Beschluss:

Die Mehrheitsgruppe hat am 07.11.2022 die Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Friesland beantragt.

 

Der Antrag wird wie folgt begründet:

 

Durch die Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse im ersten Jahr der neuen Wahlperiode haben sich einige sinnvolle und effiziente Praktiken in der Arbeit herausgebildet, die auch ihren formellen Niederschlag in der Geschäftsordnung finden sollen. Durch die Änderung der Geschäftsordnung sollen „gewohnheitsrechtliche“ Praktiken konkretisiert und formal korrekt festgehalten werden und dem Kreistag somit auch weiterhin als Arbeitsgrundlage dienen. Durch die Aufteilung der möglichen Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde in verwaltungsrechtliche und politische Fragen, soll die Arbeit des Gremiums noch transparenter und für den Bürger nachvollziehbarer werden. Auch die Anpassungen der Vorgaben für Debatten innerhalb des Kreistages entsprechen der aktuellen Praxis und werden den Anforderungen der hybriden Sitzung so gerecht.

 

Herr KTA Ratzel bittet um die Vorstellung der Änderungen.

Der Kreistagsvorsitzende Herr Wiesner stellt die Änderungen der Geschäftsordnung kurz vor und merkt an, dass es bei der Änderung der Geschäftsordnung nicht darum ginge inhaltlich viel zu modifizieren, sondern eher darum, die Aspekte und Sachverhalte, die in der Vergangenheit gewohnheitsrechtlich schon so gemacht worden seien, einmal festzuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja:	32
Nein:	1
Enthaltung:	0