint Venture mit McDonald´s
habe und die Filialen deutschlandweit mit Minimum 75 kWh Ladesäulen
ausgestattet werden würden. In Jever seien es sogar 300 kWh. Außerdem habe die
EWE einen Schnelllader in Sande und die EnBW einen in Schortens.
Frau
KTAe Esser erkundigt sich nach der Strategie zur klimaneutralen Region
Wilhelmshaven-Friesland, da die Ausschreibung nicht funktioniert habe. Sie
wollte wissen, wie die zeitliche Perspektive sei und ob es Sinn machen würde,
dass der Landkreis dies stattdessen nun eigenständig mache.
Herr
Lang erklärt, dass laut den Informationen, die er vom Regionalmanagement
Strukturwandel Kohleausstieg erhalten habe, die Ausschreibung zurückgezogen
worden sei und dass zunächst unklar gewesen sei, ob die Ausschreibung erneut
stattfinden solle, da es einen personellen Wechsel gegeben habe. Die Stelle sei
nun wieder ausgeschrieben worden aber Herrn Lang lägen keine Informationen dazu
vor, ob das Regionalmanagement bereits einen Nachfolger gefunden habe. Die
Förderung sei ursprünglich bis zum Frühjahr befristet gewesen. Herr Lang erklärt weiter, dass es
ursprünglich so geplant gewesen sei, dass zunächst die Strategie zur treibhausgasneutralen
Region Wilhelmshaven-Friesland erarbeitet worden wäre und diese Ergebnisse
anschließend für das Vorreiterkonzept für Friesland hätten genutzt werden
können. Dieser Zeitplan funktioniere nun wohl nicht mehr, weshalb es fraglich
sei ob die Strategie zur treibhausgasneutralen Region Wilhelmshaven-Friesland
noch die Arbeit der Stabsstelle Klimaschutz des Landkreises unterstützen könne,
da die Konzepte dann parallel erstellt werden würden.
Frau
KTAe Esser bittet darum, dass es zügig weiter geht und nicht auf die neue
Stellenbesetzung im Regionalmanagement gewartet werden solle, wenn bis 2030 die
Ziele erreicht werden sollen. Sie ergänzt, dass es eine Alternative gäbe und
schlägt vor, dass diese aufgezeigt und dem nächsten Kreisausschuss vorgestellt
werden könnte.
Herr
Lang fragt nach, ob gemeint sei ohne Wilhelmshaven weiterzumachen.
Frau
KTAe Esser ergänzt, dass es um einen Plan B gehe, falls es nicht mit
Wilhelmshaven klappen sollte. Es wäre gut, wenn es mit Wilhelmshaven klappen
würde, aber es solle keine große zeitliche Verzögerung geben. Eventuell könne
man auch mit Wilhelmshaven ohne den Kohleausstieg weitermachen, falls es
ansonsten zu größeren Verzögerungen kommen würde.
Herr
Vorsitzender Homfeldt regt an, sich bei der Stadt Wilhelmshaven zu erkundigen,
um deren Vorgehen zu erfragen und darüber im nächsten Kreisausschuss zu
berichten, bevor für die weitere Planung noch mehr Zeit investiert werde.
Her
Lang erklärt, dass er in regelmäßigem Kontakt mit dem Klimaschutzmanager aus
Wilhelmshaven sei und dort aktuell nichts in diese Richtung geplant sei, da man
darauf warte wie es mit dem Regionalmanagement weiter gehe.
Herr
Vorsitzender Homfeldt bittet darum sich nochmal mit Wilhelmshaven abzustimmen
und einen kurzen Bericht für den nächsten Kreisausschuss zu erstellen.
Frau KTAe Esser stimmt zu.
Herr
Vorsitzender Homfeldt sagt, dass eine Schulung der Kommunen zur Identifizierung
potenzieller Ladestandorte keinen Sinn mache. Herr Vorsitzender Homfeldt
erläutert, dass 22 kW Ladesäulen zu wenig Leistung für eine schnelle Ladung
sind. Seiner Meinung nach braucht man 50 bis 150 kW Ladeleistung. Nach einem
Gespräch mit der EWE ergeben sich die Standorte hierfür automatisch, da diese
über die Angaben der lokalen Netze verfügen. Er wünscht sich einen zeitnahen
Beginn der Aufstellung der Säulen. Ladesäulen machen am meisten auf Parkplätzen
von Einkaufsläden und Veranstaltungen Sinn. Nachdem die Standorte festgelegt
sind, stellt sich die Frage, ob die öffentliche Hand oder private Investoren
die Ladesäulen finanzieren. Private Investoren haben eigene Ideen für
Standorte. Daher machen Schulungen für die Kommunen für die Identifizierung
potenzieller Ladestandorte keinen Sinn.
Herr
Lang antwortet, dass das Ladeinfrastrukturkonzept im Bau- und
Mobilitätsausschuss näher vorgestellt und beschlossen worden ist. Die
gemeinsame Erstellung von Ladeinfrastrukturkonzepten wird von der
niedersächsischen Verkehrsbehörde allen Kommunen kostenlos angeboten. Die Konzepte
orientieren sich daran wie viele E-Autos voraussichtlich bis 2030 auf der
Straße sein müssten, um die Pariser Klimaziele einhalten zu können. Im ersten
Schritt meldeten die Kommunen ihre Einwohnerzahl je Ortsteil. Darauf aufbauend
wurde die benötigte Ladekapazität bis 2030 von der niedersächsischen
Verkehrsbehörde berechnet. Dazu wurde eine Tabelle erstellt. In der
Standortschulung erklärte die Behörde wie man am besten Standorte identifiziert
und wie die Ergebnisse in die vorbereitete Tabelle eingetragen werden müssen.
Herr
Vorsitzender Homfeldt weist darauf hin, dass schneller gehandelt werden sollte.
Er wünscht sich als Elektroautofahrer dringend mehr Ladesäulen. In den letzten
Jahren sind deutlich mehr Elektroautos hinzugekommen, da die Förderung sehr
lukrativ war. Auf den Autobahnen im Sommer und im ländlichen Raum wird es
aufgrund des Tourismus eng mit den Ladesäulen. Er stellt die Frage, ob es
beabsichtigt sei, dass der Landkreis Steuermittel für Ladesäulen verwendet. Er
hält ein Gespräch mit der EWE für sehr sinnvoll.
Herr Dr. Dehrendorf stimmt zu und teilt mit,
dass er der Sache nachgehen wird.
Herr
Vorsitzender Homfeldt bedankt sich und befürwortet weniger Kriterien und
Strukturen und dafür schnelleres Handeln.
Herr
KTA Wiesner möchte wissen wie genau im Ladeinfrastrukturkonzept die benötigte
Anzahl an E-Autos berechnet wurde und inwiefern der Faktor Tourismus dabei eine
Rolle spielt, der gerade im Sommer zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen
würde.
Herr
Lang antwortet, dass er die Details der Berechnung der niedersächsischen
Verkehrsbehörde nachschauen müsse. Als Grundlage wird von einer notwendigen
Emissionsreduktion im Verkehrsbereich von 48 % Reduktion ausgegangen.
Die Tabelle sieht einen Faktor für den Tourismus vor, wodurch mehr
Ladekapazität entsteht als es pro Einwohner notwendig wäre. Den Kommunen wurde
aber offengelassen, wie hoch sie den Tourismusfaktor jeweils bei sich in der
Kommune ansetzen.
Nachtrag im Protokoll:
Die
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erläutert die
Berechnungen folgendermaßen:
„Laut
der Ersten Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (das sich wiederrum auf das
Pariser Klimaschutzabkommen bezieht) hat sich Deutschland auf die Reduktion der
Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor auf absolut 85 Mio. t CO2-Äquivalent
im Jahr 2030 verpflichtet. Verglichen mit dem Ausstoß des Jahres 2019 von 164,3
Mio. t CO2-Äquivalent sind das 48 %. Also muss auch der Ausstoß des
PKW-Verkehrs, der rund 60 % der gesamten Emissionen ausmacht, um (mindestens)
diesen Faktor 0,48 reduziert werden. Das bedeutet, dass im Jahr 2030 jedes
zweite Auto nicht mehr oder aber klimaneutral fahren muss. Da der Bedarf an
Mobilität nicht heruntergeht, sondern die Autozahlen sogar weiter ansteigen,
und gleichzeitig (leider) kein oder zu wenig Anzeichen für eine Verlagerung des
Modal Split da sind, muss die Zielrichtung also lauten, die Ladeinfrastruktur
so auszubauen, dass 48 % der PKW überhaupt elektrisch fahren könnten.
Als
Annahmen sind also getroffen, dass
- die
Autozahlen und die Nutzung der PKW ungefähr auf dem Stand von 2019
bleiben.
- der
Modal Split sich bis 2030 nicht ausreichend ändert, um eine grundlegend
andere Situation zu erzeugen.
2019 ist als Bezugsjahr gewählt, weil es keine Verzerrungen in den Zahlen durch
Wirtschafts- und Mobilitätseinbrüche durch die Corona-Pandemie oder den
Ukraine-Krieg gibt.
Die
Berechnungen können bei grundlegend anderen Entwicklungen jederzeit durch die
Faktoren angepasst werden und wir empfehlen auch, in geeigneten Zeitabständen
das dann fertige Konzept zu überprüfen und nachzujustieren (z.B. beim Faktor
0,48 auf eine geringere Zahl, weil beispielsweise Zugstrecken ausgebaut wurden
und ein Modal Split nachweisbar ist).“
Herr
Vorsitzender Homfeldt greift das Thema auf und erzählt, dass für ihn ein
entscheidendes Suchkriterium für ein Ferienhaus eine Wallbox ist. Dies sollte
in unserer Tourismusregion beachtet werden. Er schlägt vor, dass der Landkreis
die touristischen Anbieter wie Ferienhäuser und Hotels anspricht und man
anschließend zusammen mit der EWE die Ausstattung mit Ladesäulen bespricht.
Dies ist etwas Greifbares, das erstmal kein Geld kostet.
Herr
Dr. Dehrendorf befürwortet diesen Vorschlag und äußert sich bei der EWE zu
erkundigen.
Herr
Vorsitzender Homfeldt erklärt, dass das Netz in jeder Kommune eine gewisse
Leistungskapazität hat und daher die neuen Ladesäulen auf den Landkreis
Friesland verteilt werden müssen und die Beteiligung der EWE sehr wichtig ist.
Herr
Vorsitzender Homfeldt spricht an, dass
es wenig sinnvoll ist, dass die Städte und Gemeinden sich gegenseitig die
Klimaschutzmanager und Klimaanpassungsmanager wegnehmen. Seiner Meinung nach
sollte es Aufgabe des Landkreises sein die koordinierende Dach-Funktion für die
Kommunen zu übernehmen. Daraufhin müssten nicht alle Kommunen Klimaschutz- und
Klimaanpassungsmanager einstellen und die Kommunen würden sich auch nicht
gegenseitig die Arbeitskräfte wegnehmen. In den Kommunen sollte es
ausschließlich nur einen Ansprechpartner geben.
Herr
Dr. Dehrendorf versichert, dass es kein Überbieten für eine qualifizierte
Arbeitskraft gibt, da dem Landkreis ein festes Limit gesetzt wurde, wodurch es
manchmal schwierig sei geeignetes Personal zu bekommen. Der Landkreis ist
bereits der Ansprechpartner der Kommunen.
Herr
Vorsitzender Homfeldt erwidert, dass er dies als Mandatsträger nicht bemerkt
habe. Ein Beispiel wäre, dass der Landkreis die Kommunen auffordern würde,
gemeinsam ein bestimmtes Thema innerhalb von ein paar Monaten abzuarbeiten.
Herr Dehrendorf antwortet, dass dies stets Teil der
Überlegungen bei der Zusammenarbeit sei und dass dies auch bei der
Kommunikation berücksichtigt werde.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen