Beschluss:

Der Sachstandsbericht zur geplanten Einführung des Bürgergeldes wird zur Kenntnis genommen

 

Herr Bruns berichtet zum Sachstand der geplanten Einführung des Bürgergeldes. Er teilt mit, dass das Gesetzgebungsverfahren weit fortgeschritten sei. Nachdem der Bundestag mehrheitlich zugestimmt habe, habe der Bundesrat jedoch seine Zustimmung verweigert. Daraufhin wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser tage am heutigen Abend. Man warte nun auf die Ergebnisse aus diesen Beratungen. Am gestrigen Tage sei bereits durchgedrungen, dass ein Kompromiss getroffen worden sei. Für die Jobcenter sei es wichtig, dass eine denkbare Kompromisslösung möglichst noch am nächsten Tage zum Bundestag weitergegeben werde und anschließend den Bundesrat passiere. Dieses sei das letzte Zeitfenster, um eine rechtzeitige Leistungszahlung für Januar zu gewährleisten.  Man werde unverzüglich nach der Entscheidung im Bundesrat mit der Umsetzung der Regelsatzerhöhung beginnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Das Gremium nimmt Bericht einstimmig zur Kenntnis.