Beschluss:

Die Ausführungen zum Klimaanpassungskonzept werden zur Kenntnis genommen.

 

 

 

In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung am 08.03.2022 wurde über den Sachstand zum Projektfördermittelantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaanpassungskonzepts plus Personalstelle sowie die Niedersächsische Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels berichtet.

In der Zwischenzeit hat der Landkreis Friesland einen positiven Zuwendungsbescheid erhalten und die Stelle des Klimaanpassungsmanagers ausgeschrieben.

Durch die vom Fördermittelgeber gestellten Nachforderungen gab es Änderungen bei den thematischen Schwerpunkten, die sich nun folgendermaßen zusammensetzen:

 

1. Klimaangepasste Landwirtschaft
2. Klimagerechter Dorf- und Stadtumbau
3. Nachhaltiger Küstenschutz
4. Betroffenheit kritischer Infrastruktur ermitteln und optimieren
5. Klimaangepasste kreiseigene Liegenschaften

 

Nachfolgend werden den fünf thematischen Schwerpunkten beispielhaft jeweils drei vorgeschlagene Maßnahmen aus der Niedersächsischen Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zugeordnet:

 

1. Klimaangepasste Landwirtschaft           
   A.) Förderung der ökologischen Landwirtschaft → Diversifizierung der   Produkte, z.B. Ackerbau und Tierhaltung

B.) Genauere Wettervorhersagen → schnellere Reaktionen der Landwirte möglich
C.)  Einsatz weniger wasserverbrauchender Feldfrüchte

2. Klimagerechter Dorf- und Stadtumbau
   A.) Reduzierung der Flächeninanspruchnahme → unversiegelte Flächen für Kühleffekt und Regenwasserversickerung

B.) Nutzung des Albedo-Effekts → „Kühlung“ des lokalen Klimas
C.) Kaltluftschneisen → Zufuhr von Frischluft

3. Nachhaltiger Küstenschutz       
   A.) Erhöhung und Verstärkung von Hauptdeichen

B.) Erhalt und Schaffung von Retentionsräumen             
C.) Raumordnerische Sicherung von erforderlichen Flächen für die Klei- und Sandgewinnung

4. Betroffenheit kritischer Infrastruktur ermitteln und optimieren            
   A.) Überprüfung, Anpassung und Fortschreibung der Notfall- und Katastrophenschutzpläne

B.) Stärkung des modularen Warnsystems, z.B. Sirenenwarnung
C.) Fortentwicklung und Stärkung der Gefahrenabwehrsysteme, z.B. Ausstattung der Feuerwehren

5. Klimaangepasste kreiseigene Liegenschaften  
   A.) Dämmung → „Kühlung“ im Sommer

B.) Vulnerabilitätsanalysen bei Bauvorhaben    
C.) PV-Anlagen zur Verschattung versiegelter Flächen

 

 

 

Herr Lang stellt die Vorlage vor.

 

Herr KTA Recksiedler äußert zwischen dem Vortrag seine Bedenken, dass die Wettervorhersagen nicht immer übereinstimmen. Zudem bedauert er, dass das Thema Wassermanagement bei dem Klimaanpassungskonzept nicht dabei ist. Dabei ginge es auch um die Entwässerung, die völlig neu durchdacht werden müsse.

 

Frau KTAe Esser wirft ein, dass das Thema Wassermanagement in einem anderen Ausschuss behandelt wird.

 

Herr Vorsitzender Homfeldt erläutert, dass wenn wir den Grundwasserkörper stärken wollen, weniger Wasser in die Jade gepumpt wird. Dies hat unter anderem Folgen für die Landwirtschaft, die Stadtplanung und den Landkreis.

 

Herr Dr. Dehrendorf greift auf, dass das Thema Entwässerung im Moorschutzkonzept eine entscheidende Rolle spielt. Die niedersächsische Strategie geht nicht auf lokale Besonderheiten ein, die im Landkreis vorhanden sind. Wie die Entwässerung mit der Nutzbarkeit der Böden zusammenhängt, wurde beispielhaft in dem Moorschutzkonzept sehr genau durchgearbeitet.  Details, die für den Landkreis wichtig sind, müssen nicht unbedingt Teil der niedersächsischen Strategie sein.

 

Frau KTAe Esser erinnert daran, dass das Thema zum Umweltausschuss gehört.

 

Herr Lang fährt mit der Vorlage fort.

 

Frau KTAe Esser sagt, dass die Erstellung der Konzepte an Kriterien hänge, die sich durch die Fördertöpfe ergäben, die sich Menschen aus Berlin und nicht vor Ort ausdenken würden. Sie möchte wissen ob es zielführend sei, konkrete Fragen der Küstenregion mithilfe von Fördertöpfen aus Hannover, Berlin und Brüssel zu beantworten.

 

Herr Dr. Dehrendorf antwortet, dass der Landkreis an die Förderkriterien gebunden sei. Man müsse schauen, wie man die lokalen Themen am besten in den Förderkriterien unterbringen könne.

 

Herr Vorsitzender Homfeldt führt aus, dass wenn man in den Kommunen das macht, was der OOWV, der Verbandsvorsteher sagt, nämlich dass der Grundwasserkörper gestärkt werden soll, dann hat das eine Konsequenz. Die Konsequenz ist, dass das Oberflächenentwässerungssystem versandet und gespült werden muss, wodurch sich die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Weitere Probleme sind Verschattung und Kühlungsräume, worüber diskutiert werden muss. Wenn eine Kommune beispielsweise einen Supermarktplatz mit PV-Anlagen überdachen möchte, stößt man direkt an die Grenzen des Planungsrechts. Es stellt sich dann die Frage, inwieweit der Landkreis dort etwas tun kann. Noch weiter aufgefächert stellt sich die Frage, ob das Regionale Raumordnungsprogramm unter diesem Aspekt überarbeitet werden muss.

 

Herr Dr. Dehrendorf äußert, dass dies wichtige Anregungen seien. Die andere Anregung betreffe die Bauleitplanung und nicht das Regionale Raumordnungsprogramm. Solche Dinge ließen sich lösen. Dies würde in Zusammenarbeit mit den Kommunen geschehen, da auf dieser Eben das Planungsrecht gemacht wird.

 

Herr Vorsitzender Homfeldt erkundigt sich, ob es jenseits der HVB-Runde ein interkommunales Forum gäbe, wo über diese Handlungsfelder gesprochen, Brainstorming gemacht und sich abgestimmt werde oder ob dies eingerichtet werden solle.

 

Herr Lang erklärt, dass es ein regelmäßiges Treffen der Klimaschutzmanager aus Ost-Friesland gibt. Zudem bestehen das Ziel und der Wunsch, dass wenn jede Kommune in Friesland einen Klimaschutz-Ansprechpartner hat, ebenfalls auf der Ebene Frieslands ein regelmäßiges Treffen eingeführt werden kann. Dazu fehlen aber in einigen Kommunen bisher die Ansprechpartner.

 

Herr Vorsitzender Homfeldt befürchtet, dass man sich zu viel mit Strukturen beschäftigt anstatt zu handeln. Er wünscht sich eine arbeitsfähige Struktur, die möglichst schnell auch kleine Handlungen zulässt. Der Landkreis sei in der Pflicht bei den Kommunen Impulse zu setzen.

 

Frau KTAe Esser betont, dass die Politik über die Tagesordnung bestimme. Wenn gewünscht sei, dass sich die Räte damit beschäftigen, sei es auch sinnvoll die Politik zu beteiligen und nicht alleine über die HVB-Runde zu gehen. Es sei auch sinnvoll ein Gremium zu haben, in dem sich die Fachpolitiker austauschen könnten. Der Kreistag könnte die Städte und Gemeinden zu bestimmten Themen offiziell einladen. Hierbei sei weniger die Verwaltung der Ansprechpartner sondern die Politik müsse die Initiative ergreifen.

 

Herr Vorsitzender Homfeldt regt an, dass man insbesondere Mandats- und Verantwortungsträger zu einem friesischen Klimatag einladen könnte, auf dem man den aktuellen Sachstand vorstellen und Ideen sammeln würde. Er vermutet, dass es in vielen Kommunen bereits Ideen gäbe. Anschließend könnten Maßnahmen, die direkt umgesetzt werden könnten, direkt ins Rollen gebracht werden.   

 

Herr Dr. Dehrendorf erwidert, dass alle Klimaschutzmaßnahmen des Landkreises grundsätzlich bekannt seien. In Broschüren sei publiziert worden, wie viele PV-Anlagen installiert und Schulen saniert worden seien, wie sich die CO2-Bilanz verbessert habe. In den Ausschüssen werde regelmäßig darüber berichtet, wenn auch jeweils in zusammengefasster Form.

 

Herr Vorsitzender Homfeldt schlägt vor, dass der Ausschuss die Verwaltung dazu anregt, über die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines friesischen Klimatags nachzudenken, bei dem es um den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung geht. Hier sollen kommunale Mandatsträger und die interessierte Öffentlichkeit teilnehmen. Dieses Treffen wird genutzt, um alle fachlich auf den gleichen Stand zu bringen und um einzelne Themen in Arbeitsgruppen zu diskutierten und zusammenzutragen und daraus einen Katalog zu erstellen. Nachfolgend könnten sich die Gremien im Kreis und in den einzelnen Kommunen konkret damit befassen.

 

Herr Dr. Dehrendorf teilt mit, dass er dies verwaltungsintern erörtern werde.

 

Herr KTA Eilers sagt, dass Zeit-Ziele wichtig seien.

 

Frau KTAe Kaiser-Fuchs bittet um mehr Informationen von der Verwaltung, um die Entwicklungen zu sehen. Die Tabelle zum Klimafahrplan Friesland sei hilfreich um die Fortschritte sehen zu können. Allerdings solle auch im zweiwöchig stattfindenden Kreisausschuss unter „Mitteilungen der Verwaltung“ über die Entwicklungen berichtet werden und welche Ziele erreicht worden seien.

 

Herr KTA Wiesner äußert, dass man sich zum friesischen Klimatag in den Fraktionen zunächst beraten müsse und das Thema dann im März auf die Tagesordnung setzen könne, um sich darüber auszutauschen, wie sinnvoll solch ein Tag sei und wie man diesen ausgestalten könne.

 

Herr Vorsitzender Homfeldt erklärt, dass er den heutigen TOP zum Klimaanpassungskonzept auf die Tagesordnung gesetzt habe, da Klimafolgenanpassung gleichrangig zum Klimaschutz sei. Er schlägt vor, dass die Verwaltung einen Vorschlag zum friesischen Klimatag bis zur nächsten Fachausschusssitzung erarbeitet und die Fraktionen sich erst dann dazu beraten.

 

Herr KTA Wiesner stimmt zu, dass sich die Fraktionen zum Verwaltungsvorschlag abstimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen