Beschluss:

Es wird beschlossen, den Basisorganisationen des Katastrophenschutzes für das Jahr 2022 folgende investive Zuschüsse zu gewähren:

 

-       dem DRK Kreisverband Jeverland einen Zuschuss insgesamt in Höhe von 10.620,- €

 

-       dem DRK Kreisverband Varel-Friesische Wehde einen Zuschuss in Höhe von 4.495,00 €

 

-       dem DLRG Wasserrettungszug Friesland einen Zuschuss in Höhe von 7.900,- € für die Ausrüstung der Einheiten mit Digitalfunkgeräten.

 

-       der DRV-Rettungshundestaffel Ems-Jade einen Zuschuss in Höhe von 3.066,- € für die Beschaffung einer Standheizung für ein vorhandenes Einsatzfahrzeug

 

-       der BRH-Rettungshundestaffel Wilhelmshaven-Friesland einen Zuschuss in Höhe von 3.919,-€ für den Aus- und Umbau eines vorhandenen Einsatzfahrzeuges

 

-       die Anträge der THW-Ortsverbände Jever und Varel werden abgelehnt, da die vorhandenen Mittel bereits verbraucht sind.

 

Begründung:

Die genannten Organisationen wirken im Katastrophenschutz des Landkreises Friesland mit und halten Gerätschaften und Ausrüstungsgegenstände für den Katastrophenfall vor bzw. ergänzen und erneuern ihre Ausstattung kontinuierlich.

 

Der Landkreis gewährt den Organisationen hierfür Zuschüsse im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel. Für das Jahr 2022 stehen für diesen Zweck insgesamt 30.000,- € zur Verfügung.

 

Die Verwaltung hat die Organisationen aufgefordert, Anträge einzureichen.

 

Der DRK-Kreisverband Jever hat beantragt:

 

a) die Beschaffung eines Anhängers mit Kofferaufbau i.H.v. 6.500,00 € für die DRK-Bereitschaft Sande

b) die Bezuschussung eines Mannschaftstransportwagens für die Betreuungsgruppe der DRK-Bereitschaft Schortens i.H.v. 2.000,00 €; Förderung durch das Land NDS i.H.v. 20.000,- € lt. Bescheid vom 22.10.2020 der PD Oldenburg, die Restsumme i.H.v. 20.686,69 € sind als Eigenmittel durch den DRK-Kreisverband zu tragen.

c) die Beschaffung von 10 Schutzhelmen (Bullard H 1500) i.H.v. 2.120,00 € für die DRK-Bereitschaft Jever.

 

Der DRK-Kreisverband Varel-Friesische Wehde hat beantragt:

 

a) die Beschaffung von 20 Schutzhelmen (Alex 015) i.H.v. 3.000,- €

b)      die Beschaffung einer Zeltheizung i.H.v. 1.495,- €

 

Der DLRG-Wasserrettungszug Friesland nutzt gegenwärtig noch analoge Funktechnik. Die derzeitigen Funkfrequenzen werden zukünftig nicht mehr nutzbar sein. Eine Ersatzmaßnahme ist unumgänglich. Daher wird die Beschaffung von digitalen Funkgeräten i.H.v. 7.900,- € beantragt. 

 

Die DRV-Rettungshundestaffel Ems-Jade hat die Beschaffung einer Standheizung als ergänzende Ausstattung eines vorhandenen Einsatzleitwagens i.H.v. 3.066,- € beantragt.

 

Die BRH-Rettungshundestaffel Wilhelmshaven-Friesland hat einen Einsatzwagen für den Transport des Suchbootes angeschafft und umgerüstet. Die Kosten betragen für die Maßnahme 19.042,- €. Es sind noch Restmittel i.H.v. 3.919,- € vorhanden. Diese Mittel werden als Zuschuss zu der Beschaffungsmaßnahme gewährt.

 

Entsprechend den eingereichten Anträgen wird vorgeschlagen, die Bezuschussung wie genannt zu beschließen.

 

Gem. § 31 Abs. 2 S. 3 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) unterstützen die unteren Katastrophenschutzbehörden im Rahmen ihrer Haushaltspläne die privaten Träger des Katastrophenschutzes durch Zuwendungen. Das Technische Hilfswerk wird als Organisation des Bundes in Form einer Bundesanstalt geführt und ist somit kein privater Träger des Katastrophenschutzes. In der Vergangenheit wurden vorhandene Mittel auch an die THW Ortsverbände vergeben. Im Haushaltsjahr 2022 Jahr werden die Mittel allerdings durch die privaten Träger vollumfänglich abgerufen, sodass keine Mittel mehr für die THW Ortsverbände zur Verfügung stehen. Die Anträge sind abzulehnen und die Verwaltung wird die Anträge entsprechend bescheiden.

 

 

 

Herr Rieck erläutert, dass jährlich jeweils 30.000,- € in den Ergebnis- und in den Finanzhaushalt eingeplant werden. Der Betrag aus dem Ergebnishaushalt wird grundsätzlich an die Hilfsorganisationen verteilt. Die Mittel aus dem Finanzhaushalt können über Anträge beantragt werden. Grundsätzlich würden fast alle Anträge bewilligt werden. Lediglich die Rettungshundestaffel Wilhelmshaven-Friesland bekäme den Restbetrag, welcher nach der Bewilligung der restlichen Anträge übrigbleibe. Die Anträge der beiden THW Ortsverbände seien nachrangig und würden deshalb nicht bewilligt werden, da es sich um einen öffentlichen Träger handle und die privaten Träger nach dem Katastrophenschutz Gesetz zu bevorzugen seien.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0