Beschluss:

Der Ausschuss lehnt den Antrag ab, da die Verwaltung bereits entsprechende Maßnahmen umsetzt.

 

Begründung:

Die Schulung der Bevölkerung ist im Niedersächsischen Katstrophenschutzgesetz (NKatSG) nicht geregelt.

 

Aufgrund der bestehenden Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Landkreis Friesland sowie den kreisangehörigen Städten und Gemeinden besteht eine Arbeitsgruppe mit dem Schwerpunkt der Energiemangellage. Aktuell wird in diesem Bereich die Planung von sog. Katastrophenschutz-Leuchttürmen präferiert. Es sollen weitere Planungen und Maßnahmen folgen. Dabei wirken auch die Hilfs- und Basisorganisationen mit. In diesem Rahmen erscheint die Schulung der Bevölkerung sinnvoll.

 

Zudem informiert der Bund über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Bevölkerung. Explizit zu dem genannten Thema sind Ausarbeitungen auf der Homepage des BBK zu finden.

https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Fuer-alle-Faelle-vorbereitet/Kampagne-Stromausfall/kampagne-stromausfall_node.html

 

Sämtliche weitere Schulungsunterlagen sind der Bevölkerung zugänglich und können auch in gedruckter Form angefordert.

 

 

 

Herr Rieck erklärt, dass es bereits Arbeitskreise zusammen mit den Städten und Gemeinden gäbe, in denen man die Bevölkerungsschulung zu bestimmten Themen mit einbinden könne. Grundsätzlich müsse sich die Bevölkerung aber auch eigenständig, mit dem zur Verfügung stehenden Informationsmaterial, mit der Thematik befassen.

 

Herr Landrat Ambrosy ergänzt, dass die zuvor beschlossenen Aufgaben zu diesem Themagebiet, zunächst erstmal abgeschlossen werden sollten. Weiterhin könne man den Schulungsbedarf zusammenfassen, wenn das Sirenenkonzept umgesetzt wurde. Allerdings müsse der Schulungsbedarf auch erstmal vorhanden sein.

 

Herr KTA Schürgens erläutert, dass es Sachen gäbe, die unabhängig von dem bereits beschlossenen Punkten geplant werden müssten. Zudem sei das Informationsmaterial vom BBK nicht jedem/r Bürger/in bekannt und auch nicht unbedingt für jede/n Bürger/in zugänglich. Demnach werde die konkrete Schulung zu bestimmten Themen über z.B. die VHS als sinnvoll angesehen. Weiterhin wird gefragt, ob es eine Übersicht hinsichtlich der Informationsangebote im Landkreis gäbe.

 

Herr Landrat Ambrosy führt aus, dass es keine Übersicht gäbe, da man den Bedarf auch nicht feststellen könne. Hierfür müsse die komplette Bevölkerung befragt werden und dies sei nicht umsetzbar. Zudem setze man in Friesland nicht nur auf mobile und digitale Warnsysteme, da zukünftig das Sirenenkonzept umgesetzt werde. Und in diesem Zusammenhang werde es zukünftig Übungen geben.

 

Herr KTA Homfeld ergänzt, dass derartige Schulungen nicht die Aufgabe der Verwaltung seien. Weiterhin wird auf die Eigenverantwortung von jeder Person verwiesen. Zudem habe das BBK eine aufwendige Kampagne gestartet, um die Bevölkerung zu sensibilisieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0