Beschlussvorschlag:

Der Erhöhung der Umlage des Landkreises Friesland an die Oldenburgische Landschaft um 0,10 € pro Einwohner ab dem Haushaltsjahr 2023 wird zugestimmt.

 

Begründung:

Es wird auf den Antrag der Oldenburgischen Landschaft vom 7.11.2022 verwiesen (siehe Anlage). Da es bislang keine Beitragsanpassungen der gesetzlichen Umlage bei den Gebietskörperschaften des Oldenburger Lands nach den letzten Tarifabschlüssen gegeben hat, ist dort ein Defizit entstanden, das zu einem unausgeglichenen Haushalt 2023 führt. Mit der beantragten Beitragsanpassung soll das Defizit ausgeglichen werden.

 

Es wird um Beschlussfassung im Sinne der Beschlussvorlage gebeten.

 

Anlage:

1. Antrag der Oldenburgischen Landschaft vom 7.11.2022

 

Frau Renken nimmt Bezug auf die Vorlage. Aufgrund der Kostensteigerungen, die sich durch die früheren und aktuellen Tarifabschlüsse eingestellt haben, könne die Oldenburgische Landschaft für das Haushaltsjahr 2023 erstmals keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Vorschlag wäre eine Anpassung der gesetzlichen Umlage der Gebietskörperschaften des Oldenburger Landes.

 

Auf Nachfrage, erläutert Herr Ambrosy die rechtlichen Grundlagen, wodurch die Oldenburgische Landschaft Umlagen aus den Landkreisen und Städten erheben dürfe, da diese verpflichtend im Gesetz benannt seien. Weiter erklärt Herr Ambrosy auf die Nachfrage, ob das Land Niedersachen sich mit an den Kosten beteilige, dass die Oldenburgische Landschaft durch drei Säulen Gelder erhält, durch die Kommunen, die institutionelle Förderung und die kulturelle Förderung. Die kulturelle Förderung wird ebenfalls von dem Land Niedersachsen getragen. Eventuell würde dieses ebenfalls Thema in der Sitzung der Kommunalen Gemeinschaft des Oldenburger Land werden. Herr Funke ergänzt, dass das Land Niedersachsen die Personalkosten der Oldenburgischen Landschaft trägt.

 

Herr Kruse bitte um Abstimmung im Sinne des Beschlussvorschlages.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0