Sitzung: 21.12.2022 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 34
Vorlage: 0358/2022
Beschluss:
1.) Der Stadt Varel wird
für die Beschaffung eines Gerätewagens (GW-L 1), ein Zuschuss aus den Mitteln
der Feuerschutzsteuer i.H.v. 10 v. H. des Anschaffungspreises (geplant:
83.000,- EUR) gewährt.
2.) Der Gemeinde
Wangerland werden für die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs (TSF),
für die Ortswehr Neugarmssiel, sowie eines Löschgruppenfahrzeuges 10 (LF 10),
für die Ortswehr Waddewarden jeweils Zuschüsse i.H.v. 10 v. H des
Anschaffungspreises (geplant: 150.000,- EUR und 90.000,- EUR) gewährt. Für den
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Hooksiel wird zudem ein Zuschuss aus den
Mitteln der Feuerschutzsteuer i.H.v. 51.000,- EUR gewährt.
3.) Der Gemeinde Bockhorn
wird für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs (MTF), für die Ortswehr
Grabstede, ein Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer i.H.v. 5.000,-
EUR gewährt.
4.) Der Stadt Schortens
wird für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs (MTF), ein
Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer i.H.v. 5.000,- EUR gewährt.
5.) Der Stadt Jever wird
für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Jever, ein
Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer i.H.v. 30.000,- EUR, maximal 40
v.H. der Baukosten (geplant: über 2.000.000,- EUR) gewährt.
6.) Der Gemeinde
Wangerooge wird für die Beschaffung eines Logistikfahrzeugs (GW-L), ein
Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer i.H.v. 20 v.H. des
Anschaffungspreises (geplant: 280.000,- EUR) gewährt.
7.) Der Gemeinde Sande
wird für die Beschaffung eines Löschfahrzeugs 20 (LF 20), für die Ortswehr
Sande, ein Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer i.H.v. 10 v.H. des
Anschaffungspreises (geplant: 505.000,- EUR) gewährt.
8.) Da der Fördertopf
überzeichnet ist, werden für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 keine Anträge
angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja: |
34 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |