Nachtrag: 08.12.2022
Sitzung: 13.12.2022 Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0388/2022
Beschlussvorschlag:
Der Verbesserung des Linienangebotes auf der Linie 111 zum 01.02.2023
wird zugestimmt.
Beschluss:
Der Verbesserung des Linienangebotes auf der Linie 111 zum 01.02.2023 wird zugestimmt.
Begründung:
Wie bereits mehrfach berichtet, hat der Landkreis
Friesland mit Kreistagsbeschluss vom 18.12.2019 seinen Nahverkehrsplan für die
Jahre 2020 bis 2024 beschlossen.
Eines der wichtigsten Ziele im Nahverkehrsplan ist die
Verbesserung des Verkehrsangebotes und damit der Attraktivität des ÖPNV im
Jedermannverkehr. Dabei soll eine regelmäßige, schnelle, pünktliche, bequeme
und preislich attraktive Beförderung angestrebt werden. Nachfragestarke
Buslinien mit einem hohen Anteil Jedermannverkehr sollen durchgängig im
(Stunden-)Takt, die übrigen Buslinien bedarfsorientiert verkehren. Der Fahrplan
soll zu einem Integralen Taktfahrplan (ITF) für den Landkreis Friesland
ausgebaut und insbesondere die an wichtigen Knotenpunkten sollen optimierte Anschlüsse
zwischen dem ÖPNV und dem Schienenverkehr hergestellt werden. Bus- und
Schienenverkehr sollen ein einheitliches, aufeinander abgestimmtes Verkehrsnetz
bilden.
Im ersten Schritt auf dem Weg zur Umsetzung dieser
Ziele hat der Landkreis gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen in 2020 bereits
die Verbesserung und Vertaktung der ersten Hauptlinien (121, 219, 251 und 253)
umgesetzt.
Aufgrund des Wegfalls des Bahnhaltepunktes Sanderbusch
wurde zum 01.05.2022 neben dem bereits bestehenden Angebot (Linie 251,
Stundentakt) noch eine Angebotsverbesserung auf der Linie 215 umgesetzt, um die
Erreichbarkeit des Nordwest-Krankenhauses aus allen Richtungen dauerhaft
sicherzustellen. Auf dieser Strecke verkehrt auch die Linie 111, welche nun zu
Beginn des kommenden Jahres ebenfalls verbessert werden soll. Dafür haben
entsprechende Abstimmungen mit dem Landkreis Wittmund stattgefunden.
Linie 111 (WHV -
Roffhausen - Sanderbusch – Sande – Friedeburg – Wiesmoor)
Ab dem 01.02.2023 sollen auf der Linie 111 der Firma
Fass-Reisen an Werktagen stündliche Fahrten zwischen 06:00 und 20:00 Uhr
angeboten werden. An Samstagen werden jede zweite Stunde Fahrten zwischen 07:00
und 19:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ein zwei- bis dreistündliches
Angebote zwischen 08:00 und 18:00 Uhr bis Friedeburg eingerichtet. Eine
Unterscheidung zwischen Schul- und Ferienzeiten entfällt auch hier vollständig
und stellt eine wesentliche Verbesserung dar. Durch das verbesserte
Fahrtangebot wird zwischen Wilhelmshaven/Roffhausen und Sanderbusch/Sande sogar
ein Halbstundentakt (mit der Linie 251) erreicht. Außerdem wird die Anbindung
des NWK in Sanderbusch noch weiter aufgewertet.
Der Zuschussbedarf für dieses Angebot beträgt 320.000
€ pro Jahr (2023 anteilig 150.000 € für den Landkreis Friesland, Rest wird
durch den Landkreis Wittmund erstattet) und wird durch die allgemeinen
Haushaltsmittel für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs
finanziert (gemäß Nahverkehrsplan).
Die Auskehrung der Mittel wird über die Allgemeine Vorschrift (Richtlinie
über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im
straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der
Verkehrsregion-Nahverkehr Ems-Jade), beschlossen am 18.12.2017, erfolgen. Dafür
werden die entsprechenden Mittel über die Allgemeine Vorschrift als Ausgleich
für wirtschaftliche Nachteile zur Verfügung gestellt.
Da die Verhandlungen mit dem Verkehrsunternehmen und dem Landkreis Wittmund erst jetzt abgeschlossen wurden und der zuständige Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz nicht mehr erreicht werden konnte, ist diese kurzfristige öffentliche Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus ausnahmsweise (kommunalverfassungsrechtlich) notwendig, um diese für Pendler und andere Fahrgäste sehr wichtige ÖPNV-Verbesserung zeitgerecht umsetzen zu können.
Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.
Das Protokoll wird ergänzt durch eine Aufstellung der Verbesserungsmaßnahmen im ÖPNV seit 2019:
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
10 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |